Angela Merkel | Bildquelle: REUTERS

CDU nach der Wahl Es köchelt

Stand: 27.09.2017 19:19 Uhr

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl wächst die Unzufriedenheit in der CDU. Die Partei fordert eine klarere Haltung in der Flüchtlings- und Innenpolitik. Merkel sieht hingegen keinen Grund für Änderungen. Noch nicht.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Die Bundestagswahl liegt erst drei Tage zurück, doch Angela Merkel ist schon wieder unterwegs. Am Abend eröffnet die CDU-Chefin den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. In drei Wochen wird dort gewählt. Die Chancen für die Christdemokraten stehen nicht schlecht, die rot-grüne Koalition in Hannover abzulösen.

Merkel mag erschöpft sein vom wochenlangen Reisen durch die ganze Republik. Doch in der aktuellen Situation dürfte es ihr ganz recht sein, dass der nächste Urnengang in Sichtweite liegt. Kaum jemand in der CDU will einen möglichen Wahlsieg in Niedersachsen aufs Spiel setzen. Deshalb braucht die Parteivorsitzende auch nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949 nicht mit allzu lauter Kritik zu rechnen. Zumindest vorerst nicht.

Partei zu Merkel: Wir müssen reden

Denn dass es Gesprächsbedarf gibt, steht außer Frage. Die erfolgsverwöhnte CDU verzeiht ihrem Führungspersonal viel - solange die Ergebnisse stimmen. Doch wenn die Macht im Bund, das Kanzleramt, in Gefahr gerät, können die Christdemokraten gnadenlos sein.

So weit ist es noch nicht. Schließlich ist es Merkel trotz der heftigsten Verluste der Parteigeschichte gelungen, die CDU mit deutlichem Abstand erneut zur stärksten Kraft im Bundestag zu machen. Die Union habe ihre Wahlziele erreicht, so die CDU-Chefin. Gegen die Partei sei keine Regierung zu bilden, die Partei habe den Regierungsauftrag. "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", so Merkel am Montag.

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Rücktrittsforderung vom Rand

Das wird in Teilen ihrer Partei jedoch entschieden anders gesehen. "Wir müssen die Partei sein, die dafür sorgt und bekannt ist, dass die Regeln eingehalten werden - ob bei illegaler Einwanderung oder bei der Euro-Stabilität", stichelt etwa Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Andere in der Fraktion fordern klarere Positionen - vor allem in der Flüchtlingspolitik und bei der Inneren Sicherheit.

Weiter trauen sich zumindest die Einflussreichen in der Partei noch nicht nach vorne. Zumindest öffentlich nicht. Lediglich aus dem Freiheitlich-konservativen Aufbruch, einer überschaubaren Splittergruppe am rechten Flügel der Union, kommt die Forderung, Merkel solle den Parteivorsitz abgeben. Zu melden hat die Vereinigung in der Partei allerdings wenig bis gar nichts.

Unmut in der Fraktion

Dass es in der CDU dennoch arbeitet, zeigt das Ergebnis der ersten Sitzung der deutlich geschrumpften Unionsfraktion. Statt wie bisher 309 Abgeordneten schicken CDU und CSU jetzt nur noch 246 Mitglieder in den Bundestag. Auch prominente Abgeordnete wie der bisherige Fraktionsvize Michael Kretschmer verpassten völlig überraschend den Wiedereinzug.

Klaus-Peter Willsch | Bildquelle: picture alliance / Thomas Frey/d
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Willsch gilt in der Fraktion als Querulant.

In der ersten Aussprache kritisierte laut Teilnehmerangaben allerdings nur ein Abgeordneter, Klaus-Peter Willsch aus Hessen, die Bundeskanzlerin. Willsch gilt in der Fraktion als Querulant. In der Vergangenheit stimmte er des Öfteren gegen den Kurs der Kanzlerin. Für seinen Hinweis, er hätte sich von der Kanzlerin im Wahlkampf etwa beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen mehr Klarheit gewünscht, bekam er diesmal freundlichen Applaus. Dass er mit seinem Unmut nicht alleine ist, zeigte dann auch die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz.

Spahn gegen Kauder

Volker Kauder wurde zwar gewählt, bekam jedoch mehr als 50 Gegenstimmen. "Für unsere Verhältnisse war das revolutionär", so ein Fraktionsmitglied zu tagesschau.de. Zum Vergleich: Vor vier Jahren war Kauder noch mit mehr als 90 Prozent im Amt bestätigt worden. Doch der Frust über das schwache Wahlergebnis musste sich entladen. Kauder, ein Merkel-Loyalist, bot dafür die erste Gelegenheit.

Der Fraktionschef war gewarnt. Bereits am Montag war er dem "Focus" zu Folge auf einer CDU-Präsidiumssitzung mit Jens Spahn aneinandergeraten. Für wie lange das denn gelte, wollte Spahn dem Bericht nach wissen, nachdem Merkel Kauder erneut als Fraktionschef nominiert hatte. Daraufhin sei es zum Streit gekommen. "Ich weiß, dass du rumtelefonierst, um andere Mehrheiten zu organisieren", soll Kauder Spahn vorgehalten haben.

Vor der Beförderungsrunde

Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Spahn hat sich in den vergangenen Jahren bei Merkel und ihren Getreuen unbeliebt gemacht.

Überhaupt Spahn. Gerade die Konservativen in der Union verknüpfen Hoffnungen mit der Karriere des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium. Ob er allerdings tatsächlich weiter aufsteigen wird, ist derzeit noch unklar. Zwar gibt es unter den Abgeordneten durchaus das Bedürfnis nach neuen Gesichtern in Fraktionsführung und Bundesregierung, doch Spahn hat sich in den vergangenen Jahren bei Merkel und ihren Getreuen so unbeliebt gemacht, dass die nächste Beförderungsrunde ohne ihn stattfinden könnte.

Dabei gibt es durchaus Posten zu verteilen. Im Kabinett könnt es zu Bewegung kommen, in der Fraktion sind zumindest einige Stellvertreterposten neu zu vergeben. Auch gilt als sicher, dass Merkel auf dem nächsten Parteitag ihren Generalsekretär austauscht. Peter Tauber, der die CDU "bunter, weiblicher und jünger" machen wollte, war schon vor der Wahl in Teilen der Partei umstritten. Nach dem schwachen Wahlergebnis gilt ein Abschied aus dem Amt als sicher.

Wie lange macht Merkel?

Wie lange Merkel den ehrgeizigen Spahn und andere Kritiker jedoch noch von der Macht fernhalten kann, hängt auch mit ihrer Zukunft zusammen. Denn wie lange die Kanzlerin nun tatsächlich noch im Amt bleibt, darauf wollen Fraktionsmitglieder keine Wetten abgeben. Merkel sei klüger als Kohl, heißt es. Doch was die Kanzlerin wirklich plant und welchen Zeitplan sie verfolgt, weiß sie nur selbst.

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
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Mögliche Nachfolge: Annegret Kramp-Karrenbauer ...

Von der Leyen | Bildquelle: AFP
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... oder Ursula von der Leyen.

Auch was ihre mögliche Nachfolge angeht, will sich niemand festlegen. Immer wieder wird Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, genannt. Doch auch im Kabinett gibt es Anwärter. Ursula von der Leyen etwa. Welchen Posten sie allerdings in der nächsten Regierung übernehmen wird, ist noch offen. Gleiches gilt für Thomas de Maizière und Peter Altmaier, die wohl kaum aus der Regierung fliegen dürften. Doch wer demnächst welches Haus leitet, wird auch damit zusammenhängen, welche Koalition Deutschland demnächst regieren wird.

Gesprächsbedarf mit der CSU

Bevor darüber verhandelt wird, muss es Merkel jedoch gelingen, den erneut aufgerissenen Graben zur CSU zuzuschütten. Die Nervosität in München kann sich durchaus auf die Arbeit in Berlin durchschlagen. Nach dem schwächsten Ergebnis der Nachkriegszeit in Bayern sind die Christsozialen derzeit zudem nicht gerade kompromissbereit.

Gerade beim Thema Flüchtlinge, das einer der Knackpunkte in den nächsten Koalitionsverhandlungen werden dürfte, kann es sich die CSU kaum erlauben, der CDU gegenüber nachzugeben. Schließlich steht im kommenden Jahr eine Landtagswahl in Bayern an. Mit Alexander Dobrindt wählte die CSU-Landesgruppe im Bundestag zudem einen neuen Vorsitzenden, der auf einen weniger kooperativen Stil setzen dürfte, als seine Vorgängerin Gerda Hasselfeldt.

Analyse nach Niedersachsen?

Viel Zeit bleibt Merkel nicht, um das Verhältnis zur CSU zu kitten. Die Parteien müssten sich vor den ersten Sondierungsgesprächen auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, heißt es aus München. Das heißt: auch vor der Wahl in Niedersachsen.

Für die Aufarbeitung des CDU-Klatsche bei der Bundestagswahl heißt das nichts Gutes. Eine vertiefte Analyse nach der Wahl in Hannover hatte Merkel angekündigt, doch dass die Christdemokraten mitten in Sondierungsgesprächen oder Koalitionsverhandlungen tatsächlich schonungslos ihre Fehler offenlegen, hält man in der Unionsfraktion dann doch für sehr unwahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. September 2017 um 20:00 Uhr.

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