netzpolitik.org

Ermittlungen des Bundesanwalts gegen "Netzpolitik.org" Justizminister Maas geht auf Distanz zu Range

Stand: 31.07.2015 17:03 Uhr

Justizminister Maas fährt Bundesanwalt Range in die Parade: Er habe Zweifel, dass die Blogger von "Netzpolitik.org" Deutschland schaden wollten. Range selbst hat die Ermittlungen gestoppt - allerdings nur vorläufig. Die Blogger sehen darin eine "Nebelkerze".

Heiko Maas | Bildquelle: dpa
galerie

Justizminister Maas bezweifelt, dass die Ermittungen gerechtfertigt sind.

Justizminister Heiko Maas (SPD) ist auf Distanz zu den Landesverrats-Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen das Online-Portal "Netzpolitik.org" gegangen. Er habe Zweifel daran, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten "um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt", erklärte er.

Maas fügte hinzu, er habe Range auch seine Zweifel daran mitgeteilt, dass die Journalisten von "Netzpolitik.org" mit ihrer Veröffentlichung die Bundesrepublik Deutschland benachteiligen oder eine fremde Macht begünstigen wollten. Der Schutz der Pressefreiheit sei ein hohes Gut, betonte Maas. Das jetzige Verfahren zeige, "wie schwierig die Abwägung zwischen Pressefreiheit und staatlichem Geheimschutz sein kann". Deshalb müsse geklärt werden, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Landesverrat und zum Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit reformbedürftig seien.

Heiko Maas @HeikoMaas
Zum Thema @netzpolitik: Wird zu klären sein,ob die strafrechtl.Vorschriften über Landesverrat reformbedürftig sind(3) http://t.co/KO3dJMuspY

Ermittungen ruhen zurzeit

Range erklärte indes, er wolle die Ermittlungen zunächst ruhen lassen. Er sehe mit "Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit" von "nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab", sagte Range der Online-Präsenz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Range ermittelt gegen den Betreiber des Blogs, Markus Beckedahl, den Journalisten André Meister und deren unbekannte Informanten wegen des Verdachts auf Landesverrat.

Trotzdem könnten die Ermittlungen schon bald weitergehen: Range bestätigte dem Bericht zufolge, dass seine Behörde einen Gutachter bestellt hat, um klären zu lassen, ob es sich bei den im Blog "Netzpolitik.org" veröffentlichten Informationen überhaupt um Staatsgeheimnisse handelt. Das Gutachten habe nur im Rahmen eines formellen Ermittlungsverfahrens eingeholt werden können, sagte Range. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", betonte er.

Generalbundesanwalt Range | Bildquelle: picture alliance / dpa
galerie

Generalbundesanwalt Range will das Ergebnis eines Gutachtens abwarten.

"Netzpolitik.org" sieht darin eine "mögliche Nebelkerze": "Wir finden es mehr als merkwürdig, dass erst mal Ermittlungen aufgenommen werden, diese dann ruhen sollen, um in einem Gutachten zu klären, ob es überhaupt um Staatsgeheimnisse geht. Also entweder weiß man das und hat einen Anfangsverdacht. Oder man nimmt Ermittlungen gar nicht erst auf. Wie bei der NSA", heißt es auf der Seite.

Kritik aus der Politik

Renate Künast @RenateKuenast
.@tagesschau die #NSA bleibt aber frei von Ermittlungen des GBA . Blamage für den #Rechtsstaat

Die Kritik am Vorgehen Ranges hält indes an: Die Grünen-Politikerin Künast warf dem Generalbundesanwalt ein "Missverhältnis" vor. Gegen Journalisten werde rasch ermittelt - gegen das Ausspähen der NSA passiere nichts. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, bezeichnete im Deutschlandfunk die Ermittlungen als "maximal bizarr". Es sei einiges aus dem Lot geraten, wenn gegen Journalisten ermittelt werde, die aufklärten.

Journalisten sehen ihre Arbeit gefährdet

Es gebe zwar ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Staates, sagte der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", Georg Mascolo. Doch warnte er vor den Folgen für die Pressefreiheit. "Wenn Journalisten Täter werden, wenn sie befürchten müssen, sich durch die Veröffentlichung von bestimmten Informationen strafbar zu machen, dann ist das Risiko für Journalismus ungeheuer hoch."

Das Recherchebüro "Correct!v", das die beanstandeten Dokumente ebenfalls veröffentlicht hatte, kündigte aus Solidarität Selbstanzeige wegen Landesverrats an. Der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, sprach im rbb von einem Versuch, Journalisten und Informanten einzuschüchtern.

Markus Beckedahl, netzpolitik.org, zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft
tagesschau24 19:00 Uhr, 30.07.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

CDU-Digitalexperte rechtfertigt Vorgehen

Jens Koeppen, Vorsitzender des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda", hält das Vorgehen des Generalbundesanwaltes dagegen für gerechtfertigt: "Wenn etwas als 'Verschlusssache - vertraulich' eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen…", schrieb er auf Twitter.

Jens Koeppen @JensKoeppen
Wofür die Pressefreiheit heutzutage alles herhalten muss. Ups…

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
nachtmagazin 00:35 Uhr, 31.07.2015, Christian Deker, NDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: