Journalisten auf dem G20 | Bildquelle: imago/Stefan Zeitz

Entzogene G20-Akkreditierungen Gipfelsicherheit vor Pressefreiheit?

Stand: 13.07.2017 12:38 Uhr

Eigentlich waren sie regulär akkreditiert, doch dann wurden 32 Journalisten vom G20-Gipfel ausgeschlossen - aus Sicherheitsgründen. Journalistenverbände fordern Aufklärung, ebenso Justizminister Maas. Doch Innenminister de Maizière sieht dafür keinen Grund.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Zusammenhang mit der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg eine umfassende Aufklärung gefordert. "Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut", sagte Maas der "Mitteldeutschen Zeitung". Deswegen müssten die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden, forderte der SPD-Minister.

32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung wieder verloren. Da mehrere Betroffene Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter stehen könnten. Dies hatte Regierungssprecher Steffen Seibert zurückgewiesen.

Ausschließlich deutsche Quellen?

Er sprach davon, dass die Sicherheitsbedenken "ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden" resultierten.

Seibert musste sich jedoch zahlreichen Fragen stellen, da das Bundeskriminalamt (BKA), das die Sicherheitsüberprüfungen der Journalisten durchgeführt hatte, dies zunächst nur auf das eigentliche Akkreditierungsverfahren bezogen hatte - und damit in einem wichtigen Punkt von Seiberts Darstellung abwich. Die nachträgliche Aberkennung habe sich durch "gewichtige zusätzliche Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen" ergeben, so das BKA. Erst im Zuge der Diskussion korrigierte sich das BKA und stellte klar, auch die zusätzlichen Erkenntnisse stammten von deutschen Behörden.

Erkenntnisse vom Verfassungsschutz

Inzwischen berichtet der rbb, die Erkenntnisse stammten vom Verfassungsschutz. Auch das wirft jedoch Fragen auf, schließlich geht es um Journalisten, deren Tätigkeit von der Pressefreiheit geschützt ist. Welche Hinweise des Verfassungsschutzes dazu geführt haben, dass die Akkreditierungen entzogen wurden, ist zudem noch immer unklar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will keine näheren Informationen über die Gründe für den Akkreditierungsentzug geben. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der CDU-Politiker lediglich, die Gründe seien "nicht unerheblicher Art". Die Entscheidung des Bundeskriminalamts sei jedoch "nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit" getroffen worden. "Die Betroffenen, aber eben nur diese, haben Anspruch auf Auskunft, welche das BKA selbstverständlich erteilt."

De Maizière bekräftigte noch einmal die Angaben, laut denen für die Entscheidung "ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen" wurde. "Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten."

Journalistenverbände fordern Aufklärung

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion forderte eine lückenlose Aufklärung der Fälle. Auch der Deutsche Journalisten-Verband verlangte weitere Erklärungen. "Es ist an der Zeit, Fakten zu präsentieren", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall: "Was war an diesen Informationen angeblich so gravierend, dass es den Eingriff in die Pressefreiheit und die Berufsausübung der Betroffenen rechtfertigte?"

Maas: Rücktrittsforderungen an Scholz sind falsch

Justizminister Maas wies Rücktrittsforderungen an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wegen der Krawalle rund um den G20-Gipfel zurück. "Das fände ich vollkommen falsch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die politische Verantwortung für den Gipfel liege "nun wahrlich nicht allein in Hamburg".

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil empörte sich über die Rücktrittsforderungen der CDU gegen Scholz. "Ich empfinde es als widerlich, dass Teile der Union versuchen, die Geschehnisse des G20-Gipfels für ihre pseudotaktischen parteipolitischen Spielchen zu missbrauchen", sagte er dem "Handelsblatt". Ähnlich äußerte sich SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel. "Verantwortung für gemeinsam getroffene Entscheidungen ist nicht teilbar - nicht in Sonnen- und auch nicht in Schattenseiten."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn griff die SPD jedoch erneut scharf an. In Hamburg und noch mehr in Berlin sei der jeweilige Senat von SPD, Grünen und auch Linken "auf dem linken Auge blind", sagte er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Linksautonome Zentren wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße in Berlin sind Brutstätten für Gewaltexzesse, wie wir sie in der Hansestadt erlebt haben." Diese Häuser müssten geräumt und geschlossen werden.

Maas will Aufklärung über Akkreditierungsentzug in Hamburg
Uwe Lueb, ARD Berlin
13.07.2017 08:29 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 13. Juli 2017 die tagesschau um 07:00 Uhr und Inforadio um 07:04 Uhr.

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