Tassen mit Kampagnenslogans zur Leiharbeiterbezahlung | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Leiharbeitsreform beschlossen Gestärkte Rechte oder Etikettenschwindel?

Stand: 21.10.2016 15:29 Uhr

Maximal 18 Monate im selben Betrieb, gleicher Lohn nach neun Monaten: Das sieht das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Reform der Leiharbeit vor. Die Regierung ist damit hochzufrieden, die Opposition spricht von Etikettenschwindel.

Von Thorsten Huhn, ARD-Haupstadtstudio

Nach langer Diskussion in der Großen Koalition hat der Bundestag das Gesetz zur Reform der Leiharbeit verabschiedet. Es sieht im Kern vor, dass Leiharbeiter maximal 18 Monate in einem Betrieb bleiben dürfen. Danach müssen sie eingestellt werden oder das Unternehmen verlassen. Zweiter Kern des Gesetzes: Nach neun Monaten muss ein Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten.

Bundestag beschließt Gesetz zur Reform der Leiharbeit
tagesthemen 21:45 Uhr, 21.10.2016, Ulla Fiebig, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zufriedenheit bei der SPD

Staatssekretärin Anette Kramme aus dem Arbeits- und Sozialministerium zeigte sich mit den Gesetzentwurf sehr zufrieden: "Meine Damen und Herren, wir stärken die Rechte der Stammbelegschaften. Wir stärken die Rechte der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, und wir schaffen mehr Handlungsoptionen für die Gewerkschaften und Betriebsräte."

Man schaffe mit dem Gesetz mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, sagte die Staatssekretärin weiter. Die Informationsrechte der Betriebsräte würden verbessert. Und es werde festgelegt, dass Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürften. Das Gesetz werde wirken, sagte Kramme.

Scharfe Kritik von der Linkspartei

Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst übte dagegen heftige Kritik an dem Gesetzentwurf: "Sie schlagen hier ein Gesetz vor, in dem gleicher Lohn bei gleicher Arbeit erst nach neun Monaten Ausleihzeit im selben Betrieb erfolgen soll", erklärte Ernst. "Das hat doch nichts mit gleichem Lohn bei gleicher Arbeit zu tun, wenn sie wissen, dass nur 25 Prozent der Beschäftigten überhaupt länger in diesem Betreib beschäftigt sind als neun Monate. Das ist Etikettenschwindel."

Ernst bezweifelte, dass das System der Leiharbeit dem Gemeinwohl nutzt. Es sei nur im Interesse der Leihfirmen und der Betriebe, die Leiharbeiter beschäftigten.

Unionsfraktion: Gesetzt dient Gemeinwohl

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, sieht das ganz anders: "Für uns heißt Gemeinwohl, dass wir Menschen, die auch sonst keine Perspektive haben, in Beschäftigung bringen. Für uns heißt Gemeinwohl, dass wir Menschen, die Hilfe brauchen, Hilfe geben. Für uns heißt nicht unbedingt Gemeinwohl, ein starres System zu schaffen, in dem sich keiner mehr bewegen kann und die Wirtschaft keine Luft mehr bekommt."

Grüne fordern grundlegende Reform

Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie fordern eine grundlegende Reform der Leiharbeit. Die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke erklärte in der Bundestagsdebatte, durch Leiharbeit entstehe ein erhöhtes Armutsrisiko, "und zwar im Erwerbsleben und im Rentenalter. Leiharbeitskräfte haben deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen". Diese seien häufiger krank, zudem gebe es auch mehr Arbeitsunfälle und sie würden schneller arbeitslos, sagte Gemmeke.

Keine Einigkeit zwischen Regierung und Opposition. Mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen beschloss aber der Bundestag die Reform der Leiharbeit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Oktober 2016 um 16:00 Uhr.

Darstellung: