Merkel bei Anne Will | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Merkel-Interview Was Gegner und Befürworter nun sagen

Stand: 29.02.2016 13:56 Uhr

Mag der Druck aus der Union auch noch so groß sein: Die Kanzlerin bleibt in der Flüchtlingsfrage bei ihrer Linie und setzt auf Europa. Ihr Interview bei "Anne Will" im Ersten findet am Tag danach ein breites Echo.

Von René Möller, ARD-Hauptstadtstudio

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Vor allem im Netz - in den sogenannten "sozialen Medien" - gibt es von "Merkel muss weg"-Rufen bis zur absoluten Begeisterung alles.

Die Politik reagiert am Tag nach der Interview-Sendung ebenso gemischt. Allen voran CSU-Chef Horst Seehofer. Der hat von der Sendung nicht viel Neues erwartet. Dass Kanzlerin Merkel den kommenden EU-Gipfel mit der Türkei abwarten will, sei für ihn klar. Diese Argumentation vertrete sie ja schon seit Längerem. Dass sie für ihre Position Zeit brauche und um Geduld bitte, das habe sie ja nicht das erste Mal gesagt.

Reaktionen auf Merkels Aussagen zur Flüchtlingspolitik
tagesthemen 22:30 Uhr, 29.02.2016, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Söder an Österreichs Seite

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat allerdings Zweifel, dass sich nach dem Gipfel noch etwas ändert. Die jüngsten Gipfel hätten auf das Gegenteil hingewiesen, so Söder. Er bleibe deshalb "sehr skeptisch". Söder wies auch darauf hin, dass bislang ausschließlich "einzelne nationale Maßnahmen" etwas bewirkt hätten. Deswegen, so Söder, "sollte man die Österreicher unterstützen und sie nicht angreifen. Denn sie und viele andere Staaten sorgen im Moment eigentlich dafür, dass es eine europäische Lösung gibt".

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wies die Kritik Merkels an der Flüchtlingspolitik ihres Landes zurück. Ihr Land müsse sich keinen Vorwurf gefallen lassen. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen "gewaltigen Rückstau bei uns" verursacht, sagte Mikl-Leitner.

Grüne an Merkels Seite

Die Grünen bewerten das Merkel-Interview positiv. Parteichefin Simone Peter fand vor allem eines eindeutig. Merkel habe noch einmal klar gemacht, dass sie auf Europa setze. Alle nationalen Lösungen würden scheitern. Deshalb, so Peter, sollte sich auch die CSU daran beteiligen. "Alle anderen Rufe schüren nur weitere Ressentiments, machen Stimmung gegen Flüchtlinge und werden am Ende bei der AfD einzahlen. Das hat keinen Sinn."

Peter gibt der Union deshalb eine Empfehlung: "Es gibt keinen Plan B, keinen Plan A2, das heißt: Das Gerede über Obergrenzen, über Zäune, über Abschottung muss jetzt ein Ende haben."

Merkel hat recht, lautet also der Tenor bei den Grünen. Doch etwas Kritik findet Parteichef Cem Özdemir dann doch noch. Die Kanzlerin habe zwar Recht, wenn sie die Fluchtursachen bekämpfen wolle. Die Taten der Bundesregierung würden aber nicht dazu passen. Denn: "Wer Waffen nach Saudi-Arabien liefert, wer zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigt, bekämpft Fluchtursachen nicht."

Angela Merkel bei Anne Will - das vollständige Interview
Anne Will, 29.02.2016

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SPD weist Kritik an Gabriel zurück

Beim Koalitionspartner SPD sieht es ähnlich aus. Vom Grundsatz her habe Merkel schon recht, wenn sie weiter eine europäische Lösung anstrebe. Das sagt auch SPD-Vize Ralf Stegner. Man dürfe keine Ängste schüren, sondern müsse sich um die Flüchtlinge "ordentlich kümmern". Es dürfe keine europäischen Alleingänge geben so Stegner, sondern müsse "gemeinsam mit anderen für europäische Werte streiten. Da hat Frau Merkel die SPD an ihrer Seite."

Aber, so fügte Stegner hinzu: Die Kritik aus der Union an SPD-Chef Sigmar Gabriel sei unberechtigt. Gabriel hatte am Wochenende ein Sozialpaket für die deutsche Bevölkerung gefordert, damit nicht der Eindruck entstehe, es würde nur noch etwas für die Flüchtlinge getan. Merkel hatte dem in der Sendung widersprochen. Der SPD-Chef und seine Partei machten sich damit klein, weil in dieser Wahlperiode viel für die einheimische Bevölkerung erreicht worden sei.

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