Christian Lindner | Bildquelle: dpa

Falls GroKo scheitert FDP würde Minderheitsregierung mittragen

Stand: 16.02.2018 07:10 Uhr

Was wäre wenn? Sollte die GroKo nicht zustande kommen oder scheitern, plädiert die FDP nicht für Neuwahlen, sondern für eine Minderheitsregierung. Neue Jamaika-Gespräche schließt FDP-Chef Lindner aus.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bietet der Union an, im Falle eines Scheiterns der Großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Unterstützung sei etwa beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger denkbar sowie bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen. Die FDP-Fraktion werde "von Sachfrage zu Sachfrage" neu entscheiden. Lindner vermutet jedoch, dass eine Minderheitsregierung nur wenige Monate halten würde.

SPD-Basis stimmt über GroKo ab

Nachdem Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen gescheitert waren, einigte sich die Union mit der SPD auf eine erneute Große Koalition. Über den Koalitionsvertrag stimmen nun die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Für den Fall, dass das Bündnisvorhaben platzt, hatte Lindner eine Neuauflage der Jamaika-Gespräche bereits ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2018 um 08:00 Uhr.

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