Fahnen der rechtsextremen Partei NPD | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundesrat stellt Antrag Länder wollen NPD Staatsgeld entziehen

Stand: 02.02.2018 11:07 Uhr

Die Bundesländer wollen der NPD den staatlichen Geldhahn zudrehen. Die Länderkammer beschloss einen entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht. Noch 2016 erhielten die Rechtsextremen über eine Million Euro.

Der Bundesrat hat den ersten Schritt zum möglichen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung gemacht. Einstimmig beschloss die Länderkammer einen Antrag zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

2016 hatte die NPD noch rund 1,1 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen erhalten. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus sei verbunden mit der Verpflichtung, dass sich solche Verbrechen nicht wiederholten. Die NPD richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. "Wir wollen verhindern, dass die NPD von dem Staat, den sie bekämpft, auch noch finanziert werden muss", sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Bundestag hatte im Sommer 2017 ein Gesetz beschlossen, nach dem extremistische Parteien von der öffentlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Die Gesetzesänderung war eine Reaktion auf das zuvor erneut gescheiterte NPD-Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Partei zwar als verfassungsfeindlich. Wegen ihrer derzeit geringen politischen Bedeutung sahen die Karlsruher Richter ein Verbot aber als unverhältnismäßig an. Sie wiesen aber gleichzeitig auf Spielräume bei der staatlichen Parteienfinanzierung hin.

Entscheidung liegt beim Verfassungsgericht

Einen Antrag auf den Ausschluss von öffentlichen Geldern können Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung stellen. Entscheiden muss darüber wie beim Parteienverbot das Bundesverfassungsgericht. Ein Ausschluss von der Finanzierung würde für sechs Jahre gelten und müsste danach erneut gerichtlich geprüft werden.

#kurzerklärt: Warum bekommen Verfassungsfeinde Steuergeld?
10.02.2017, Stephan Lenhardt, SWR

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Februar 2018 um 12:00 Uhr.

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