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Konservative in der CDU Das Sammelbecken der Merkel-Gegner

Stand: 24.03.2017 17:54 Uhr

Merkels Politik ist den Konservativen in der CDU schon lange viel zu liberal, nicht nur beim Thema Flüchtlinge. Nun wollen sich einige von ihnen zusammenschließen. Welche Ziele verfolgt der "Freiheitlich-Konservative Aufbruch"?

Von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

100 Prozent erhielt Martin Schulz beim SPD-Parteitag - auch seine Zustimmungswerte in den Umfragen steigen rasant, vor allem bei den Jungen. Der Schulz-Zug rollt.

In der CDU sorgt das für Verunsicherung. Ratlosigkeit macht sich breit. Von Generalsekretär Peter Tauber gab es zuletzt nur Floskeln: "Was die SPD da abgefeiert hat, ist 100 Prozent unkonkret". Ein eigenes, konkretes Rezept zum Gegenhalten hat Tauber aber nicht. Noch nicht.

Die Ratlosigkeit erzeugt Unruhe. Die Konservativen wollen die Füße nicht mehr still halten. Merkels Kurs nach links war ihnen schon lange ein Dorn im Auge.

Gegenwind vom rechten Flügel

Am Samstag wollen sie konkret werden. Rechtsausleger aus CDU und CSU treffen sich in Schwetzingen in Baden-Württemberg. Sie wollen den Dachverband "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" gründen, kurz FKA. Ein Sammelbecken für all die in der Union, die mit dem Kurs der Merkel-CDU nicht einverstanden sind.

Alexander Mitsch ist einer der Mit-Initiatoren und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Natürlich gehe es sehr stark um die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik, sagte der 49-Jährige aus Heidelberg dem SWR. "Aber wir haben beispielsweise auch das Thema Europapolitik - und hier lehnen wir den Beitritt der Türkei zur EU ab. Außerdem wollen wir keine Haftungsgemeinschaft in der EU, keine weiteren Rettungspakete. Und wir wollen auch eine strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien von Maastricht."

Alexander Mitsch (CDU) | Bildquelle: picture alliance / Privat/Alexan
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Kandidiert für den Vorsitz der neuen CDU-Gruppe: Alexander Mitsch.

Angeblich keine AfD-Nähe

Eine Nähe zur AfD will der designierte Aufbruch-Vorsitzende nicht sehen. Und es gehe auch nicht darum, die Parteivorsitzende abzusägen. "Wir wünschen uns eine andere Politik. Wir arbeiten jetzt daran, dass Frau Merkel zukünftig die Vorstellungen der Basis und der Bevölkerung stärker als bisher berücksichtigt - beispielsweise bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik."

Pikanterweise treffen sich die Aufbruch-Gründer gleichzeitig zum Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg in Sindelfingen - auch ein Grund, warum CDU-Landeschef Thomas Strobl nichts von der Veranstaltung hält. Er sagte: "Man muss sich nicht in Selbsterfahrungsgruppen zurückziehen, sondern kann sich bei uns in einem offenen Prozess einbringen. Die Türen und Fenster bei der CDU Baden-Württemberg sind für jede Frau und jeden Mann jeden Alters ganz weit offen."

"Konservatives Manifest" soll verabschiedet werden

Etwa 70 Abgesandte werden am Samstag erwartet. Sie wollen ein "Konservatives Manifest" verabschieden. Wie viele Parteimitglieder letztlich bei der neuen Gruppierung mitmachen, ist schwer abzuschätzen. Interessenten gebe es in fast allen Bundesländern.

Prominente Namen fehlen bislang. Der Aufbruch sei ja schließlich eine Basis-Initiative, heißt es in Berlin. Nach Schwetzingen reisen will der frühere Hessische Kultus- und Justizminister Christean Wagner. Er könnte dem Vorstand des neuen Vereins angehören.

Auch einige Alt-Stipendiaten der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung machen mit. "Konrads Erben" sehen das Vermächtnis Adenauers "ernsthaft in Gefahr". Schuld daran: Merkels Politik. In einem "Rhöndorfer Manifest" fordern sie Korrekturen.

Höchste Zeit also, in der Parteizentrale in Berlin die Reihen zu schließen um die eigenen Leute für den Wahlkampf zu motivieren. Im Konrad-Adenauer-Haus hat man noch fast genau ein halbes Jahr Zeit, um auf den Wahlsieg hinzuarbeiten. Annegret Kramp-Karrenbauer hat diese Zeit nicht mehr. Die Ministerpräsidenten im Saarland könnte schon am Sonntag die Erste sein, die vom Schulz-Zug überrollt wird.

Merkel-Kritiker gründen "Freiheitlich-konservativen Aufbruch"
C. Scheld, ARD Berlin
24.03.2017 16:50 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 25. März 2017 WDR5 um 07:09 Uhr und die tagesthemen um 23:30 Uhr.

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