Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Regierungserklärung "Enge Verflechtungen - tiefe Differenzen"

Stand: 09.03.2017 11:10 Uhr

Das Verhältnis ist angespannt - doch eine Entfernung von der Türkei will Merkel unbedingt vermeiden. Das hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht. In einem ungewöhnlichen Statement kritisierte auch Bundestagspräsident Lammert die Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das starke Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen betont - trotz der zurzeit "tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten". "So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein", sagte Merkel im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien dennoch intensiv und vielfältig. "Es lohnt sich, nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzutreten - allerdings auf Basis unserer Werte", sagte Merkel. Der Streit betreffe jedoch Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. "All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch", sagte die Kanzlerin. Mit Blick auf den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der in der Türkei inhaftiert ist, betonte die Kanzlerin, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft für seine Freilassung ein.

Konflikt mit Ankara prägt Bundestagsdebatte
tagesthemen 22:15 Uhr, 09.03.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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"Nazi-Vergleich deplatziert"

Nazi-Vergleiche, wie sie kürzlich von der türkischen Regierung aufgrund der Absagen von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland getätigt wurden, seien "so deplatziert", dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei "auf gar keinen Fall" zulässig, betonte Merkel.

Solche Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Diese Reform nannte Merkel "mehr als problematisch". Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland seien gleichwohl möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte die Türkei zum Auftakt der Bundestagssitzung in einem ungewöhnlich deutlichen Statement vor der "Entwicklung zu einem zunehmend autokratischen Staat". Ein solcher Staat entferne sich "immer weiter von Europa, seinen Überzeugungen und demokratischen Standards", sagte der CDU-Politiker zum Auftakt der Bundestagssitzung.

Bundestagspräsident Lammert kritisiert das Vorgehen der Türkei scharf
09.03.2017

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Linkspartei: Waffenexporte an Türkei stoppen

Der Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, forderte als Oppositionsführer angesichts der deutsch-türkischen Kontroversen von Kanzlerin Merkel mehr Initiative auf europäischer Ebene. Er erwarte von ihr zusammen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs Kritik an Ankara, aber auch einen Plan, um aus der schwierigen Lage herauszukommen. Zudem müsse Merkel ihre Möglichkeiten nutzen, Waffenexporte an ein Land wie die Türkei zu stoppen.

Aufruf zu offener Handelspolitik

Bei ihrer Regierungserklärung vor dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel rief Merkel die Europäische Union angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump zu einer einigen und offenen Handelspolitik auf. "Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen." Den Namen Trump erwähnte sie nicht ausdrücklich. Merkel wird den US-Präsidenten kommende Woche in Washington erstmals persönlich treffen.

Auch in der Sicherheitspolitik machte sich die CDU-Politikerin für mehr Verantwortung der EU stark. Wegen des sich verändernden Charakters der transatlantischen Beziehungen habe sich Europa entschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte Merkel im Bundestag. Sie betonte: "Wir müssen als EU zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein" - nicht in Konkurrenz, sondern ergänzend zur NATO. Am Nachmittag trifft sie sich in Brüssel mit ihren EU-Kollegen zum Frühjahrsgipfel.

Emotionale Türkei-Debatte im Bundestag
A. Ulrich, ARD Berlin
09.03.2017 19:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. März 2017 um 12:00 Uhr.

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