Generalbundesanwalt Harald Range | Bildquelle: picture alliance / dpa

Druck auf Generalbundesanwalt Auch die Kanzlerin rückt von Range ab

Stand: 03.08.2015 15:40 Uhr

Nach Justizminister Maas bezweifelt nun auch Kanzlerin Merkel den Landesverrat-Vorwurf im Fall Netzpolitik.org. Damit wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range. Er hatte ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten eingeleitet - nach einer Strafanzeige des Verfassungsschutzes.

Wie Justizminister Heiko Maas hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org. Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Innenminister Thomas de Maizière ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft.

Die Merkel-Sprecherin wollte sich nicht dazu äußern, ob Range noch das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. "Es geht jetzt darum, in der Sache eine Klärung herbeizuführen", sagte sie auf eine entsprechende Frage. "Das ist das, was für die Bundesregierung jetzt im Vordergrund steht." Gerade wenn die Pressefreiheit betroffen ist, müssten Behörden eine "besonders sensible Abwägung" vornehmen, fügte Wirtz hinzu.

Damit wächst der politische Druck auf Generalbundesanwalt Range. Die Bundesanwaltschaft lässt die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen inzwischen ruhen. Dass sie überhaupt aufgenommen wurden, hatte Rücktrittsforderungen gegen Range ausgelöst.

"Range könnte sagen, er hat die Schnauze voll"

Theoretisch könnte die Bundesregierung Range jederzeit ohne Angaben von Gründen in den Ruhestand versetzen, erklärte ARD-Rechtsexperte Kolja Schwartz in der tagesschau. "Er könnte aber auch selber sagen, er hat die Schnauze voll und seinen Hut nehmen - aber dafür gibt es derzeit noch keine Anzeichen."

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
tagesthemen 22:30 Uhr, 03.08.2015, Julia Krittian, ARD Berlin

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Grund der Ermittlungen war eine Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst reagierte damit auf die Veröffentlichung interner Dokumente durch das Blog. Darin ging es um eine geplante Ausweitung der Internetüberwachung. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rechtfertigte am Wochenende sein Vorgehen.

Schwarzer-Peter-Spiel

Im Fall Netzpolitik.org schieben sich gerade die Behörden den Schwarzen Peter hin und her. Justizminister Heiko Maas warnte den Generalbundesanwalt nach eigener Darstellung früh vor den Ermittlungen gegen Journalisten. Die Bundesanwaltschaft bestätigte den Erhalt der Warnung nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" jedoch nicht. Es habe nur allgemeine Hinweise auf die Problematik eines solchen Verfahrens gegeben. Eine aktuelle Stellungnahme zur Rolle des Justizministeriums lehnte die Bundesanwaltschaft ab.

Nach Ansicht der Linkspartei gibt der Justizminister keine gute Figur in der Affäre ab. Deren Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn unterstellte Heiko Maas "wachsweiches Distanzieren und Herumlavieren".

SPD kritisiert Range und Maaßen

Doch auch Range und Maaßen versuchen offenbar, sich gegenseitig die Verantwortung für das von Kritikern als überzogen bewertete Vorgehen gegen die beiden Journalisten zuzuschieben.

Die SPD ließ an beiden - Range und Maaßen - kein gutes Haar. "Wir halten das Vorgehen des Generalbundesanwalts weder für verhältnismäßig noch für nachvollziehbar", kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Bundesanwaltschaft. "Es ist für mich nach wie vor - auch persönlich - sehr verwunderlich, dass der Generalbundesanwalt bei der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA keinen Bedarf für Ermittlungen sah, aber dass er gleichzeitig mit Blick auf die Veröffentlichung bei Netzpolitik.org diese sehr wohl gesehen hat."

Kritik äußerte der SPD-Vize auch an Verfassungsschutzpräsident Maaßen. "Unser Eindruck ist schon, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in dieser Frage seine eigene Rolle kritisch hinterfragen sollte. Bei uns entsteht zumindest der Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte mit Blick auf unangenehme Veröffentlichungen." Die Ermittlungen gegen die Journalisten seien in der SPD auf "massive Irritationen gestoßen".

Ranges Homepage wieder erreichbar

Unterdessen ist die Homepage des Generalbundesanwalts wieder erreichbar. Am Vormittag war bekannt geworden, dass die Internetseite der Bundesanwaltschaft gehackt worden war. Eine Sprecherin von Range bestätigte den Angriff. Pressemitteilungen waren nicht mehr abrufbar, darunter auch die PM, die am Sonntag zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verschickt worden war und anschließend auch online zu finden war.

Landesverrat: Behörden spielen Schwarzer-Peter
J. Camerer, ARD Berlin
03.08.2015 13:39 Uhr

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