Kipping und Riexinger stellen Programm der Linken vor | Bildquelle: dpa

Wahlprogramm der Linkspartei Absage an NATO und Hartz IV

Stand: 04.04.2017 08:08 Uhr

Untere Einkommensgruppen entlasten, alle Bundeswehreinsätze stoppen - und das Aus für die NATO: Mit diesen Forderungen zieht die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf und setzt sich damit klar vom potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Die Linkspartei will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach radikaler Umverteilung und einer Kehrtwende in der Außenpolitik punkten. "Wir wollen einen grundlegenden Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre", sagte Parteichef Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Wahlprogramms mit dem Titel "Sozial. Gerecht. Für alle", das im Juni auf einem Parteitag verabschiedet werden soll.

Das Programm sieht eine steuerliche Entlastung aller Einkommen bis 7100 Euro vor. Dafür soll ab einem Einkommen von 86.000 Euro im Jahr ein Steuersatz von 53 Prozent gelten. Ab 260.000 Euro sollen 60 Prozent fällig werden und ab einer Million 75 Prozent. Zudem soll eine Vermögensteuer von fünf Prozent ab einer Million Euro eingeführt werden.

Hartz IV mit dem Regelsatz von 409 Euro soll nach dem Willen der Linkspartei abgeschafft und durch eine monatliche Grundsicherung von 1050 Euro ersetzt werden. So hoch soll auch die Mindestrente sein.

"NATO Resultat des Kalten Krieges"

Die NATO soll nach dem Willen der Linkspartei durch ein neues Bündnis unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. "Die NATO war ein Resultat des Kalten Krieges, des Ost-West-Gegensatzes", sagte Riexinger. "Wir haben diesen Krieg nicht mehr und diese Gegensätze. Es gibt keinen Grund, warum die NATO aufrechterhalten werden muss."

Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen nach den Vorstellungen der Linkspartei beendet werden. Eine Aufrüstung der Bundeswehr lehnt die Partei ab. Sie ist stattdessen dafür, den Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro - fast 30 Prozent - zu kürzen.

Die Linkspartei setzt sich mit dem Wahlprogramm klar von Positionen des potenziellen Koalitionspartners SPD ab. Bei den Sozialdemokraten war zuletzt Skepsis bezüglich eines rot-rot-grünen Bündnisses aufgekommen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch riet seiner Partei zur Zurückhaltung in der Koalitionsdebatte. "Ich glaube, das nervt die Leute", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Jede Partei solle im Wahlkampf am besten "für sich kämpfen". In der Wahlkabine würden letztlich keine Koalitionen gewählt.

Die Linke fordert mehr Steuergerechtigkeit
tagesthemen 22:25 Uhr, 03.04.2017, Julia Krittian/Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. April 2017 um 15:00 und 17:00 Uhr.

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