Hintergrund Der lange Weg zu Neuwahlen

Stand: 20.10.2017 12:26 Uhr

Das Grundgesetz setzt hohe Hürden für eine Auflösung des Bundestages beziehungsweise Neuwahlen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes zogen damit Lehren aus den Erfahrungen der Weimarer Republik, deren Parlament durch Selbstauflösungen geschwächt wurde, was letztlich die Nazi-Diktatur zur Folge hatte.

Wenn eine Regierungsbildung auf Grundlage des derzeitigen Wahlergebnisses scheitert, könnte zunächst eine Minderheitsregierung gebildet werden. Der Bundespräsident könnte zu diesem Zweck Angela Merkel dem Parlament zur Wiederwahl vorschlagen. Würde sie die absolute Mehrheit verfehlen, was sehr wahrscheinlich passieren würde, hätte der Bundestag 14 Tage Zeit, um auf Grundlage eigener Vorschläge einen Kanzler zu wählen Auch dabei wäre die absolute Mehrheit erforderlich. Gelingt dies nicht, muss nach Ablauf der Frist ein neuer Wahlgang angesetzt werden. Sollte Merkel dabei erneut zur Wahl stehen und nur eine einfache Mehrheit der Stimmen erreichen, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Entscheidung treffen: Er könnte Merkel dann zur Kanzlerin ernennen. Er hat aber in diesem Fall laut Grundgesetz genauso die Möglichkeit, den Bundestag aufzulösen. Dann gäbe es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen.

Entscheidet sich der Bundespräsident, Merkel zur Kanzlerin zu ernennen, müsste die Union eine Minderheitsregierung bilden - womöglich mit Unterstützung der FDP und von Fall zu Fall mit anderen Partnern. Da eine solche Regierung sehr instabil wäre - in Deutschland gibt es dafür kaum Vorbilder - würde Merkel vermutlich selbst Neuwahlen herbeiführen: Dazu müsste sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Scheitert sie - was ohne eigene Mehrheit wohl passieren würde - kann der Bundespräsident wiederum den Bundestag auflösen. Auch dann müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

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