Interview

Experte sieht Abstimmung als Erfolg "Dem Volk nicht immer nach dem Mund reden"

Stand: 28.11.2011 17:55 Uhr

Das Abstimmungsergebnis war für ihn keine Überraschung: Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Verwaltungsrechtler Peter Neumann, warum sich die Mehrheit für den Bau von "Stuttgart 21" ausgesprochen hat. Die Politiker fordert er auf, der lautstarken Minderheit der Gegner deutlicher zu widersprechen.

tagesschau.de: Manch einen mag das Ergebnis der Volksabstimmung überrascht haben - Sie auch?

Peter Neumann: Nein. Die mediale Darstellung legte die Annahme nahe, dass die Masse der Bürgerschaft hinter dem Anliegen stand, "Stuttgart 21" zu stoppen. Tatsächlich war dem aber nicht so, auch wenn sich die Seite der Gegner zunächst mal lautstarker präsentierte und medial mehr Aufmerksamkeit bekam.

Die Wahrnehmung insgesamt hat sich auch mit der des "Wutbürgers" vermischt, hinter dem aber viel mehr steckt. Zum Beispiel, dass gewählte Vertreter Geld ausgeben und man damit nicht einverstanden ist und auch nicht glaubt, das noch überblicken zu können. Ob das alles immer berechtigt ist, da habe ich meine Zweifel. Ich würde mir wünschen, dass Repräsentanten und Politiker auch viel offensiver gegen halten. Ich habe den Eindruck, dass sich die Repräsentanten dem Vorwurf des Versagens geradezu hingeben. Die repräsentative Demokratie verlangt nicht, dass ich dem Volk nach dem Mund rede. Sie erwartet ja gerade, dass ich in Ausübung meines unabhängigen Mandats dem Volk auch mal widerspreche.

alt Rechtsanwalt Peter Neumann

Zur Person

Seit 2004 leitet der Jurist Peter Neumann das DISUD, das deutsche Institut für sachunmittelbare Demokratie an der Technischen Universität Dresden. Die Forschung am DISUD will zum Beispiel klären, wie der politische Diskurs geführt wird und ob die Bürger am Ende das Ergebnis des Verfahrens akzeptieren.

Neumann, Jahrgang 1963, promovierte 2006 über sachunmittelbare Demokratie im Bundes- und Landesverfassungsrecht. Als Sachverständiger ist er u.a. für die Landtage von Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen tätig.

Das schadet im Übrigen der Politik überhaupt nicht. Das wird auch nicht Winfried Kretschmann schaden. Jetzt heißt es schon wieder, er habe eine Niederlage erlitten. Die Erfahrung lehrt uns genau das Gegenteil. Ein verlorener Volksentscheid, von der politischen Position aus gesehen, führt in der Regel zu einer Stärkung der Regierenden.

"Die Formulierung darf nicht unverständlich sein"

tagesschau.de: Die Fragestellung war ja verwirrend - wer gegen "Stuttgart 21" war, musste mit "Ja" stimmen. Inwieweit entscheidet also auch die Fragestellung über das Ergebnis?

Bild Stuttgart 21 Modell
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Abgestimmt wurde nicht über den Bahnhof selbst, sondern über ein Ausstiegsgesetz.

Neumann: In diesem Fall habe ich überhaupt keine Sorge, dass das jemand falsch verstanden haben könnte. Das war wiederum der Vorteil der medialen Aufmerksamkeit. Da ist genug erklärt worden, auch von den "Stuttgart 21"-Gegnern selbst. Im Einzelfall kann aber eine solche Fragestellung, zum Beispiel auf kommunaler Ebene, durchaus zu Verwirrung führen. Das muss man aufmerksam beobachten. Die Formulierung darf aber schlichtweg nicht unverständlich sein.

"Ungeheure Beteiligung"

tagesschau.de: Knapp die Hälfte der Stimmberechtigten hat sich an der Abstimmung beteiligt – ist das ein Argument für oder gegen solche Referenden?

Neumann: Ich finde das eine ungeheure Beteiligung. Aber auch deutlich geringere Beteiligungen würden aus meiner Sicht nicht dazu führen, die Legitimität in Frage zu stellen. Da ist ohnehin ein Anspruch im Raum, der sich nicht verwirklichen lässt. Wenn wir auf kommunaler Ebene eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent und die Bildung einer Koalition annehmen, dann stehen am Ende hinter einem gewählten Rat nur 20 Prozent der Bürger oder noch weniger. Insofern sehe ich in diesem Fall überhaupt kein Problem.

tagesschau.de: Wenn direkte Demokratie zum selben Ergebnis führt wie repräsentative Demokratie - inwieweit ist direkte Demokratie dann noch Korrektiv?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag in Stuttgart
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Ministerpräsident Kretschmann muss jetzt das Abstimmungsergebnis umsetzen.

Neumann: Direkte Demokratie hat den unglaublichen Charme und Vorteil, dass nunmehr keiner behaupten kann, er wisse allein, was des Bürgers Wille ist. Denn des Bürgers Wille ist festgestellt. Sei es, dass der Bürger die Entscheidung eines Repräsentationsorgans korrigiert. Sei es, dass er etwas entscheidet, woran die Repräsentanten nicht gedacht haben. Oder eben sei es, dass er die Entscheidung des Repräsentationsorgans bestätigt und dass man sich den "Konflikt danach" schenken kann. Wobei man jetzt genau schauen muss, wie viel politische und demokratische Kultur man in Baden-Württemberg tatsächlich hat. Der Ministerpräsident hat sich entsprechend geäußert und macht den Eindruck, als verfüge er über diese Kultur der Akzeptanz. Wie die Bürger in Baden-Württemberg damit umgehen, ist noch offen. Da haben die Schweizer mehr Übung und sind uns an dieser Stelle weit voraus.

"Mehr Kompetenz in einigen Landtagen"

tagesschau.de: Die Gegner von "Stuttgart 21" wollen weiter demonstrieren - wie viel ziviler Ungehorsam ist eigentlich jetzt noch gerechtfertigt?

Neumann: Ich bin keiner, der gegen das Demonstrationsrecht sprechen möchte. Und dass strafrechtliche Grenzen nicht überschritten werden sollten, gilt unabhängig davon, wie ein Referendum ausgegangen ist. Alles andere ist eben eine Frage der politischen Kultur: Wie gehe ich mit Entscheidungen um, die anders als erwünscht ausfallen? Das gilt für das Parlament und die Bürger gleichermaßen.

tagesschau.de: Was ist Ihr Fazit? Ist die Beteiligung der Bürger an "Stuttgart 21" ein Verfahren, das auch für andere Großprojekte oder Reformvorhaben als Modell taugt?

Neumann: Der Blick in die Schweiz lehrt uns, dass die Entscheidungen der Repräsentationsorgane sehr viel häufiger akzeptiert werden, als wir es in Deutschland annehmen. Das einzige, was in der deutschen Landesverfassungswirklichkeit ein Problem ist, ist die Tatsache, dass die Bürger nicht darüber entscheiden können, wann ein Parlament eine Vorlage vorlegen muss und wann nicht. Das wiederum ist in der Schweiz der übliche Fall: Das Volk stellt den Antrag, dass das Gesetz dem Volk vorgelegt werden soll. Ein Verfahren wie jetzt in Baden-Württemberg ist eher unüblich. Da bräuchten wir also ein bisschen mehr Kreativität, mehr Mut und, mit Verlaub, auch ein bisschen mehr Kompetenz in einigen Landtagen, um sich diesen Fragen zu widmen.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de

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