Schweizer Flagge | Bildquelle: picture alliance / ZB

Spionage No-Spy-Abkommen mit der Schweiz

Stand: 11.05.2017 18:00 Uhr

"Ausspähen unter Freunden geht gar nicht" - das haben Deutschland und die Schweiz nach Recherchen von NDR, WDR und SZ mit einem No-Spy-Abkommen besiegelt. Den Fall des mutmaßlichen Spitzels Daniel M. tangiert der Deal aber wohl nicht.

Von Georg Mascolo und Reiko Pinkert, NDR und WDR

Zwischen der Schweiz und Deutschland besteht nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" ein sogenanntes No-Spy-Abkommen. Demnach wurde das Abkommen im Jahr 2016 verhandelt und im Januar 2017 unterschrieben. Das Kanzleramt selbst führte die Verhandlungen mit dem "Eidgenössischen Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport". Auf deutscher Seite unterzeichnete der Staatssekretär für die Koordination der Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche.

Alle Nachrichtendienste eingebunden

In dem Abkommen verpflichten sich beide Staaten, auf Spionage im jeweils anderen Land zu verzichten. Darüber hinaus wolle man sich zukünftig abstimmen, wenn im jeweiligen Nachbarland geheimdienstliche Operationen durchgeführt würden. Die Vereinbarung bindet sämtliche Nachrichtendienste beider Länder mit ein. Das Kanzleramt wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen. Aus Schweizer Regierungskreisen heißt es hingegen, es gebe ein "Memorandum of Understanding".

Es ist offensichtlich nicht das erste Abkommen dieser Art. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bestätigte im Juni 2015 bereits vor Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses, dass es ein No-Spy-Abkommen mit einem anderen Staat gebe. Damals ließ er offen, um welchen es sich handelte. Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre bemühte sich die Bundesregierung erfolglos, eine solche Vereinbarung mit der US-Regierung abzuschließen.

Fall Daniel M. offenbar nicht betroffen

Die aktuelle Spionage-Affäre gibt dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz eine gewisse Brisanz. Ende April wurde der Schweizer Daniel M. verhaftet. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ihn, weil er im Auftrag des Schweizer "Nachrichtendienstes des Bundes" zwischen 2012 und 2015 deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben soll. Für seine Tätigkeit soll er monatlich 3000 Schweizer Frankren erhalten haben. Mutmaßliches Ziel der Geheimdienstoperation war es herauszufinden, wer den Finanzbeamten aus Nordrhein-Westfalen seit 2010 Kundendaten Schweizer Banken verkauft hatte. Das Bundesland versuchte damals auf diesem Wege, Steuerflüchtlinge zu überführen.

Mittlerweile hat sich die Schweiz verpflichtet, zukünftig am automatischen Informationsaustausch über Bankkunden teilzunehmen. Vermutlich war dieser Spionage-Akt kein Verstoß gegen das No-Spy-Abkommen. Schließlich fand die Operation des Schweizer Nachrichtendienstes vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung statt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 04. Mai 2017 um 14:00 Uhr.

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