Hintergrund

Antennenkuppeln der ehemaligen US-amerikanischen Abhörbasis Bad Aibling Station der NSA | Bildquelle: dpa

Interne Dokumente zum No-Spy-Abkommen Nach bestem Wissen?

Stand: 26.05.2015 17:02 Uhr

"Nach bestem Wissen und Gewissen" habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht haben. War es tatsächlich so? Tagesschau.de dokumentiert Äußerungen von deutscher Regierungsseite und Ausschnitte aus dem Mail-Verkehr.

Von Gülseren Ölcüm und Christian Baars, NDR

Kapitelübersicht

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20.5.2013 - Snowden fliegt nach Hongkong

18.7.2013 - E-Mail Heusgen an Donfried
 
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20.5.2013 - Snowden fliegt nach Hongkong
 

18.7.2013 - E-Mail Heusgen an Donfried

19.7.2013 - Antwort aus dem Weißen Haus
 
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18.7.2013 - E-Mail Heusgen an Donfried
 

19.7.2013 - Antwort aus dem Weißen Haus

19.7.2013 - Merkel: Deutsches Recht auf deutschem Boden
 
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19.7.2013 - Antwort aus dem Weißen Haus
 

19.7.2013 - Merkel: Deutsches Recht auf deutschem Boden

5.8.2013 - Reise nach Washington
 
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19.7.2013 - Merkel: Deutsches Recht auf deutschem Boden
 

5.8.2013 - Reise nach Washington

7.8.2013 - Westerwelle telefoniert mit Kerry
 
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5.8.2013 - Reise nach Washington
 

7.8.2013 - Westerwelle telefoniert mit Kerry

12.8.2013 - Pofalla: "No-Spy-Abkommen angeboten"
 
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7.8.2013 - Westerwelle telefoniert mit Kerry
 

12.8.2013 - Pofalla: "No-Spy-Abkommen angeboten"

14.8.2013 - "Es wird ein No-Spy-Agreement geben. "
 
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12.8.2013 - Pofalla: "No-Spy-Abkommen angeboten"
 

14.8.2013 - "Es wird ein No-Spy-Agreement geben. "

14.8.2013 - Heusgen: Bitte um lobenden Hinweis auf Gespräche
 
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14.8.2013 - "Es wird ein No-Spy-Agreement geben. "
 

14.8.2013 - Heusgen: Bitte um lobenden Hinweis auf Gespräche

15.8.2013 - Irritation über Innenminister Friedrich
 
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14.8.2013 - Heusgen: Bitte um lobenden Hinweis auf Gespräche
 

15.8.2013 - Irritation über Innenminister Friedrich

27.8.2013 - Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Keine Wirtschaftsspionage
 
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15.8.2013 - Irritation über Innenminister Friedrich
 

27.8.2013 - Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Keine Wirtschaftsspionage

11.9.2013 - Merkel: USA zu Verhandlung eines No-Spy-Abkommens bereit
 
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27.8.2013 - Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Keine Wirtschaftsspionage
 

11.9.2013 - Merkel: USA zu Verhandlung eines No-Spy-Abkommens bereit

22.9.2013 - Union gewinnt Bundestagswahl
 
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11.9.2013 - Merkel: USA zu Verhandlung eines No-Spy-Abkommens bereit
 

22.9.2013 - Union gewinnt Bundestagswahl

17.10.2013 - Kanzler-Handy im US-Visier?
 
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22.9.2013 - Union gewinnt Bundestagswahl
 

17.10.2013 - Kanzler-Handy im US-Visier?

24.10.2013 - Pofalla: NSA hat uns versichert, sie halte sich an Vereinbarungen
 
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17.10.2013 - Kanzler-Handy im US-Visier?
 

24.10.2013 - Pofalla: NSA hat uns versichert, sie halte sich an Vereinbarungen

25.10.2013 - Unionsfraktion befürwortet No-Spy-Abkommen
 
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24.10.2013 - Pofalla: NSA hat uns versichert, sie halte sich an Vereinbarungen
 

25.10.2013 - Unionsfraktion befürwortet No-Spy-Abkommen

2.11.2013 - Berichte: USA laut Regierungskreisen zu Abkommen bereit
 
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25.10.2013 - Unionsfraktion befürwortet No-Spy-Abkommen
 

2.11.2013 - Berichte: USA laut Regierungskreisen zu Abkommen bereit

6.11.2013 - Oppermann: "Am Ende steht ein rechtsverbindliches Abkommen"
 
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2.11.2013 - Berichte: USA laut Regierungskreisen zu Abkommen bereit
 

6.11.2013 - Oppermann: "Am Ende steht ein rechtsverbindliches Abkommen"

November 2013 - Auswärtiges Amt: "No-Spy-Abkommen" nicht mehr verwenden
 
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6.11.2013 - Oppermann: "Am Ende steht ein rechtsverbindliches Abkommen"
 

November 2013 - Auswärtiges Amt: "No-Spy-Abkommen" nicht mehr verwenden

2.12.2013 - Heusgen bittet erneut: "Wäre extrem hilfreich"
 
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November 2013 - Auswärtiges Amt: "No-Spy-Abkommen" nicht mehr verwenden
 

2.12.2013 - Heusgen bittet erneut: "Wäre extrem hilfreich"

4.12.2013 - Klare Absage des Weißen Hauses
 
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2.12.2013 - Heusgen bittet erneut: "Wäre extrem hilfreich"
 

4.12.2013 - Klare Absage des Weißen Hauses

20.12.2013 - Kanzleramt: "Maßgeblicher Dissens"
 
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4.12.2013 - Klare Absage des Weißen Hauses
 

20.12.2013 - Kanzleramt: "Maßgeblicher Dissens"

7. 1.2014 - Der letzte Versuch
 
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20.12.2013 - Kanzleramt: "Maßgeblicher Dissens"
 

7. 1.2014 - Der letzte Versuch

8.1.2014 - Weißes Haus: "Dies wird kein No-Spy-Abkommen"
 
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7. 1.2014 - Der letzte Versuch
 

8.1.2014 - Weißes Haus: "Dies wird kein No-Spy-Abkommen"

9.1.2014 - Heusgen: "Haben realisiert, dass wir Ziel nicht erreichen"
 
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8.1.2014 - Weißes Haus: "Dies wird kein No-Spy-Abkommen"
 

9.1.2014 - Heusgen: "Haben realisiert, dass wir Ziel nicht erreichen"

14.1.2014 - "Abkommen darf nicht scheitern"
 
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9.1.2014 - Heusgen: "Haben realisiert, dass wir Ziel nicht erreichen"
 

14.1.2014 - "Abkommen darf nicht scheitern"

15.1.2014 - Bundesregierung hält öffentlich weiter an Abkommen fest
 
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14.1.2014 - "Abkommen darf nicht scheitern"
 

15.1.2014 - Bundesregierung hält öffentlich weiter an Abkommen fest

20.1.2014 - Seibert: "Kann nicht sagen, ob Gespräche erfolgreich sein werden"
 
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15.1.2014 - Bundesregierung hält öffentlich weiter an Abkommen fest
 

20.1.2014 - Seibert: "Kann nicht sagen, ob Gespräche erfolgreich sein werden"

2.5.2014 - Obama: Kein No-Spy-Abkommen angeboten
 
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20.1.2014 - Seibert: "Kann nicht sagen, ob Gespräche erfolgreich sein werden"
 

2.5.2014 - Obama: Kein No-Spy-Abkommen angeboten

11.5.2015 - "Haben nach bestem Wissen und Gewissen informiert"
 
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2.5.2014 - Obama: Kein No-Spy-Abkommen angeboten
 

11.5.2015 - "Haben nach bestem Wissen und Gewissen informiert"

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