Angela Merkel blickt im Bundestag auf ihr Handy

Angeblicher US-Lauschangriff auf Merkels Handy "Nicht gerichtsfest beweisbar"

Stand: 12.06.2015 13:36 Uhr

Haben Amerikas Geheimdienste das Handy der Kanzlerin ausgespäht? Generalbundesanwalt Range sah einen "begründeten Verdacht", stellt nun aber die Ermittlungen ein, weil der Vorwurf nicht "gerichtsfest beweisbar" sei. Offenbar ließ sich das Schlüsseldokument nicht beschaffen.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen US-Lauschangriffs auf das Handy von Kanzlerin Angela Merkel eingestellt. Der Vorwurf lasse sich nicht gerichtsfest beweisen, teilte die Behörde zur Begründung mit.

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA angeblich über Jahre hinweg Merkels Handy ausgespäht hat. Der Vorfall führte zu ernsten Verstimmungen zwischen Berlin und Washington.

Im Juni leitete Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren ein. Im Rechtsausschuss des Bundestags hatte er zuvor gesagt, es lägen "greifbare Tatsachen vor", die den Verdacht begründeten, das Handy sei "durch unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste" abgehört worden.

Das angebliche Beweisstück war "nicht authentisch"

Auslöser der Ermittlungen war ein in den Medien seit Oktober 2013 kursierendes Dokument, das als Beleg für das Belauschen von Merkels Handy angesehen wurde. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich bei dem Schriftstück aber nicht um einen authentischen Abhörauftrag der NSA - sondern lediglich um die Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA.

Das Dokument im Original zu beschaffen, war laut Bundesanwaltschaft nicht möglich - weshalb sich Range nach eigenen Angaben gezwungen sah, das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Die Bundesregierung wollte die Einstellung der Ermittlungen nicht kommentieren.

Darstellung: