Angela Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft in Heidenau | Bildquelle: dpa

Merkel in Heidenau "Danke denen, die vor Ort Hass ertragen"

Stand: 26.08.2015 16:19 Uhr

Zum ersten Mal hat Bundeskanzlerin Merkel eine Flüchtlingsunterkunft besucht - und dabei mit Blick auf die fremdenfeindlichen Proteste in Heidenau deutliche Worte gefunden. Sie rief die Menschen auf, sich für die Flüchtlinge stark zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutliche Worte gefunden: Bei ihrem ersten Besuch in einem Flüchtlingslager bezeichnete sie Proteste und Gewalt gegen Flüchtlinge als "abstoßend und beschämend".

"Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen und die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist", betonte sie im sächsischen Heidenau - dem Ort, wo Rechtsextreme in den vergangenen Tagen Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen hatten.

Bundeskanzlerin besucht Flüchtlingsunterkunft in Heidenau
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.08.2015, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Merkel will Flüchtlingen besser helfen

Gemeinsam werde man "alle Anstrengungen unternehmen, deutlich zu machen: Deutschland hilft, wo Hilfe geboten ist." Die menschliche und würdige Behandlung von Schutzsuchenden sei Teil des deutschen Selbstverständnisses. Die rasant wachsende Flüchtlingszahl bezeichnete Merkel als riesige Herausforderung. "Das wird noch viel Kraft verlangen."

Bund, Länder und Kommunen müssten eng zusammenarbeiten. Noch im September sollen Merkel zufolge deshalb einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht werden. Man könne nicht so arbeiten, "als wenn wir in einem ganz normalen Zustand wären", sondern müsse gemeinsam "neue Wege gehen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau | Bildquelle: AFP
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Bundeskanzlerin Merkel besuchte zum ersten Mal eine Flüchtlingsunterkunft.

In Gesprächen mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften verschaffte sich Merkel ein Bild von der Situation. Sie dankte den ehrenamtlichen Helfern und Kommunalpolitikern, die sich Anfeindungen ausgesetzt sehen. "Danke denen, die auch vor Ort Hass zu ertragen haben, dass sie das ertragen", sagte sie - unter anderem an die Adresse des Heidenauer Ortsbürgermeister Jürgen Opitz.

Fremdenfeindliche Proteste

Die Anfeindungen bekam Merkel auch selbst zu spüren. Schon bei ihrer Ankunft war sie mit Pfiffen und Buhrufen von rechten Demonstranten begrüßt worden. Sie skandierten "Volksverräter, Volksverräter", als Merkel an dem ehemaligen Baumarkt in Heidenau ankam. Außerdem störten Hunderte Menschen mit einem Hupkonzert den Besuch. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu der Aktion aufgerufen.

Demonstranten in Heidenau | Bildquelle: dpa
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Als "Volksverräterin" beschimpften Demonstranten Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch.

Aus einer Gruppe schallte auch die Parole: "Wir sind das Pack". Als "Pack" hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel diejenigen bezeichnet, die in den vergangenen Tagen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte randaliert hatten. Gabriel war bereits am Montag in Heidenau, nachdem am Wochenende Bewohner der Kleinstadt gegen die Unterbringung der Flüchtlinge protestiert hatten. Am Rande einer NPD-Demonstration hatten etwa 600 Rechtsextreme die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Bei den Ausschreitungen wurden 31 Beamte verletzt, einer schwer.

Heute wandte sich Gabriel angesichts der Proteste gegen ein von rassistischen Übergriffen geprägtes Deutschlandbild: "Das Bild, das die Ausländerfeinde und Rechtsradikalen über Deutschland verbreiten, ist ein Zerrbild", sagte er in Berlin. Es gebe hunderttausendfache Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Deutschland habe sich seit der Asyldebatte Anfang der 90er Jahre zum Guten verändert. "Ich glaube, dass es wichtig ist, darauf gerade in diesen Tagen hinzuweisen, wo eine verschwindende, aber gewaltbereite und terroristische Minderheit versucht, Deutschlands Bild zu verzerren."

Gauck lobt "leuchtende" Beispiele gegen "Dunkeldeutschland"

Auch Bundespräsident Joachim Gauck besuchte eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Er lobte im Anschluss das "leuchtende" Beispiel der vielen freiwilligen Helfer in Deutschland. Gauck sprach vom "hellen Deutschland" - den vielen freiwilligen Helfern - und "Dunkeldeutschland" - den "Hetzern und Brandstiftern", deren "Verunzierung des Landes" nicht geduldet werden dürfe.

Bundespräsident Gauck besucht Flüchtlingsheim in Berlin
tagesschau 12:00 Uhr, 26.08.2015

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Kabinett bringt Finanzspritze auf den Weg

Das Kabinett gab heute grünes Licht für die Aufstockung der Finanzhilfen zur Unterbringung der Flüchtlinge. Laut einem Gesetzentwurf bekommen die Kommunen und Länder vom Bund in diesem Jahr eine Milliarde Euro. Ursprünglich sollte lediglich die Hälfte der Summe fließen. Um die Aufstockung zu finanzieren, werden 500 Millionen Euro, die erst 2016 überwiesen werden sollten, nun vorgezogen.

Die föderalen Finanzbeziehungen

Die Kommunen beklagen immer wieder, dass das ihnen zustehende Geld vom Bund in den Länderhaushalten versickere. Die Länder kritisieren ihrerseits, dass Geld von den Kommunen nicht abgerufen wird. Das hängt oft damit zusammen, dass die Unterstützung des Landes an eine eigenen Investition der Kommune gekoppelt ist.

Das Grundgesetz sieht vor, dass jede staatliche Ebene ihre Aufgabe selbst finanzieren muss. Allerdings gibt es Ausnahmen: So kann der Bund aufgrund seiner gesamtstaatlichen und gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bei Aufgaben der Länder eine Mitfinanzierung übernehmen.

Die Kommunen sind Teil der Länder, direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen nicht vorgesehen. Als 2007 der Kita-Ausbau für die unter Dreijährigen beschlossen werden sollte, standen der damalige Finanzminister Peer Steinbrück und die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen deswegen vor erheblichen Problemen. Die Förderung der Investitionskosten und Betriebskosten durch den Bund wurde damals über die Einrichtung eines Sondervermögens und durch Umschichtungen aus der Mehrwertsteuer sichergestellt.

Die Unterstützung für die Kommunen dürfte in näherer Zukunft weiter aufgestockt werden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat schon eine Erhöhung der Hilfen des Bundes auf rund drei Milliarden Euro ins Gespräch gebracht. Grund ist die massiv anwachsende Zahl an Asylbewerbern aus Krisen-Ländern wie Syrien und Afghanistan, aber auch aus Ländern des Westbalkans.

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit bis zu 800.000 Flüchtlingen. Das wären fast vier Mal so viele wie im Vorjahr.

Regierung will Kommunen bei Flüchtlingsversorgung unterstützen
tagesschau 20:00 Uhr, 26.08.2015, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

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