Dossier
Informationsfreiheitsgesetz
Auskunftspflicht für die Beamten
Mehr Demokratie durch Transparenz - das ist der Kernpunkt des Informationsfreiheitsgesetzes. Seit Anfang 2006 gilt: Bürger dürfen (fast) alle staatlichen Akten einsehen, ohne das besonders begründen zu müssen. Im Ausland und in vier Bundesländern längst Alltag - für die Bundesbehörden ein Kulturwechsel.
Informationsfreiheitsgesetz
Die Bürger sollen nicht länger Bittsteller sein: Spätestens innerhalb von zwei Monaten müssen ihnen Bundeshörden den Blick zwischen ihre Aktendeckeln gestatten. Das schreibt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vor. Aber auch Ausnahmen sind vorgesehen - unter anderem zum Schutz von Betriebsgeheimnissen. [mehr]
Transparency International
Unter dem Druck, Erfolgsergebnisse liefern zu müssen, gehen die Behörden oft großzügig mit der Wahrheit um. Das Informationsfreiheitsgesetz macht es einfacher, die Halbwahrheiten der Verwaltung aufzudecken, erklärt Dieter Hüsgen von Transparency International im Interview mit tagesschau.de. [mehr]
BDI zum Gesetzentwurf
"Das Informationsfreiheitsgesetz der Bundesregierung ist entbehrlich," sagt Klaus Bräunig vom Bund der deutschen Industrie im Interview mit tagesschau.de. Der Wirtschaftsverband sieht darin überflüssige Bürokratie. Und er befürchtet, dass Betriebsgeheimnisse nach außen dringen. [mehr]
Umgang mit Information im Ausland
Was es in Deutschland bis 2006 nicht gab, gehört in rund 50 Ländern längst zum Alltag: die freie Akteneinsicht. Dies ist nicht nur in den Industrieländern möglich, sondern auch in Schwellenländern wie Indien, Mexiko und Südafrika. Bei der Umsetzung der Informationsfreiheit gibt es jedoch große Unterschiede. [mehr]
Informationsfreiheit als Grundrecht
Datenschutz wird in Deutschland hoch geschätzt: In Schweden ist seit Jahrhunderten Öffentlichkeit oberstes Prinzip. Neben dem Einblick in offizielle Dokumente ermöglicht es einen Einblick in die Privatsphäre der Mitbürger und macht selbst vor elektronischer Korrespondenz der Politiker keinen Halt. [mehr]
Informationsfreiheit in den USA
Dass die US-Amerikaner ein Recht auf freie Information haben, ist ihnen durchaus bewusst: So berief sich ein Bürger darauf, um von der Regierung verheimlichte Fotos von im Irak gefallenen Soldaten an die Öffentlichkeit zu bringen. Mehrfach machten sich auch Journalisten das Gesetz zunutze. [mehr]
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Bundesgesetzblatt
Deutschland weist syrischen Botschafter aus