Sami A.

Mutmaßlicher Ex-Leibwächter Tunesien erklärt sich für Sami A. zuständig

Stand: 14.07.2018 14:43 Uhr

Die Rückkehr des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters aus Tunesien erweist sich als kompliziert. Die tunesische Justiz erklärte sich für zuständig. Auch in Deutschland bleibt der Fall umstritten.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Nach seiner Abschiebung nach Tunesien ist Sami A. in seinem Heimatland in Untersuchungshaft genommen worden. Dort werde er verhört, teilte ein Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Tunis mit. A. sei in Tunesien aktenkundig und seit Januar wegen Terrorverdachts zur Fahndung ausgeschrieben. "Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist", betonte der Sprecher.

Der Sprecher betonte, dass seine Äußerungen allein die juristische Seite des Falls beträfen. Zur politischen Frage einer möglichen Rückholung A.s nach Deutschland wollte er sich nicht äußern.

Seda Basay-Yildiz, eine der Anwältinnen von A. in Deutschland, geht indes davon aus, dass es in Tunesien aktuell kein Strafverfahren gegen A. gibt.

In Deutschland gilt er als islamistischer Gefährder. Die Sicherheitsbehörden trauen ihm demnach einen terroristischen Anschlag zu. Die Vorwürfe: Er soll eine militärische Ausbildung in einem Al-Kaida-Lager in Afghanistan erhalten haben und als Hassprediger aufgetreten sein. Allerdings: Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wurde mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurück nach Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 13.07.2018, Gudrun Engel, WDR

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Umstrittene Abschiebung

A. war Ende Juni festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das BAMF ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich A. zuletzt mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert, die gestrige Abschiebung rückgängig zu machen und A. in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Schließlich sei die Abschiebung rechtswidrig erfolgt.

Bereits am Mittwoch, zwei Tage vor der Abschiebung, hatten die Richter in Gelsenkirchen von der Stadt Bochum eine Zusicherung verlangt: keine Abschiebung A.s.

Am Donnerstag stellten die Anwältinnen A.s dann einen Antrag, eine Abschiebung vorläufig zu untersagen. Das Gericht in Gelsenkirchen entschied daraufhin - vereinfacht ausgedrückt - , dass A. zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschoben werden darf, bis alle Fragen geklärt sind.

Am Freitagvormittag kurz nach 8 Uhr trafen diese Informationen bei der zuständigen Ausländerbehörde ein. Das Problem: A. saß zu der Zeit schon im Flieger, begleitet von der Bundespolizei. Am Freitag um 6:53 Uhr war die Chartermaschine gestartet. Basay-Yilldiz geht davon aus, dass man ihm zu dieser Zeit das Recht genommen hat, mit ihr telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betont: Die Abschiebung dauerte bis mindestens 9 Uhr. Erst dann landete Sami A. mit den Bundespolizisten in Tunis und erst dann verließ er den Transitbereich. Deutsche Behörden hätten demnach also die Bundespolizei bitten müssen - aufgrund der richterlichen Entscheidung um kurz nach 8 Uhr - Sami A. wieder mit nach Deutschland zurückzubringen.

Das Flüchtlingsministerium Nordrhein-Westfalen und die Ausländerbehörde der Stadt Bochum widersprechen dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Sie wollen nun gegen den Beschluss Beschwerde einlegen - beim zuständigen Oberverwaltungsgericht. Damit wollen sie eine Rückholung von Sami A. verhindern.

Druck von Seiten der Politik

Unklar ist, warum sich staatliche Behörden zu einer so überhasteten, "rechtswidrigen" Abschiebung entschlossen, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sagt. Die rechtlichen Probleme, die so ein Vorgehen nach sich zieht, müssten allen beteiligten Behörden klar gewesen sein.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betont: "Eine politische Einflussnahme auf Terminplanung oder einzelne Verfahrensschritte gab es nicht." Allerdings ist der öffentliche politische Druck seit langem hoch.

Horst Seehofer nach einer Treffen mit Kanzlerin Merkel | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter
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Seehofer erklärte, dass für ausländische Gefährder kein Platz sei.

Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister betonten zuletzt immer wieder, es könne nicht sein, dass sich die Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters Osama bin Ladens so lange hinziehe. Dazu die Sprecherin des Innenministeriums in Berlin: "Es gibt die generelle Erwartungshaltung der Politik, dass ausreisepflichtige Gefährder in ihre Herkunftsländer zurückkehren." Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer sei dieser Auffassung. Er habe erklärt, "dass für ausländische Gefährder und Intensivtäter kein Platz in diesem Land ist."

Bei der Rückführung von Gefährdern komme es auf eine enge Zusammenarbeit mit Bund und Ländern an. Dies sei auch im so genannten "Masterplan" unterstrichen worden. So hätten in den vergangenen Monaten viele Fälle erfolgreich zurückgeführt werden können, "trotz der rechtlichen und tatsächlichen Herausforderungen", so die Sprecherin.

Wie gefährlich ist Sami A.?

Der Fall A. war auch Thema im Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum, genauer gesagt in einer Arbeitsgruppe mit dem Titel "AG Status". Diese AG klärt, wie Rückführungen von ausländischen Gefährdern beschleunigt werden können, indem dort Hinweise gesammelt werden, die für eine Abschiebung eines Gefährders sprechen. Die Idee der "AG Status": Anschläge von ausreisepflichtigen Gefährdern wie im Falle des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt 2016 sollen verhindert werden, indem man die Betroffenen rechtzeitig außer Landes bringt.

Archivfoto von Osama bin Laden aus dem Jahr 1989 in der afghanischen Provinz Dschalalabad
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Von Osama bin Laden gibt es nur wenige Aufnahmen. Dieses Foto stammt aus dem Jahr 1989. Damals war Sami A. noch nicht Leibwächter.

Es ist allerdings unklar, ob A. auch nur annähernd so gefährlich ist wie etwa Anis Amri. "Herr A. wird seit 2005 observiert und überwacht", so Anwältin Basay-Yildiz. Er habe sich seit 2006 täglich bei der Polizei melden müssen. "Diese seit über einem Jahrzehnt dauernden umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen haben zu keiner Verdachtslage gegen Herrn A. geführt. Mit fadenscheinigen Begründungen versucht man Verbindungen zur salafistischen Szene herzustellen, um diese falsche Einstufung zu rechtfertigen."

Auch der Vorwurf, er sei ein Leibwächter Osama bin Ladens gewesen, sei nicht geklärt, so Basay-Yildiz. "Er selbst sagt, dass er sich zu keiner Zeit, wie behauptet wird, 1999 in Afghanistan aufgehalten hat. Im Übrigen hat er sich  immer von Al-Qaida und islamistischem Terrorismus distanziert", so Basay-Yildiz.

Es gebe keine gesicherten Informationen, wonach er ein Leibwächter von Osama bin Ladens war oder ob er sich in Afghanistan aufgehalten hat. "Alle in diesem Zusammenhang getätigten Ermittlungen wurden mangels Tatverdachtes eingestellt", so Basay-Yildiz.

Ganz anders Armin Schuster, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri. Der Anschlag auf den Breitscheidplatz zeige in furchtbarer Weise, dass Deutschland wesentlich strikter ausreisepflichtige Terrorgefährder abschieben müsse. "Die Regierung Tunesiens bietet hierzu auch die Möglichkeiten, da das Land sich demokratisch entwickelt", so Schuster. Todesstrafe und Folter würden nicht geduldet.

Doch auch wenn Sami A. gefährlich sein sollte, wie deutsche Behörden oder Innenpolitiker Schuster annehmen: Eine "rechtswidrige" Abschiebung rechtfertige das nach Ansicht von Juristin Basay-Yildiz nicht: "Rechtsstaatlich wäre es gewesen, die Entscheidung des Gerichts abzuwarten und ihn dann abzuschieben. Alles andere ist kriminell."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Juli 2018 um 20 Uhr.

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