CDU-Chefin Merkel | Bildquelle: AP

Streit um deutschen Klimaschutzplan Kein Machtwort, aber Bewegung

Stand: 02.11.2016 16:41 Uhr

Im Streit der Koalition um den Klimaschutzplan hat Kanzlerin Merkel kein Machtwort gesprochen, wie es Umweltministerin Hendricks gefordert hatte. Die SPD-Ministerin sieht sich von ihren Kabinettskollegen ausgebremst. Dennoch zeichnet sich Bewegung ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit in der Koalition um den deutschen Klimaschutzplan eine rasche Lösung angemahnt. Jedoch sprach sie kein Machtwort, wie es Umweltministerin Barbara Hendricks gefordert hatte. Die SPD-Politikerin hatte beklagt, dass vor allem die von der CDU besetzten Ressorts Verkehr und Landwirtschaft nicht wie gefordert ihre Beiträge lieferten und dass die Unionsfraktion mauere. Der deutsche Klimaschutzplan könne deshalb nicht mehr vor der Weltklimakonferenz von Marrakesch Mitte November im Bundeskabinett verabschiedet werden.

"Ich würde mir wünschen, dass wir sehr zeitnah diesen Klimaschutzplan abschließen können", sagte Merkel nun und verwies darauf, dass bislang keine Gespräche dazu auf Ministerebene stattgefunden hätten. Deshalb sei es ein ganz normales Verfahren, dass in der Bundesregierung zunächst auf Fachebene und dann unter den Ministern versucht werde, eine Einigung zu erzielen. Erst dann sei das Kanzleramt zu einer Vermittlung gefragt, wozu sie als Kanzlerin natürlich bereit sei.

Aus Kreisen des Bundesumweltministeriums hieß es indes, eine Einigung bis zum Kabinettstreffen in der nächsten Woche sei möglich. Merkel habe Hendricks Unterstützung zugesagt, möglichst schnell einen Kompromiss zu finden. Dann könnte Hendricks doch mit dem Plan nach Marokko fliegen. Das Umweltministerium will für die kommenden Tage wieder zu Gesprächen einladen.

Hendricks hatte bei der Forderung nach einem Machtwort daran erinnert, dass sie den Klimaschutzplan vorab mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium abgesprochen hatte. Die Vorschläge seien bereits heftig entschärft worden, darunter beim Fleischkonsum. Aus dem Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion hieß es, dass Rahmenbedingungen vorgegeben, aber keine Einschränkungen für den Markt beschlossen werden sollen.

Im Klimaschutzplan 2050 soll aufgezeigt werden, wie Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen kann.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2016 um 12:00 Uhr.

Darstellung: