Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt "Gewaltbereitschaft, wie wir sie nicht kennen"

Stand: 24.02.2016 09:59 Uhr

Eine Verschmelzung von Rechtsextremisten und Menschen, die gegen Flüchtlinge protestieren: Vor dieser Gefahr warnte Verfassungsschutzpräsident Maaßen im ARD-Morgenmagazin. Zugleich beklagte er eine zunehmende Gewaltbereitschaft - auch in der Mitte der Gesellschaft.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat vor einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft gewarnt. "Wir sehen eine Gewaltbereitschaft, wie wir sie früher nicht gesehen haben. Es sind nicht nur Rechtsextremisten, die gegen Asylunterkünfte marschieren, sondern auch sogenannte Protest- oder 'Wutbürger'", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Die "Wutbürger" behaupteten von sich, im Prinzip mit rechtsextremistischer Ideologie nichts zu tun zu haben. Ihre Kritik richte sich dezidiert gegen die Asylpolitik der Regierung.

H.-G. Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Gespräch
ARD-Morgenmagazin, 24.02.2016

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"Aber wir sehen mittlerweile eine Verschränkung zwischen Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und 'Wutbürgern' - auch was Wortwahl und Agitationsformen angeht. Die Rechtsextremisten versuchen, diese Menschen für ihre politischen Zwecken zu instrumentalisieren. Darin sehen wir eine Gefahr", ergänzte Maaßen.

Nach seinen Worten nimmt auch die Zahl der Rechtsextremisten wieder zu, während diese in den vergangenen 15 Jahren deutlich abgenommen habe. "Anfang der 2000er-Jahre waren wir bei 50.000, dann vor zwei Jahren bei 22.000 - und jetzt gibt es wieder einen Anstieg".

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