Merkel beim Katholikentag in Münster | Bildquelle: dpa

Merkel zum Iran-Deal Klartext Richtung Trump

Stand: 11.05.2018 12:36 Uhr

"Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt": Ungewohnt deutlich hat Kanzlerin Merkel den einseitigen Ausstieg der USA aus internationalen Abkommen kritisiert. Trump verletze Vertrauen in die internationale Ordnung, so Merkel beim Katholikentag.

Mit ungewohnt deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atom-Abkommen mit dem Iran kritisiert. Die Aufkündigung durch US-Präsident Donald Trump "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte die CDU-Chefin beim Katholikentag in Münster. Es sei "nicht richtig", eine vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte Verabredung einseitig aufzukündigen.

Auch wenn das Abkommen "alles andere als ideal" sei, bedaure sie den US-Ausstieg. Die Entscheidung Trumps sei "ein Grund großer Sorge". Schon am Dienstag - direkt nach der Trump-Entscheidung - hatte Merkel den Schritt als "schwerwiegend" bezeichnet. Man fühle sich dem Abkommen weiter verpflichtet.

Merkel beim Katholikentag in Münster | Bildquelle: dpa
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Schwere Vorwürfe an Trump: Merkel beim Katholikentag in Münster

Absage an "America First"

Merkel nutzte ihren Auftritt beim Katholikentag für Kritik an Trumps "America-First"-Politik. "Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus", sagte sie. Der Multilateralismus stehe unter Druck. Als Beispiele nannte sie neben dem US-Ausstieg aus dem Iran-Abkommen auch den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", sagte Merkel und versicherte zugleich: "Ich werde mich weiter für die transatlantische Partnerschaft einsetzen."

Inwieweit das Iran-Abkommen ohne die USA noch am Leben gehalten werden könne, müsse sich noch zeigen. Derzeit bemühen sich die Europäer nach Kräften, den Iran-Deal irgendwie zu retten. Merkel telefonierte auch mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und forderte ihn auf, die Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter zu erfüllen. Der als moderat geltende Rouhani muss sich dazu gegen die Hardliner im eigenen Land durchsetzen, die am liebsten jetzt ihrerseits ebenfalls das Abkommen aufkündigen wollen.

Merkel bei Putin

Ende nächster Woche reist Merkel nach Russland. Am Freitag trifft sie Präsident Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist Merkels erster Besuch in Russland seit einem Jahr. Es wird erwartet, dass es bei den Gesprächen auch um die Zukunft des Iran-Deals geht. Merkel und Putin berieten in einem Telefonat vorab über das Thema.

Russland gehört zu den Unterzeichnerstaaten des internationalen Atomabkommens und hatte wie auch die EU und China erklärt, die Vereinbarung weiter am Leben erhalten zu wollen. Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran schweißt Europa und Russland auf einmal wieder zusammen - wenn auch nur in einer Einzelfrage.

Der Iran hatte den Vertrag von 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Überprüfung ihrer Atomanlagen zu gestatten.

Merkel äußert sich auf Katholikentag zu Friedensperspektiven
Mechthild Baus, MDR
11.05.2018 15:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Mai 2018 um 12:01 Uhr.

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