Europäisches Asylabkommen "Konzepte, die nicht auf Fantasie beruhen"

Stand: 16.06.2018 00:39 Uhr

Die von vielen Asylanträgen betroffenen Länder müssten sich zusammensetzen und reden. Das sagt der Leiter des Forschungsinstituts "Europäische Stabilitätsinitiative", Knaus, im tagesthemen-Interview. Er fordert realistische Konzepte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Asylstreit mit der CSU auf der Suche nach einer europäischen Lösung. Der Leiter des Forschungsinstitutes "Europäische Stabilitätsinitiative", Gerald Knaus, hält diese ebenfalls für notwendig. Allein die nationalen Grenzen zu sichern, löse das Problem nicht, wie die Beispiele Österreich und Frankreich zeigten. "Damit ist es nicht getan, Leute in der EU herumzuschieben", sagte Knaus im tagesthemen-Interview.

Knaus, der den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei im Jahr 2016 mitkonzipierte, plädierte vielmehr dafür, sich auf die Politik an der gemeinsamen Außengrenze zu konzentrieren. Dort müsse den Menschen der Anreiz genommen werden, "wenn sie keinen Schutz brauchen in der EU, sich auf den Weg zu machen". Gleichzeitig müssten in den Herkunftsländern Angebote wie Kontingente oder Stipendien entstehen. "Dann hätten wir das Schleppermodell tatsächlich zerstört."

Gerald Knaus, Forschungsinstitut Europäische Stabilitätsinitiative, zum EU-Abkommen
tagesthemen 23:15 Uhr, 15.06.2018

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Unter politischem Druck

Trotz sinkender Fallzahlen sehe er im Moment eine Dringlichkeit, das Problem zu lösen, sagte Knaus. "Denn wir haben keine Politik, die wirklich funktioniert." In Italien gelinge es nicht, Anträge schnell zu bearbeiten, in Griechenland nicht, die Menschen würdig unterzubringen, und "wir schaffen es nicht, die Leute zurückzubringen." Das untergrabe die Unterstützung für das Asylrecht.

Die Regierungen in Deutschland und Frankreich stünden unter politischem Druck. Das Versprechen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die Menschen - und somit auch die Grenzen - zu schützen, "wird ihm nicht gelingen, wenn er nur versucht, Leute daran zu hindern, Italien zu verlassen", so Knaus.

Situation heute einfacher als 2016

Die betroffenen Länder - neben Deutschland und Frankreich auch Spanien, Italien und Griechenland - müssten sich laut Knaus jetzt zusammensetzen und über Konzepte reden, "die umsetzbar sind und nicht auf Fantasien beruhen und nicht die betroffenen Staaten außer Acht lassen." Er verwies auf das Abkommen mit der Türkei, mit dem es Deutschland und den Niederlanden gelungen sei, die Zahl der Ankommenden deutlich zu reduzieren.

Die Situation sei heute einfacher zu lösen als 2016. "Was wir brauchen ist, die Lehre daraus zu ziehen", sagte Knaus, "dass Beteiligte Staaten untereinander gemeinsam auf Ebene der Regierungschefs Konzepte entwickeln". Auf gesamteuropäischer Ebene seien die Widersprüche zwischen den Staaten zu groß.

Italien braucht Hilfe

Eine mögliche bilaterale Lösung mit Italien, wie Merkel sie am kommenden Montag mit Ministerpräsident Giuseppe Conte besprechen will, hänge davon ab, "was angeboten wird". Italien brauche zum Beispiel Hilfe bei der schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen.

Außerdem sei jemand notwendig, der mit den Herkunftsstaten vereinbart, abgelehnte Bürger schnell wieder zurückzunehmen. Dazu müsse man den Ländern etwas anbieten, sagte Knaus. Das könne die Europäische Kommission nicht. Und schließlich müsse Deutschland dann auch bereit sein, anerkannte Flüchtlinge auch aufzunehmen. Dies sei auch im Interesse Italiens - weniger Menschen würden sterben und trotzdem würde das Flüchtlingsrecht geachtet.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 15. Juni 2018 um 23:15 Uhr.

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