Hostel auf dem ehemaligen Gebädue der nordkoreanischen Botschaft in Berlin | Bildquelle: Gabor Halasz, NDR

Berliner Botschaftsgelände Hat Nordkorea Steuern hinterzogen?

Stand: 17.05.2017 18:00 Uhr

Nordkorea schuldet dem Land Berlin offenbar rund zehn Millionen Euro. Das haben Recherchen von NDR, WDR und "SZ" ergeben. Hintergrund sind unversteuerte Einkünfte aus einem Hostel und Kongresszentrum auf dem Berliner Botschaftsgelände.

Von Gabor Halasz, NDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR

Normalerweise kümmert sich eine Botschaft um Diplomatie. Stellt Visa und Pässe aus, pflegt die zwischenstaatlichen Beziehungen. Doch die nordkoreanische Vertretung in Berlin ist ein wahres Profit-Center. Der Auftrag aus Pjöngjang: Die Diplomaten sollen Devisen erwirtschaften. Deswegen wurden große Teile des Geländes, auf dem auch die Botschaft steht, seit mindestens 2004 vermietet. Ein Kongresscenter und ein Hostel werden dort betrieben. Das ist ein gutes Geschäft, denn das Grundstück liegt in bester Lage in Berlin.

Pro Monat 40.000 Euro Einnahmen

Allein durch das Hostel nimmt Nordkorea pro Monat knapp 40.000 Euro ein. Doch nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Botschaft dafür über Jahre keine Steuern gezahlt. Laut Regierungskreisen schuldet Nordkorea dem Land Berlin samt Strafzahlungen und Zinsen etwa zehn Millionen Euro. Bescheide hat die Botschaft lange ignoriert. Das Land Berlin zog schließlich vor Gericht und Nordkorea verlor.

Weil diplomatische Einrichtungen einem besonderen völkerrechtlichem Schutz unterliegen, kann allerdings nicht vollstreckt werden. Das Auswärtige Amt vermittelte und am Ende einigte man sich darauf, die Steuerschulden abzustottern - mit Monatsraten von rund 7000 Euro. Doch selbst diese kleinen Raten werden nicht regelmäßig bezahlt. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen erklärte auf Anfrage: "Bei solch herausgehobenen Fällen gibt es eine enge Abstimmung zwischen den Behörden." Und aus dem Auswärtigen Amt heißt es: "Wir unterstützen die zuständigen Behörden darin, gegen sanktions- und rechtswidrige Praktiken der nordkoreanischen Botschaft vorzugehen. Das gilt auch in Steuerfragen."

Hostel auf dem ehemaligen Gebäude der nordkoreanischen Botschaft in Berlin
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Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin

Warum reagierte die Regierung nicht früher?

Der Fall ist politisch brisant, weil Nordkorea seine Botschaften angewiesen hat, Devisen zu erwirtschaften. Das Geld, so wird befürchtet, fließt wohl auch in das verbotene Atom- und Raketenprogramm. Die Vermietungsgeschäfte stehen im Widerspruch zu einer Resolution der Vereinten Nationen aus dem November 2016. Die Bundesregierung hat inzwischen angekündigt, eine UN-Sanktion durchzusetzen und der Botschaft solche Vermietungen zu untersagen. Es gehe darum, "die Finanzquellen dieses Nuklearprogramms noch konsequenter auszutrocknen", erklärte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer.

Offen bleibt, warum die Bundesregierung die Geschäfte Nordkoreas nicht viel früher unterbunden hat. Denn bereits vor Erlass der Sanktionen, die solche Vermietungen ausdrücklich verbieten, war das Vorgehen Nordkoreas ein klarer Verstoß gegen das sogenannte Wiener Übereinkommen. Das Regelwerk für Diplomaten schreibt vor, dass diplomatische oder konsularische Vertretungen nur zu eben solchen Zwecken genutzt werden dürfen.

Doch das Auswärtige Amt weist darauf hin: Verpachtet werde ein Gebäude, aber keine Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission. Trotzdem habe man mit den Nordkoreanern mehrfach eindringlich gesprochen und eine Verbalnote an die Botschaft geschickt. Eine Anfrage von NDR, WDR und "SZ" ließ die nordkoreanische Botschaft unbeantwortet.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 9. Mai 2017 um 22:15 Uhr.

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