Fleisch | Bildquelle: dpa

Vorschlag des Umweltbundesamts Nein zu Steuererhöhung für Tierprodukte

Stand: 05.01.2017 16:57 Uhr

Die Forderung des Umweltbundesamtes nach einer Mehrwertsteuererhöhung für tierische Lebensmittel stößt auf Kritik. So distanzierten sich Umweltministerin Hendricks und Landwirtschaftsminister Schmidt von dem Vorschlag.

Das Umweltbundesamt stößt auf Kritik mit seinem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf tierische Nahrungsmittel von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Umweltministerin Barbara Hendricks distanzierte sich von dem Vorhaben: "Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post".

Das Umweltbundesamt fordert die Steuererhöhung auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch aus Gründen des Klimaschutzes. Bislang wird auf diese Lebensmittel - wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland - der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. "Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden", sagte die Präsidentin der Behörde, Maria Krautzberger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Umweltministerin Hendricks sagte dazu: "Wenn wir Fehlsteuerungen unseres Steuer-, Abgaben- und Subventionssystems angehen, dann müssen wir das mit einer langfristigen Perspektive machen." Dabei komme es "nicht nur darauf an, ökologische Fehlsteuerungen zu beseitigen, sondern auch darauf, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen entlasten."

Umweltbundesamt will höhere Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch
tagesschau 20:00, 05.01.2017, Anke Hahn, ARD Berlin

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"Unsoziale Strafsteuer"

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lehnte den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab. "Ich halte nichts von der Ideologie, den Bürgern mit Strafsteuern einen bestimmten Lebenswandel vorzuschreiben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Mit Strafsteuern erreiche man nichts für den Klimaschutz und sie verteuerten die Ernährung: "Das ist unsozial."

Auch aus der Partei der Grünen wurde Kritik laut. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir wollen ran an die Produktionsverhältnisse, statt an der Steuerschraube zu drehen, sonst bekommt die Debatte eine soziale Schieflage." Mit seiner Zielsetzung liege das Amt aber richtig. "Wir müssen runter mit der Fleischproduktion."

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie wies den Vorschlag zurück. "Zusätzliche Steuern auf bestimmte Lebensmittel sind eine ungeeignete Maßnahme, um eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise zu fördern", sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. Neue Steuern führten letztlich nur zur Verteuerung der Produkte, Marktverzerrungen und mehr Bürokratie.

Umweltschädliche Tierprodukte

Das Umweltbundesamt schlägt allerdings im Gegenzug für die Steuererhöhung vor, die zusätzlich entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro zu verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent zu senken. Krautzberger schlug vor, mit den freiwerdenden Mitteln zum Beispiel pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger zu machen. Dies schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, sagte sie.

Webvideo: Wie tierische Produkte das Klima belasten
05.01.2017, ARD-Hauptstadtstudio

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Anlass der Forderung ist ein aktueller Bericht des Umweltbundesamtes zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland. Darin heißt es, die Landwirtschaft trage wesentlich zum Klimawandel bei und sei in Deutschland der Hauptverursacher von Methan- und Lachgasemissionen. Obwohl sie deutlich klimaschädlicher seien als Getreide, Obst oder Gemüse, profitierten tierische Produkte vom vergünstigten Mehrwertsteuersatz. Die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch beispielsweise verursache zwischen sieben und 28 Kilogramm Treibhausgasemissionen - Obst oder Gemüse dagegen weniger als ein Kilogramm.

Dem Bericht zufolge liegen die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland bei 57 Milliarden Euro. Krautzberger sagte, beim Subventionsabbau leiste sich Deutschland "seit Jahren riesige blinde Flecken". Einerseits verpflichte sich das Land auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz, gleichzeitig werde klimaschädliches Verhalten im eigenen Land mit Steuergeldern subventioniert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

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