Notunterkunft für Flüchtlinge in einer Sporthalle am Olympiapark im Berliner Stadtteil Charlottenburg (September 2015)

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt Länder fordern mehr Geld für Flüchtlingshilfe

Stand: 15.09.2015 19:20 Uhr

Die Länder und Kommunen haben vor dem Treffen mit der Bundesregierung mehr Geld für Flüchtlingshilfe gefordert. Die SPD signalisierte bereits Unterstützung. Andere Teilnehmer dämpften jedoch Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Krise.

Die SPD stellt Ländern und Kommunen deutlich mehr Geld für die Flüchtlingshilfe als bislang zugesagt in Aussicht. Die für nächstes Jahr eingeplanten Bundesmittel von drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen seien "ein erstes Wort der Bundesregierung für 2016", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in Berlin.

Die Soforthilfe von einer Milliarde Euro für das laufende Jahr helfe den Kommunen zudem nicht, ihre Problem zu lösen. "Da müssen wir noch nachlegen", so Oppermann.

Gabriel will Kommunen entlasten

Vizekanzler Sigmar Gabriel unterstrich, die Kommunen müssten entlastet werden. Bei dem Krisentreffen der Regierungsspitze am Abend mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer gehe es vor allem darum, wie schnell zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden könnten. Die SPD-Fraktion hatte am Morgen rund 300 Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker zu einer Konferenz eingeladen, um über den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen zu beraten.

Beratungen über Flüchtlingshilfe
tagesschau 20:00 Uhr, 15.09.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

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Gedämpfte Erwartungen

Allerdings dämpften mehrere Teilnehmer Erwartungen an weitreichende Beschlüsse zur Lösung der Flüchtlingskrise. Wie es aus Kreisen der Verhandlungspartner hieß, würden konkrete Beschlüsse erst beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel am 24. September getroffen. "Wir lösen heute nicht die Flüchtlingsproblematik", zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Teilnehmer des Treffens.

Länder beklagen Belastungen

Mehrere Länderchefs hatten zuvor auf die teilweise dramatische Lage in ihren Regionen hingewiesen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die Bundesregierung zu mehr Engagement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik auf. Im RBB sagte er, es gehe dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld".

Auch der hessische Regierungschef Volker Bouffier forderte eine dauerhafte und deutliche Finanzhilfe. Zugleich verlangte er schnellere Asylverfahren: "Jeder, der kommt, muss anständig behandelt werden. Aber nicht jeder, der kommt, kann bleiben."

Der niedersächsische Ministerpräsident Weil zur Situation der Bundesländer
nachtmagazin 00:35 Uhr, 15.09.2015

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