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Vor Sondierungsgesprächen "Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben"

Stand: 17.12.2017 18:46 Uhr

Schon vor den Sondierungen zeigen sich Union und SPD unnachgiebig. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer beharrte im Bericht aus Berlin auf dem Aussetzen des Familiennachzugs. Der SPD warf er rückwärtsgewandte Positionen vor.

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der SPD erhöht die Union den Druck auf die Sozialdemokraten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte als eine Priorität der künftigen Bundesregierung die "Befriedung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik". Aus den bisherigen Fehlern müsse man Konsequenzen ziehen, sagte der CDU-Politiker im Bericht aus Berlin. "Da ist es aus meiner Sicht unumgänglich, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt", so Kretschmer. Er forderte zudem, dass "diese vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status haben, die zurück in ihre Heimatländer müssen, weil sie ausreisepflichtig sind, dass sie unser Land auch wieder verlassen".

Kretschmer machte deutlich, dass die Union eine stabile Regierung bilden möchte. "Wir wollen in diese Gespräche gehen mit dem Ziel, etwas für unser Land zu erreichen. Unsere Hand ist ausgestreckt", betonte er. "Und wir werden Kompromisse machen." Aber die CDU müsse sehr klar ihre Positionen deutlich machen. Dabei nannte er auch Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik als wichtiges Element für Zukunft Deutschlands. "Ich glaube, die SPD hat da große Probleme. Viele dieser Vorstellungen, die sie haben, sind rückwärtsgewandt, aus einer anderen Zeit." In den Sondierungsgesprächen müssen darüber intensiv gestritten werden, um zu einem Ergebnis zu kommen.

CDU-Wirtschaftsflügel verlangt Steuerentlastungen

Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel forderte, Steuerentlastungen für Bürger und Mittelständler zum zentralen Thema der Sondierungsgespräche zu machen. "Steuersenkungen sind für uns zentral", sagte der Vorsitzende der Unions-Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Dass es schnell zu Entlastungen komme, sei für die Union eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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CDU-Vize Klöckner lehnt große Zugeständnisse an die SPD ab.

Gegen zu viele Zugeständnisse an die SPD wandte sich CDU-Vize Julia Klöckner. "Wir liegen über zwölf Prozentpunkte vor der SPD und das muss sich auch in den Ergebnissen dann wiederfinden", erinnerte sie im SWR an das Ergebnis der Bundestagswahl.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnte die SPD im Deutschlandfunk davor, jetzt ihre "ganzen alten Kamellen aus der Mottenkiste" herauszuholen und verwies dabei auch auf die Bürgerversicherung. Zugleich lehnte Dobrindt seinerseits Zugeständnisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge ab.

SPD beharrt auf Kernforderungen

Auch die SPD pochte vor Beginn der Sondierungsgespräche auf Kernforderungen. Dabei wurde erneut die Skepsis in Teilen der Partei bezüglich einer Neuauflage der Großen Koalition deutlich. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt", sagte der SPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek dem "Spiegel".

"Ohne die SPD geht gar nichts", hob der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hervor. In der "Welt am Sonntag" drängte er auf milliardenschwere Anreize und Programme für den Wohnungsbau. Zudem forderte Weil ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. "Wollen wir dauerhaft zulassen, dass die einen drei Stunden und die anderen zehn Minuten im Wartezimmer sitzen?", fragte er. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach pochte in der "Bild am Sonntag" erneut auf die Einführung einer Bürgerversicherung.

Nächste Gesprächsrunde am Mittwoch

Der SPD-Vorstand hatte am Freitag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union gegeben. Dabei ließen die Sozialdemokraten offen, ob die Gespräche in eine Koalition münden sollen oder in eine lockere Form der Kooperation. Für Mittwoch ist ein weiteres Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD geplant, die eigentlichen Sondierungen dürften Anfang Januar beginnen. Voraussichtlich am 14. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.

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