Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (links) mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maiziére beim Treffen in Brüssel. | Bildquelle: AFP

Innenminister fordern Kontrollen an EU-Grenzen "Die EU hat zu viel Zeit verloren"

Stand: 20.11.2015 12:06 Uhr

Deutschland und Frankreich wollen in Brüssel die EU-Staaten überzeugen: Die EU braucht schnell strengere Kontrollen an den Außengrenzen, um die Einreise von Dschihadisten zu verhindern. Auch das umstrittene Fluggastdatenabkommen müsse nun kommen. Doch die Lage ist kompliziert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Das sei im Kampf gegen den Terror nötig, denn es gebe Tausende reisende Dschihadisten, die in Syrien an der Seite der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpften. "Von dort werden Terroranschläge koordiniert und geführt in Europa", sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel.

Die Minister wollen sich bei dem Treffen darauf verständigen, künftig auch Reisende mit europäischem Pass bei der Ein- und Ausreise in die EU zu kontrollieren.

Grenzkontrollen - was müsste sich ändern?

Die EU-Innenminister sprechen sich für Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus, um die Einreise von Dschihadisten zu verhindern. Was müsste sich dafür ändern?

Artikel 7 des Schengener Grenzkodex' schreibt vor, dass EU-Bürger an den Außengrenzen nur minimal kontrolliert werden dürfen: Grenzbeamte checken lediglich, ob der Pass gefälscht ist und ob er noch gültig ist. Nur in Einzelfällen prüfen sie, ob der Reisende in Fahndungsdatenbanken auftaucht und etwa als Terrorist gesucht
wird. Da viele Terrorverdächtige - so auch einige Attentäter von Paris - einen europäischen Pass haben, müsste da nachgelegt werden. Denn sie entgehen den
Sicherheitsüberprüfungen, die Nicht-EU-Bürger und ankommende Flüchtlinge durchlaufen.

Fast jede Woche werde in Deutschland ein nach oder aus Syrien Reisender festgenommen. "Deswegen müssen wir wissen, wer nach Europa fliegt, wer nach Europa zurückkommt, damit wir reagieren können." Damit wirbt de Maizière für das aus Datenschutzgründen umstrittene EU-Fluggastdatenabkommen. Es müsse bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

Cazeneuve: "Zu viel Zeit verloren"

Auch Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve forderte seine Kollegen "dringend" auf, den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus in Europa zu verbessern. Die EU habe "zu viel Zeit bei einer Reihe von Fragen verloren", sagte Cazeneuve. Man müsse nun "die Entscheidungen treffen, die geboten sind". Dazu gehören seiner Aussage nach auch schärfere Kontrollen sowohl an den EU-Außengrenzen als auch an den Übergängen zwischen den Mitgliedsstaaten. Wichtig sei auch ein schärferes Vorgehen gegen den Waffenschmuggel, "der Ursache für eine große Zahl von Terrorakten ist".

De Maizière kritisierte den mangelnden Austausch der EU-Staaten über Terrorverdächtige: "Es gibt auch Informationen, die uns nicht erreichen, und dann haben wir Sicherheitslücken." Bislang meldeten nur fünf von 28 EU-Staaten Informationen an die europäische Polizeibehörde Europol - alle anderen aber nicht. Die EU-Staaten wollen bei dem Treffen eine engere Kooperation von Polizei und Justiz beim Anti-Terror-Kampf vereinbaren.

Viele Widerstände

Laut ARD-Korrespondentin Bettina Scharkus sind zwar alle Staaten grundsätzlich bereit, intensiver zusammenzuarbeiten. Andererseits gäben sie in der Sicherheitspolitik ungern Kompetenzen an Europa ab. So gebe es vor allem in Deutschland viel Widerstand gegen die Flugdatenspeicherung. Und die von der EU-Kommission vorgeschlagene gemeinsame Geheimdienstbehörde habe erst recht keine Chance. Die Staaten wollten ihre eigenen Geheimdienste behalten.

Auch die von Frankreich geforderte rasche Umsetzung werde so nicht funktionieren, weil mögliche Änderungen noch in nationales Recht übernommen werden müssten.

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, rückt Europa in Sicherheitsfragen zusammen?
ARD-Mittagsmagazin , 20.11.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: