Bundeswehrsoldaten  | Bildquelle: dpa

Ermittlungen gegen Bundeswehrangehörige MAD enttarnt vier Rechtsextremisten

Stand: 17.03.2016 08:49 Uhr

2015 sind vier Rechtsextremisten nach MAD-Ermittlungen aus der Bundeswehr entlassen worden. Laut einem Zeitungsbericht wurden im vergangenen Jahr zudem 149 rechtsextremistische Vorfälle bekannt. Und es gibt bereits neue Hinweise auf mögliche Neonazis in der Truppe.

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge vier vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) enttarnte Rechtsextremisten entlassen. Dabei habe es sich um drei Soldaten und einen zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr gehandelt, berichtete die "Die Welt". Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke von der Linkspartei.

Konkret habe es sich um einen NPD-Funktionär gehandelt, einen Wachmann, der ebenfalls NPD-Mitglied sei, einen Zeitsoldaten mit einer rechtsextremistischen Tätowierung und einen Freiwilligen Wehrdienstleistenden, der in einer rechten Kameradschaft aktiv sei. Die Männer seien aus der Armee entlassen beziehungsweise in den frühzeitigen Ruhestand versetzt worden.

Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen

In 19 Fällen habe die Bundeswehr zudem weitere Soldaten aufgrund von rechten Parolen, volksverhetzenden Äußerungen und Propagandadelikten frühzeitig aus dem Dienst entlassen, schreibt das Blatt. In anderen Fällen hätten Soldaten nach Disziplinarstrafen oder Bußgeldzahlungen aber weiter in der Truppe bleiben können.

Insgesamt bearbeitet der MAD dem Bericht zufolge aktuell 230 rechtsextremistische Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Demnach wurden im vergangenen Jahr 149 rechtsextremistische Vorkommnisse bekannt. Im laufenden Jahr 2016 gebe es bereits 22 Hinweise auf mögliche Neonazis, Rassisten und Antisemiten innerhalb der Truppe. Die übrigen Verdachtsfälle stammen laut "Welt" noch aus den Vorjahren, befänden sich aber in der Bearbeitung.

MAD darf Bewerber bisher nicht prüfen

Der MAD darf keine Bundeswehr-Bewerber vor ihrer Einstellung auf einen möglichen Extremismus-Hintergrund überprüfen. Das soll dem Blatt zufolge künftig durch eine Gesetzesänderung möglich sein. Mit dem geplanten "Soldateneinstellungsüberprüfungsgesetz" solle in Zukunft routinemäßig eine Abfrage der Militäranwärter in den Datenbanken von Geheimdiensten und Polizei erfolgen. So sollten bekannte Rechtsextremisten und Islamisten frühzeitig vom Militärdienst ausgeschlossen werden.

MAD - der Geheimdienst der Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) mit Hauptsitz in Köln ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) der dritte deutsche Nachrichtendienst auf Bundesebene. Der Militärgeheimdienst mit seinen rund 1200 Mitarbeitern geht zurück auf die 1956 gegründete Abteilung "Sicherheit der Streitkräfte". Etwa zwei Drittel der MAD-Mitarbeiter sind Soldaten, die anderen Zivilisten.

Zum Auftrag des MAD gehört die Sammlung von Informationen "zum Zwecke der Extremismus- und Terrorismusabwehr sowie der Spionage- und Sabotageabwehr". Dabei ist der Militärgeheimdienst sowohl im In- als auch im Ausland aktiv. Er überprüft auch Soldaten auf extremistische Einstellungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. März 2016 um 09:15 Uhr.

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