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Bundestag stimmt für Nahost-Mission Erster Libanon-Einsatz der Bundeswehr gebilligt

Stand: 20.09.2006 11:43 Uhr

Der Reichstag in Berlin (Foto: Staub/tagesschau.de)
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Der Reichstag in Berlin

Nach engagierter Debatte hat der Bundestag den Weg für den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz der Bundeswehr freigemacht. Mit großer Mehrheit billigten die Parlamentarier die deutsche Betetiligung an der UN-Friedenstruppe im Libanon. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für den Antrag. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich.

Das Mandat sieht die Entsendung von bis zu 2400 Marinesoldaten für die UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon vor. Die Bundeswehr soll das Kommando über die internationalen Marineverbände übernehmen, die vor der Küste des Libanon den Waffenschmuggel für die radikale Hisbollah-Miliz unterbinden sollen.

Historische Verantwortung unterschiedlich gewertet

Gegner und Befürworter des geplanten Libanon-Einsatzes der Bundeswehr hatten kurz vor der Abstimmung des Bundestages ihre Positionen noch einmal energisch bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte im Parlament die "historische Dimension" des deutschen Truppeneinsatzes im Nahen Osten. Sie erinnerte an die Bitte der libanesischen und besonders auch der israelischen Führung um die deutsche Beteiligung an der UN-Friedensmission. Dieses "Zeichen des Vertrauens" müsse ernst genommen werden. Gerade hier würden "Lehren aus der deutschen Vergangenheit gezogen", sagte Merkel unter Hinweis auf die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel.

Scharfe Vorwürfe in der Aussprache

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich attackierte die FDP und warf deren Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wegen seiner ablehnenden Haltung zu der Mission "Demagogie" vor. Unter Westerwelles Führung hätten die Freien Demokraten die traditionellen liberalen Positionen in der Außenpolitik verlassen, sagte der SPD-Politiker.

Westerwelle verteidigte seine grundsätzliche Kritik am Einsatz. "Es ist nicht ehrenrührig, Zweifel an der Richtigkeit dieses Einsatzes zu haben", sagte er. Deutschland könne gegenüber Israel nicht neutral sein. Gerade diese Neutralität verlangten aber die Vereinten Nationen bei ihrer Friedensmission im Nahen Osten. Deutschland solle besser als politischer Vermittler "ehrlicher Makler" in der Region sein, forderte Westerwelle.

Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller warf den Liberalen Populismus vor, da ihr Nein nur innenpolitisch begründet sei. Linksparteichef Lothar Bisky bezweifelte, dass mit Soldaten generell Konflikte gelöst werden können.

Jung rechnet mit längerer Dauer

Der Einsatz ist zunächst bis Ende August 2007 begrenzt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung sagte jedoch im ARD-Morgenmagazin, man müsse einkalkulieren, dass der Einsatz länger dauern könne. Wie lange dies sein könne, sei aber Spekulation. Er forderte erneut mehr Geld für Auslandseinsätze.

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