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Flüchtlinge halten ein Bild von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hoch | Bildquelle: REUTERS

Koalitionsbeschlüsse zu Flüchtlingen Das Asylpaket im Überblick

Stand: 15.10.2015 15:14 Uhr

Beschleunigte Asylverfahren, erleichterte Integration, vor allem aber verschärfte Hürden für Asylbewerber: Im Eilverfahren hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die Pläne im Überblick.

Sichere Herkunftsländer: Die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro werden auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt. Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern können in der Regel in schnelleren Verfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden.

Erstaufnahme: Asylbewerber sollen künftig bis zu sechs statt drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Ziel ist es, Asylverfahren bereits währenddessen abzuschließen und abgelehnte Asylbewerber von dort zurückzuschicken, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

Abschiebungen: Sie dürfen künftig nicht mehr vorher angekündigt werden. Dies soll ein Untertauchen der Betroffenen verhindern.

Sozialleistungen: In Erstaufnahmeeinrichtungen sollen "so weit wie möglich" Sachleistungen statt Bargeld ausgegeben werden. Geld soll maximal einen Monat im Voraus bezahlt werden. Für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen die Sozialleistungen reduziert werden.

Gesundheit: Die Krankenkassen können in den Ländern verpflichtet werden, die Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück. Zudem können die Länder über die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge entscheiden. Die Karte ermöglicht einen Arztbesuch ohne vorherige Bürokratie.

Integration: Die Integrationskurse werden für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Dies soll ab November möglich sein. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt.

Unterkünfte: Die Bundesregierung erlaubt künftig Standardabweichungen im Bauplanungsrecht für Flüchtlingsunterkünfte. Damit soll die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert werden.

Finanz-Verteilung: Der Bund unterstützt die Länder künftig dauerhaft bei der Versorgung von Flüchtlingen. Der grundsätzliche Wille dazu ist Teil des Asylpakets. In diesem Jahr sollen Länder und Kommunen nochmals eine Milliarde Euro mehr erhalten. Ab 2016 will der Bund die Länder mit einer Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat entlasten, die während der Zeit des Asylverfahrens gezahlt werden soll. Der konkrete Beschluss dazu wird aber erst im November bei den Haushaltsberatungen gefällt.

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