Merkels Flüchtlingspolitik Kämpferisches Werben für Altbekanntes

Stand: 17.02.2016 15:35 Uhr

Die Flüchtlingspolitik von Merkel findet in der EU immer mehr Kritiker - doch die Kanzlerin weicht nicht von ihrem Kurs ab. Ganz im Gegenteil, sagt Tina Hassel. Sie stelle sich umso vehementer hinter den von ihr eingeschlagenen Weg.

Angela Merkel bleibt ihrer Linie in Sachen Flüchtlingspolitik treu. Sie habe sich in ihrer Regierungserklärung sehr kämpferisch und ganz klar hinter die altbekannten Ziele gestellt, wie ARD-Korrespondentin Tina Hassel einschätzt. Kritiker, die eventuell auf einen Kurswechsel gehofft hatten, wurden enttäuscht.

Überraschend war der große Rückhalt durch die SPD. Fraktionschef Thomas Oppermann stand Merkel bewusst zur Seite und verteidigte ihre Strategien gegen die Angriffe durch die CSU. Durch die schwächelnden Umfragewerte der Sozialdemokraten sei es fraglich gewesen, ob sie sich so klar zu Merkels Flüchtlingspolitik bekennen, sagte Hassel weiter.

Tina Hassel, ARD Berlin, zur Regierungserklärung Merkels
tagesschau 15:00 Uhr, 17.02.2016

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Mit Blick auf den morgen beginnenden EU-Gipfel, auf dem auch der drohende "Brexit" diskutiert werden soll, warb die Kanzlerin nochmals für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Wie Hassel weiter berichtet, habe Merkel klar betont, dass die EU ohne Großbritannien nicht mehr dieselbe sei. Die Forderungen der britischen Regierung seien keine "Extrawurst", sondern berechtigt. Auch Deutschland wolle mehr Transparenz und Wettbewerb in der EU.

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