Die Jamaika-Verhandler | Bildquelle: dpa

Merkel zu Jamaika-Sondierungen Verhandeln statt über Neuwahlen reden

Stand: 06.11.2017 15:31 Uhr

Neuwahlen, wenn man sich nicht einigen kann - das hatte die FDP wegen einiger Positionen der Grünen ins Gespräch gebracht. Dieses öffentliche Gedankenspiel wies CDU-Chefin Merkel nun zurück. Sie appellierte vor den neuen Sondierungsgesprächen an die Verantwortung der Parteien.

CDU-Chefin Angela Merkel hat die möglichen Jamaika-Partner davor gewarnt, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen. Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zu Stande zu bringen.

In der Union wird befürchtet, eine vorgezogene Bundestagswahl bei einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte zu einer weiteren Stärkung der Rechtspopulisten von der AfD führen.

Die aktuelle politische Lage des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer wurde nach Angaben von Teilnehmern im CDU-Vorstand nicht thematisiert. Mit der Jungen Union hatte am Wochenende die erste große CSU-Organisation offen den Rückzug des 68-Jährigen verlangt.

Horst Seehofer | Bildquelle: dpa
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Seehofer ist in seiner Partei als CSU-Chef nicht mehr unumstritten. Die bayerische Junge Union forderte seinen Rückzug bis zum kommenden Jahr.

Bayerns Finanzminister Markus Söder | Bildquelle: dpa
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Bayerns Finanzminister Markus Söder würde ihn gerne beerben. Die Diskussion beeinflusst indirekt auch die Sondierungsverhandlungen.

Özdemir: "Neuwahlen-Gerede ist unverantwortlich"

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir meldete sich mit ähnlichem Tenor zu Wort: "Ich muss schon sagen, dass das Gerede von Neuwahlen ziemlich unverantwortlich ist", sagte er in Berlin. "Wir sind nicht gewählt worden, dass wir dem Wähler sagen, das Wahlergebnis gefällt uns nicht."

Über das Wochenende hatte FDP-Chef Christian Lindner angesichts stockender Sondierungen einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen mehrfach betont, seine Partei habe keine Angst vor einer Neuwahl.

Man könne nicht wieder und wieder wählen, bis einem das Ergebnis passe, sagte Özdemir. "Wir müssen aus diesem Ergebnis das Beste machen, im Sinne nicht nur unserer Parteien, sondern auch unseres Landes." Er würde sich wünschen, dass man mit dieser Haltung in die Gespräche gehe.

Heiße Phase der Sondierungen startet

FDP-Chef Christian Lindner beantwortet Fragen von Journalisten vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. | Bildquelle: dpa
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Lindner hatte am Wochenende offenkundig versucht, den Druck auf die Grünen zu erhöhen - durch das Thema Neuwahlen.

Am Abend kam Özdemir sowie Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt mit den Spitzenpolitikern der anderen Verhandlungspartner zusammen - Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer sowie FDP-Chef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki.

Die Runde will bei ihrem Gespräch im Kanzleramt eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen, in die man am Dienstag bei den Fachthemen einsteigen will. Dabei sollen die Ergebnisse der ersten zweiwöchigen Sondierungen gewichtet und Prioritäten festgelegt werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2017 um 15:00 Uhr.

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