Polizisten gehen in Frankfurt eine Straße entlang. | Bildquelle: AP

EuGH-Urteil Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

Stand: 18.10.2017 12:59 Uhr

Polizisten müssen neben körperlicher Fitness auch eine gewisse Körpergröße mitbringen, da sie auch in handfeste Auseinandersetzungen geraten können. Einheitliche Mindestgrößen für männliche und weibliche Polizisten sind jedoch diskriminierend, so der EuGH.

Die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für männliche und weibliche Polizisten ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs diskriminierend und nur unter sehr strengen Voraussetzungen zulässig.

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Die geforderte Mindestgröße für Polizisten ist auch in Deutschland immer wieder Anlass für Streit und Prozesse.

Frauen kleiner als Männer

In dem vom EuGH behandelten Rechtsstreit geht es um eine Polizeianwärterin in Griechenland, die an der Vorgabe einer Mindestgröße von 1,70 Metern für alle Beamten scheiterte. Sie klagte gegen die Ablehnung und argumentierte, die Vorschrift diskriminiere Frauen, weil diese von Natur aus oft kleiner seien als Männer. Das sah der EuGH genauso.

Es handele sich um eine "mittelbare Diskriminierung", da sie viel mehr Frauen als Männer benachteilige, erklärten die Luxemburger Richter. Diese "mittelbare Diskriminierung" ist nach Angaben des Gerichts nicht in jedem Fall verboten.

Urteil gilt nicht immer

Doch müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: ein rechtmäßiges Ziel, etwa das Funktionieren der Polizei; und die Mittel zum Erreichen des Ziels müssen angemessen und erforderlich sein. Dies müssten nationale Gerichte prüfen.

Zwar könnten bestimmte Tätigkeiten in der Polizei Gewalt und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen, aber eben nicht alle.

Beistand für den Bürger und Verkehrsdienst erforderten dies offenkundig nicht. Zudem könne das Funktionieren der griechischen Polizei auch mit Maßnahmen erreicht werden, die weniger Nachteile für Frauen hätten.

Verkehrskontrolle in  Düsseldorf
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Für Verkehrskontrollen der Polizei hält der EuGH eine Mindestgröße für unnötig.

Messlatte bei 160cm

In Deutschland liegt die Messlatte in den meisten Bundesländern bei mindestens 1,60 Metern - für Frauen und Männer gleichermaßen. Bayern erwartet sogar 165 Zentimeter für beide Geschlechter, Nordrhein-Westfalen 163 bei Frauen und 168 bei Männern.

Doch wegen ihrer Größe abgelehnte Kandidaten ziehen zunehmend vor Gericht: So erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster zum Beispiel den entsprechenden Erlass des NRW-Innenministeriums im September für unzulässig. Keine Mindestgrößen gelten derzeit allein in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.

(Rechtssache C-409/16)

Über dieses Thema berichteten am 18. Oktober 2017 Deutschlandfunk um 13:00 Uhr in den Nachrichten und NDR Info ab 13:30 Uhr im "Mittagsecho".

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