Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Maas kritisiert Zustände in Deutschland "Dublin muss auch bei uns eingehalten werden"

Stand: 20.12.2015 16:38 Uhr

Rüffel aus Berlin: Justizminister Maas fordert die Einhaltung der Dublin-Regeln - auch in Deutschland. Zuvor hatte der Kieler Regierungschef Albig eingestehen müssen: Nicht weniger als 60.000 Flüchtlinge reisten aus seinem Land unregistriert nach Schweden.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat kritisiert, dass die Dublin-Regeln auch in Deutschland nicht eingehalten werden. Sie gefielen vielleicht nicht jedem, müssten aber befolgt werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"In einem Rechtsstaat können wir die Probleme, die wir in überforderten Behörden haben, nicht dadurch lösen, dass wir das Recht einfach außer Kraft setzen", sagte Maas weiter. Es gebe Ausnahmesituationen, in denen man sich über Regeln hinwegsetzen könne, um Menschenleben zu retten. “Aber das sollte auf einen kurzen Zeitraum begrenzt sein", betonte Maas.

Nahaufnahme von Bundesjustizminister Heiko Maas. | Bildquelle: dpa
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Heiko Maas fordert, man dürfe "das Recht nicht einfach außer Kraft setzen".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig | Bildquelle: dpa
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Zehntausende Flüchtlinge wurden laut Torsten Albig nie registriert, weil sie nach Schweden wollten.

Schleswig-Holstein lässt nach Schweden durchreisen

Zuvor hatte Maas' Parteifreund Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in der "Welt" erklärt, sein Land habe 2015 rund 60.000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden durchreisen lassen. "Zu Wahrheit gehört also, dass wir damit auch gegen Dublin III verstoßen haben, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt haben", sagte er.

Schweden hatte in den vergangenen Monaten gemessen an der Einwohnerzahl mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen europäischen Staaten.

Die Flüchtlinge seien offiziell nie gezählt worden, "weil sie uns klar gesagt haben, dass sie nach Schweden wollen", räumte Albig ein. Schleswig-Holstein mache somit "im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen".

Laut Dublin-Abkommen ist derjenige EU-Staat für die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Asylverfahren zuständig, in dem sie die EU zuerst betreten. In den vergangenen Monaten gab es mehrfach heftige Kritik aus Deutschland an EU-Staaten, die Flüchtlinge ungehindert weiterreisen lassen, etwa in Richtung deutsche Grenze.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte, die Regierungen von Deutschland und Österreich arbeiteten derzeit gemeinsam an einem Vorschlag für ein europäisches Asylrecht. Es gehe vor allem "um dauerhafte Lastenteilung und um eine Annäherung der Entscheidungsmaßstäbe, wann jemand Asyl bekommt“, betonte er im "Focus“.

Für den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Griechenland bot die Bundesregierung den Einsatz von 179 Polizisten für den Zeitraum von Januar bis März im Rahmen des sogenannten Rabit-Einsatzes an. Ab März sollen laut Innenministerium auch zwei Einsatzboote der Bundespolizei eingesetzt werden. Der "Rabit"-Einsatz soll im Januar beginnen und die Frontex-Operation Poseidon unterstützen, die im östlichen Mittelmeer gegen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität vorgeht.

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