Thomas de Maizière | Bildquelle: AFP

De Maizière zu Berlin-Anschlag "Gegen Urteile selbsternannter Experten"

Stand: 31.12.2016 09:12 Uhr

"Das sagt sich leicht hinterher" - Innenminister de Maizière hat die Sicherheitsbehörden im Fall Amri verteidigt. Sie machten "grundsätzlich gute Arbeit". Trotzdem werde der Vorgang überprüft. Der Minister hat schon Vorschläge.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gegen wachsende Kritik verteidigt. "Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbsternannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland machten "grundsätzlich sehr gute Arbeit" und hätten schon einige Anschläge verhindert.

Zum Vorwurf, der Anschlag hätte verhindert werden können, sagte der Minister: "Das sagt sich leicht hinterher. Aber eben das ist Gegenstand der laufenden Aufarbeitung. Wo erforderlich, werden dann auch Dinge verändert."

Zugleich sagte de Maizière eine gründliche Prüfung möglicher Pannen mit Blick auf Amri zu. Der gesamte Handlungsablauf werde eingehend daraufhin untersucht, "ob an irgendeiner Stelle Fehler passiert sind oder ob es an gesetzlichen Regelungen gefehlt hat". Das betreffe etwa Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden und die Justiz.

Für eine besser abgestimmte Überwachung

De Maizière machte bereits erste Verbesserungsvorschläge. Bei Gefährdern müsse die Abstimmung unter den Ländern besser werden - beispielsweise bei der Verantwortung für die Observation. Auch sei die von ihm vorgeschlagene Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine Gefahr ausgehe, "dringend nötig". Der Minister sagte auch, dass Amri in einer Aufnahmeeinrichtung geblieben wäre, wenn Tunesien als sicheres Herkunftsland gälte.

Der CDU-Politiker rief die muslimischen Verbände in Deutschland dazu auf, der Herausforderung durch den islamistischen Extremismus zu begegnen. Das bedeute auch, "im eigenen Umfeld achtsam und umsichtig auf Warnsignale und bedenkliche Entwicklungen zu reagieren". Er erwarte "auch in Zukunft eine enge und zielgerichtete Zusammenarbeit, um gegen jegliche Art islamistischer Radikalisierung anzukämpfen". Er fügte aber hinzu: "Leider ist der Einfluss und die Wirkung der Verbände auf die hier lebenden Muslime nicht groß."

Der 24-jährige Tunesier Amri soll bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember zwölf Menschen getötet haben. Nach einer mehrtägigen Flucht wurde er in der Nacht zum 23. Dezember bei einer Polizeikontrolle in Italien erschossen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. Dezember 2016 um 06:04 Uhr.

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