Bundeskanzleramt Berlin | Bildquelle: a (Kruse)

Koalitionsausschuss in Berlin "Mehr geht nicht mehr"

Stand: 30.03.2017 12:10 Uhr

Eigentlich laufen sich Union und SPD schon für den Wahlkampf warm. Doch ein halbes Jahr müssen sie noch miteinander regieren. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses: Kleine Beschlüsse, aber keine großen Würfe.

Wer hat das sechsstündige Tauziehen im Koalitionsausschuss gewonnen? Diese Frage stellt sich nach den nächtlichen Beratungen im Kanzleramt, die mit kleinen Kompromissen, aber ohne Durchbruch zuende gegangen sind. Was die Große Koalition nachweisen konnte: Völlig zerstritten sind Union und SPD ein halbes Jahr vor der Wahl nicht. Kompromisse, die einer Seite wehtun, werden aber auch nicht mehr gemacht.

Man stoße an ideologisch Grenzen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. "Wir sehen jetzt ganz klar: Mehr geht nicht mehr." Gemeint sind weiterhin ungelöste Streitthemen wie die Ehe für alle oder eine Beschränkung der Managergehälter - klassische SPD-Themen.

Kleine Einigungen im Koalitionsausschuss
tagesschau 16:00 Uhr, 30.03.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Kauder spürt einen "Ruck"

Die Union hob dagegen auf eigene Erfolge im Koalitionsausschuss ab - härteren Strafen für Einbrecher und die Bekämpfung von Sozialmissbrauch etwa. Mit einer Einigung bei diesen Themen sei im Vorfeld nicht zu rechnen gewesen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Einen "schönen Erfolg" nannte Kauder die nächtlichen Beratungen und meinte, einen "Ruck" festgestellt zu haben. "Darüber sind wir froh."

Kanzleramtschef Peter Altmaier vertrat die Ansicht, die Union habe sich gegen die SPD durchgesetzt. "Die Themen, die wir beschlossen haben, waren natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Entscheidungen bei SPD-Themen wie dem Teilzeitrecht oder der Solidarrente wären nur mit Kompromissen zu lösen gewesen. Die Union habe konkrete Angebote gemacht, die SPD habe sich aber "noch nicht im Stande gesehen, sich diesen Vorschlägen zu nähern".

Schulz' Dilemma

Die Opposition beurteilte den Koalitionsausschuss kritisch. Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte die SPD zu einer klaren Abgrenzung vom bisherigen Koalitionspartner im Wahlkampf auf. "Gestern Nacht wurde klar: Mit dieser CDU wird die SPD auch nach der Bundestagswahl kein Programm der sozialen Gerechtigkeit umsetzen können", sagte Kipping. "Es war eine bittere Nacht für die Bürgerrechte und die soziale Gerechtigkeit im Land", fügte sie hinzu.

Katja Kipping @katjakipping
Dieser #Koalitionsausschuss hatte eher was von Termin beim Scheidungsanwalt. CDU und SPD zusammen werden kein soziales Problem lösen.

Das dürfte Martin Schulz ähnlich empfunden haben. Der SPD-Kanzlerkandidat und neue Chef der Sozialdemokraten nahm erstmals am Koalitionsausschuss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionsspitzen teil. Für Schulz, der mit einer Absage wegen eines parallelen SPD-Festes geliebäugelt hatte, ist die Verbindung zur Großen Koalition im Wahlkampf alles andere als hilfreich, lässt sich aber durch sein Amt nicht vermeiden. Einen Kommentar zur nächtlichen Sitzung gab Schulz bisher nicht ab.

FDP @fdp
#Koalitionsausschuss bleibt in wichtigen Punkten zerstritten. Weitere 6 Monate Stillstand statt Problemlösungen #WollenReichtNicht https://t.co/7HEo9Ga7r0

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. März 2017 um 22:15 Uhr und in der tagesschau am 30. März 2017 um 09:00 Uhr.

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