Flüchtlingspolitik De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

Stand: 21.01.2016 10:47 Uhr

Nach den Worten von Innenminister de Maizière sollen die deutschen Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. "Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können", sagte er. Doch die Wirtschaft warnt vor den Folgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die bis Mitte Februar begrenzten Kontrollen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf unbestimmte Zeit verlängern. Das kündigte der CDU-Politiker im Sender MDR Info an. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Sicher. Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können."

Man sei seit einigen Wochen imstande, dass nahezu jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig registriert und erfasst werde. "Eine Verteilung ohne Registrierung gibt es dann nicht mehr. Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interview
MDR Info
21.01.2016 13:21 Uhr

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Zahl der Flüchtlinge nachhaltig reduzieren

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs hatte Deutschland am 13. September 2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der besondere Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Die Regelung wurde seither mehrmals verlängert und besteht derzeit bis zum 13. Februar.

Zum unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik sagte de Maizière, im Ziel sei man sich einig, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren zu wollen. Da sei auch schon viel gelungen: "Wir hatten im Januar im Durchschnitt eine deutlich niedrigere Zahl, zum Teil unter 2000 pro Tag. Das ist noch nicht genug, und da gibt es auch einen Effekt wegen des Winters." Die Bundesregierung setze - solange es Chancen gebe - auf eine europäische Lösung: "Und das bedeutet: Sicherung der Außengrenzen, Verhandlungen mit der Türkei und Hilfe vor Ort."

Warnung vor Folgen der Grenzkontrollen

SPD-Vize Ralf Stegner warnte vor einer Rückkehr zu nationalen Grenzregelungen in Europa. Ein solcher Schritt sei "eine gigantische Jobvernichtungsmaschine", sagte er im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Alle sollten bedenken, welche Vorteile die Freizügigkeit in der EU habe, sagte Stegner.

Auch die Wirtschaft warnte vor der Rückkehr zu Grenzkontrollen. Dies könne zu "empfindlichen Beeinträchtigungen" führen, sagte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bereits am Mittwoch hatte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben auf die negativen Folgen von Staus und Wartezeiten an den Grenzen hingewiesen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Januar 2016 um 09:15 Uhr.

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