Pkw-Maut  | Bildquelle: dpa

Streit um Pkw-Maut EU macht Dobrindt Kompromissvorschlag

Stand: 07.04.2016 04:56 Uhr

Im Rechtsstreit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission Bundesverkehrsminister Dobrindt offenbar Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer entlastet werden könnten. Einem Medienbericht zufolge soll es dabei um Fahrten zur Arbeit oder um die Spritsteuer gehen.

Die EU-Kommission hat einem Medienbericht zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt konkrete Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer bei der Einführung einer Pkw-Maut europarechtskonform entlastet werden könnten.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, empfiehlt die Kommission, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken.

Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren. Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar.

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Seit Monaten schwelender Rechtsstreit

Das deutsche Maut-Gesetz ist längst beschlossen, doch seit Monaten schwelt ein Rechtsstreit darüber zwischen Brüssel und Berlin. Die EU-Kommission sieht in den Regelungen eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es im Kern darum, dass nur inländische Autobesitzer für ihre Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Dobrindt betont, das Modell sei EU-rechtskonform. Er hatte der EU-Kommission zuletzt mehrfach mangelndes Tempo und eine Blockade des Verfahrens vorgeworfen. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.

Kommentar: Die EU und die PKW-Maut
S. Ueberbach, ARD Berlin
07.04.2016 11:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. April 2016 um 15:27 Uhr

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