Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. | Bildquelle: dpa

NATO-Gipfel Warnende Worte aus Berlin nach Brüssel

Stand: 25.05.2017 16:42 Uhr

Mehr Geld und Beitritt zur Anti-IS-Koalition: Die NATO kommt den USA und Präsident Trump entgegen. In Deutschland sieht man das mit gemischten Gefühlen. Außenminister Gabriel warnt davor, in einen Kampfeinsatz hineinzuschlittern. Viel Kritik gibt es auch an höheren Verteidigungsausgaben.

Die NATO tritt der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" bei und kommt damit einer US-Forderung nach. Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von mehr als einem "symbolischen Schritt". Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen den IS dienen können, sagte er kurz vor dem Beginn des ersten NATO-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Zudem werde die Allianz den Einsatz seiner "Awacs"-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.

Für Gabriel ein "falsches Signal"

Schlittert die NATO, und damit auch Deutschland, in einen Kampfeinsatz gegen den IS hinein? Die Gefahr besteht zumindest, warnte Außenminister Sigmar Gabriel. Das wäre allerdings "das völlig falsche Signal". Kampfhandlungen seien nicht der Auftrag der NATO. "Sie ist ein Verteidigungsbündnis", erinnerte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Dass die NATO Teil der internationalen Koalition gegen den IS mit mehr als 60 Ländern wird, unterstützte Gabriel allerdings. "Alle 28 Mitgliedstaaten der NATO sind Teil der Anti-IS-Koalition. Deswegen wäre es fast ein wenig unlogisch, die Institution NATO weiter am Katzentisch sitzen zu lassen." Gabriel nimmt zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel am NATO-Gipfel teil.

Kanzlerin Merkel versicherte, dass mit dem Beitritt zur Anti-IS-Koalition keine neuen militärischen Aufgaben auf die Bundeswehr zukämen. Der Beitritt sei ein "starkes Zeichen, wobei klar ist, dass damit keine neuen Beiträge Deutschlands verbunden sind über das hinaus, was wir bisher tun", betonte sie zum Auftakt des NATO-Gipfels.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: dpa
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Trump entgegenkommen.

Die NATO war bereits mehrfach an offensiven Kampfeinsätzen beteiligt: im Kosovo-Krieg, in Afghanistan und in Libyen. Die Bombardements gegen den IS in Syrien und im Irak werden derzeit vor allem vom größten NATO-Mitglied USA in nationaler Verantwortung ausgeführt. Die Bundeswehr unterstützt sie mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen. Die NATO ist mit "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen dabei. Die Maschinen überwachen bislang von der Türkei aus den Luftraum über Syrien und dem Irak.

Mehr Geld fürs Militär? Wenig populär

Beitritt zur Anti-IS-Koalition sowie mehr Geld - das sind die zwei Kernforderungen, mit denen US-Präsident Trump zur NATO nach Brüssel kommt. "Sehr hart" werde Trump höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten einfordern, machte die US-Regierung vorher klar. Und die NATO-Partner, die von der mächtigen Militärmaschine der USA abhängig sind, signalisierten bereits Entgegenkommen.

Höhere Verteidigungsausgaben - in Deutschland ist das wenig populär. Auch wenn Kanzlerin Merkel betonte: "Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen", sagte sie mit Blick auf den NATO-Gipfel in Wales 2014. Damals vereinbarten die Mitgliedsstaaten, ab 2024 jährlich zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. "An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten", sagte Merkel und schob hinterher: Sie freue sich, dass die NATO bei der Bewertung des Engagements einzelner Staaten auch die Fähigkeiten und Hilfen bei Auslandseinsätzen berücksichtige.

"Geradezu abwegig"

Die Zwei-Prozent-Marke würde den deutschen Verteidigungshaushalt auf 70 Milliarden Euro katapultieren - viel zu viel, sagen Kritiker. Das Geld könne kaum sinnvoll eingesetzt werden. Die SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel hatten wiederholt Kritik an dem NATO-Ziel geäußert, und sie erneuerten jetzt ihre Ablehnung. "Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Vereidigung ausgeben, ist geradezu abwegig", sagte Gabriel. Das werde es jedenfalls mit der SPD nicht geben, so Gabriel und sieht sich damit auf Linie mit Kanzlerkandidat und SPD-Chef Schulz. Der schrieb bei "Spiegel online": "Ein solches Szenario würde fast eine Verdoppelung des deutschen Wehretats auf gigantische 70 Milliarden Euro jährlich bedeuten." Nötig seien vielmehr Fortschritte bei der EU-Verteidigungspolitik.

"Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine gigantische Spirale der Aufrüstung, die die Welt unsicherer machen würde", sagte auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Grüne für Krisenprävention

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor weiteren Erhöhungen der deutschen Militärausgaben. "Der Ansatz, mehr Geld für Rüstung führe automatisch zu mehr Sicherheit, offenbart ein überholtes Verständnis davon, wie ein Mehr an innerer und äußerer Sicherheit erreicht werden kann", sagte er den Funke-Zeitungen. Der beste Weg zu mehr Sicherheit führe über die Bekämpfung von Konfliktursachen: "Mit klugen Investitionen in Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit zahlen wir auf unser Sicherheitskonto langfristig mehr ein, wie wenn wir planlos den Finanzhahn für die Bundeswehr aufdrehen."

Das Zwei-Prozent-Ziel erreichen derzeit neben den USA nur wenige NATO-Staaten: Griechenland (2,36 Prozent), Estland (2,18 Prozent), Großbritannien (2,17 Prozent), und Polen (2,01 Prozent). Deutschland kommt derzeit mit einem Verteidigungshaushalt von 37 Milliarden Euro auf 1,2 Prozent. Der Abstand zu den USA ist riesig: Washington kommt auf 3,61 Prozent.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Mai 2017 um 12:30 Uhr.

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