Kanzlerin Merkel beim Interview | Bildquelle: Bundesregierung/Guido Bergmann | Bildquelle: Bundesregierung

Interview mit Kanzlerin Merkel Mit Fakten gegen Emotionen?

Stand: 15.09.2016 05:11 Uhr

Die CDU sackt in Meinungsumfragen ab, auch in Berlin, wo am Sonntag gewählt wird. Gleichzeitig punktet die AfD mit Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. Wie geht die Kanzlerin mit der Situation um? Angela Ulrich hat mit ihr gesprochen.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Unternehmertreffen im Kanzleramt, eine schnelle Paris-Reise zu Frankreichs schwächelndem Präsidenten Francois Hollande, um den EU-Gipfel in Bratislava vorzubereiten, und die Berlin-Wahl am Wochenende, die für die CDU in der Hauptstadt ein neues Debakel und für die AfD einen neuen Triumph bedeuten könnte. Angela Merkel hat alle Hände voll zu tun. Gehetzt wirkt sie dennoch nicht beim Gespräch im Kanzleramt.

Mini-Kredite für Flüchtlinge?

Stattdessen zeigt sie sich praxisnah, in puncto Arbeitsmarkt und Flüchtlinge zum Beispiel - da müsse mehr passieren, findet die Kanzlerin im rbb-inforadio: "Wir haben neulich im Kabinett diskutiert, dass das Umschreiben einer syrischen Fahrerlaubnis auf eine deutsche rund 500 Euro kostet. Natürlich hat ein Flüchtling nicht sofort 500 Euro - also geht das vielleicht mit einem Darlehens-Programm, um das Geld später zurückzuzahlen, wenn man was verdient. Denn es werden überall Kraftfahrer gesucht."

Wichtig sei es, die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. "Man muss jetzt auch sehr gezielt - wie wir es im Zuge der Deutschen Einheit auch gemacht haben - da, wo Bedarf an Arbeitskräften besteht, gucken, ob wir sehr spezifische Regelungen für Flüchtlinge entwickeln."

Unternehmen in die Pflicht nehmen

Mithelfen sollen dabei Unternehmer, die Merkel ins Kanzleramt gebeten hat. Die großen Firmen haben bisher fast keine Flüchtlinge eingestellt. Auch auf dem Wohnungsmarkt bleibt es für Asylsuchende schwer. In Berlin leben noch Tausende von ihnen in Turnhallen. Auch wenn die Warteschlangen vorm zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) weg sind - gut sieht anders aus.

Ausbildung ein wichtiger Faktor bei Integration
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.09.2016, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Dafür nimmt Merkel erneut Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD in die Pflicht. Sie bemängelt, dass er "eine Zeit lang so getan hat, als wenn man eine solch große Aufgabe auf einzelne Senatoren delegieren kann. Ich weiß aber aus meiner eigenen Erfahrung, dass man als Regierungschef immer auch verantwortlich ist und nicht sagen kann, 'da muss sich einer alleine drum kümmern.'" Müller hatte CDU-Sozialsenator Mario Czaja für die Zustände vorm LaGeSo heftig kritisiert. Merkel dagegen verteidigt die CDU in der Hauptstadt.

Bei Protestwählern für Politik werben

Für die Erfolge der AfD will die Kanzlerin keine Mitverantwortung übernehmen. Sie sehe schon, dass sich manche derzeit vernachlässigt und unverstanden fühlen, gibt sie zu. "Bei einigen ist es im Augenblick schwer, sie mit Argumenten zu erreichen, und trotzdem müssen wir es immer und immer wieder versuchen. Weil ich glaube, dass wir Menschen, die jetzt Protest wählen, nicht aufgeben sollten, sondern weiter für unsere Politik werben müssen."

Mit Fakten gegen Emotionen? Das seien zwei Seiten derselben Medaille, meint die Kanzlerin. Über soziale Netzwerke würden Gefühle und Empörung in den Vordergrund gerückt, darauf müsse die Politik reagieren: "Aber ich glaube, man darf denen jetzt wirklich keine Chance geben, ihre Lügen weiterzuverbreiten, indem man sagt: 'Es ist heute nun mal so, dass man dagegen gar nichts sagen kann!'"

Merkel bleibt bei ihrem Flüchtlingskurs, allen Unions-Dissonanzen und allem Rechtspopulismus zum Trotz. "Deshalb ist meine Bitte an die Berlinerinnen und Berliner natürlich, zur Wahl zu gehen und zu überlegen: Wer kann die Lösung des Problems herbeiführen? Protest ist die eine Sache, aber Lösungen müssen gefunden werden, und daran arbeiten wir."

Das ganze Interview mit Angela Merkel finden Sie hier als Audio.

Kanzlerin Merkel fordert Arbeitsplätze für Flüchtlinge
A. Ulrich, ARD Berlin
15.09.2016 08:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete inforadio am 15. September 2016 um 07:10 Uhr.

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