Brennende Barrikaden im Schanzenviertel | Bildquelle: AP

Nach G20-Ausschreitungen De Maizière fordert "notfalls Fußfesseln"

Stand: 15.07.2017 13:42 Uhr

Nach den heftigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat Bundesinnenminister de Maizière strenge Meldebestimmungen für potenzielle Gewalttäter gefordert. Notfalls sollten Krawallmachern Fußfesseln angelegt werden. Teile der SPD wollen das Vermummungsverbot lockern.

Nach den Ausschreitungen am Rande des Hamburger G20-Gipfels hält Bundesinnenminister Thomas de Maizière erweiterte Meldeauflagen für potenzielle Gewalttäter für möglich. "Wir sollten ihnen auferlegen, sich in bestimmten zeitlichen Abständen bei der Polizei zu melden oder ihnen notfalls Fußfesseln anlegen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen." Eine solche Meldeauflage sei ein relativ mildes und sehr wirksames Mittel, so de Maizière. "Bei hochagressiven sogenannten Fußballfans gehen wir doch auch so vor." Gewalttäter zu stoppen sei Prävention im besten Sinne.

Mögliche Erweiterung der Befugnisse

Eine mögliche Erweiterung der Befugnisse in den Polizeigesetzen müsse geprüft werden. Dabei gehe es nicht darum, das Demonstrieren zu verbieten, sondern schwere Gewalttaten zu verhindern, sagte der Politiker. Entsprechende Auflagen dürften nur unter "rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen" und nur dann angewendet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Person eine Straftat begehen werde.

Beim G20-Gipfel in der vergangenen Woche war es mehrfach zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Randalierer steckten Barrikaden und Autos in Brand. Zudem wurden Polizisten angegriffen. Die Polizei war mit einem Aufgebot von mehr als 20.000 Kräften im Einsatz, darunter waren auch Spezialeinheiten und Sondereinsatzkommandos.

"Stärkere Bereitschaft zur Gewalt"

Derweil warnte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor linksextremer Gewalt. Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zur linksextremistischen Szene zählten rund 28.000 Personen, davon seien 8500 gewaltorientierte Extremisten. Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich allerdings bei Extremisten aller Lager, so Maaßen.

Den Vorwurf, dass der Staat Linksextremisten zu lange habe gewähren lassen, wies der Verfassungsschützer zurück. Sowohl der Islamismus, der Ausländerextremismus, die Reichsbürger und andere Gruppen, die den Staat infrage stellten, seien im Blick. Wichtig sei zukünftig mit unterschiedlichen Ansätzen die gesellschaftliche Mitte zu stärken, betonte Maaßen.

Die "Rote Flora" in einer der G20-Protestnächte | Bildquelle: REUTERS
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Die "Rote Flora" in einer der G20-Protestnächte.

Für Lockerung des Vermummungsverbots

Erste Zusammenstöße hatte es am ersten Tag des G20-Gipfels gegeben, nachdem Angehörige des sogenannten Schwarzen Blocks bei einer Demonstration aufgefordert wurden, ihre Vermummung abzulegen. Nun hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius für eine Lockerung des Vermummungsverbots bei Demonstrationen ausgesprochen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Pistorius ist im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für innere Sicherheit zuständig ist.

Pistorius sprach sich dafür aus, Vermummungen als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat einzustufen. Eine Lockerung des Verbots wirke "nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht", sagte er. So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen, einzugreifen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer."

In einer Reaktion auf Pistorius' Vorschlag warnte Hessens Innenminister Peter Beuth vor einer Lockerung des Vermummungsverbots. "Es gibt für einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen", sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. "Jemand, der aus einer Demonstration heraus aber Straftaten begehen will, der verbirgt sein Gesicht, um nicht erkannt zu werden", so Beuth. Das Vermummungsverbot schränke die Demonstrationsfreiheit in keiner Weise ein, sondern sei eine unerlässliche und legitime Beschränkung des Versammlungsrechts.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2017 um 09:55 Uhr.

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