Heiko Maas im Bundestag

Heiko Maas im Porträt Minister Smart

Stand: 21.10.2016 16:34 Uhr

Justizminister Maas hat einige wichtige und populäre Gesetze vorgelegt - aktuell einen Vorschlag zur Rehabilitierung der sogenannten 175er. Doch das Image des SPD-Hoffnungsträgers bröckelt.

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

Als Heiko Maas vor drei Jahren Minister der Justiz und für Verbraucherschutz wurde, war so mancher überrascht, gar skeptisch, wer da Bundesjustizminister wurde. Maas hatte das Image des notorischen Verlierers, der dreimal als Spitzenkandidat im Saarland scheiterte. Doch Sigmar Gabriel rief ihn nach Berlin. Damals las man, Maas sei ein Jurist, bei dem man in der Biografie nachschauen müsse, um genau das zu erfahren. Ein Justizminister ohne Justizerfahrung - konnte das gutgehen?

Dass er unbefangen an die Themen herangehen konnte, war vielleicht gerade sein Vorteil. Er beobachtete, nahm gesellschaftspolitische Diskussionen auf, wollte gestalten. Würden Minister nach der Zahl der Gesetze bezahlt, die sie produzieren - Maas wäre vermutlich der Spitzenverdiener: Sexualstrafrecht, Mietpreisbremse, Frauenquote und Anti-Doping-Gesetz sind nur einige Beispiele.

Heiko Maas
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Immer auffällig gekleidet, immer smart: Heiko Maas ist seit drei Jahren Minister an Merkels Kabinettstisch.

"Mit dem Thema kann man gewinnen"

Nun hat Maas wieder ein Gesetz vorgelegt: Homosexuelle Männer, die nach dem früheren § 175 verurteilt wurden, sollen damit rehabilitiert werden. Homosexuelle Handlungen standen im Deutschen Kaiserreich unter Strafe. In der NS-Zeit wurden die Vorschriften verschärft, 1994 wurde der Paragraf abgeschafft. Urteile aus der NS-Zeit sind inzwischen aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach jedoch nicht. Das will Maas nun ändern. Der FDP-Politiker und Jurist Wolfgang Kubicki sieht in der Rehabilitierung einen wichtigen Schritt zur Klärung eines schweren historischen Fehlers.

"Das Thema liegt Maas am Herzen und mit dem Thema kann man als Politiker gewinnen", sagt Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Er könnte sich Rehabilitation aber auch bei Verurteilungen wegen Kuppelei oder Ehebruchs vorstellen.

Es lief lange gut für Justizminister Maas, der häufig mit neuen Initiativen in die Medien drängte. Mancher sah ihn bald schon als heimlichen "Hoffnungsträger" der SPD. In den vergangenen Wochen aber bröckelte das Bild. Zwei Beispiele:

Der Fall Gina-Lisa

Beispiel 1: Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte einem Medienbericht zufolge den Rücktritt von Maas wegen Einmischung in ein Strafverfahren. Dabei ging es um den Fall Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte im Sommer zwei Bekannte angezeigt, sie hätten sie mit K.o.-Tropfen betäubt und vergewaltigt. Ein Verfahren, das mit einer Niederlage für Lohfink endete. Maas hatte sich im Juni - während der Prozess lief - für ein härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. In einer CDU-Präsidiumssitzung soll Schäuble daraufhin gesagt haben, der Justizminister habe sich in ein laufendes Verfahren eingemischt. Ein anständiger Politiker müsste da zurücktreten, soll Schäuble gesagt haben. Das Justizministerium wies die Kritik zurück: "Wir und der Minister haben sich selbstverständlich niemals zu irgendeinem laufenden Verfahren geäußert", sagte ein Sprecher.

Hier stellt sich Richterbunds-Chef Gnisa schützend vor Maas: Der Prozess sei von einigen Politikern instrumentalisiert worden, dabei habe der Prozess nichts mit dem Sexualstrafrecht zu tun gehabt, es sei stattdessen vor allem um die Glaubwürdigkeit von Lohfink gegangen. Auch die Grünen-Justizpolitikerin Katja Keul betont, dass Initiativen zur Änderung des Sexualstrafrechts bereits im Verfahren waren. "Die Rücktrittsforderung von Herrn Schäuble ist daher völlig verfehlt", sagt Keul zu tagesschau.de.

Maas gegen Range

Beispiel 2: Die Causa Netzpolitik.org aus dem vergangenen Sommer, die für Maas schon ausgestanden schien. Gegen die Blogger hatte der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet - und wurde in der Folge von Maas in den Ruhestand versetzt. Range hatte behauptet, das Justizministerium habe ihn angewiesen, ein belastendes Gutachten zu stoppen. Maas widersprach, Range musste gehen, sein Nachfolger stellte die Ermittlungen schließlich ein.

Recherchen des ARD-Magazins Kontraste bringen Maas erneut in Bedrängnis, sie stützen Ranges Version. Die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Fall dauern noch an.

Leutheusser-Schnarrenberger
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Sie war konsequent gegen die Vorratsdatenspeicherung: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Bundesjustizminister Heiko Maas
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Ihr Nachfolger Heiko Maas zunächst auch. Als dann aber der Befehl von oben kam, knickte der Justizminister ein.

Vergleich mit starker Vorgängerin

Das Amt des Justizministers übernahm Maas im Dezember 2013 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Sie haben vieles wirklich, auch wie ich ganz persönlich finde, in die richtige Richtung auf den Weg gebracht", lobte Maas seine Vorgängerin noch bei der Amtsübergabe. Damals fand er auch lobende Worte für ihre konsequente Haltung bei der Vorratsdatenspeicherung. Als Justizminister argumentierte auch Maas lange dagegen. Im entscheidenden Moment machte er aber eine Rolle rückwärts. Im Frühjahr 2015 verlangte SPD-Chef Sigmar Gabriel von ihm die Vorratsdatenspeicherung. Maas führte den Befehl ohne großen Widerstand aus.

Damals beugte sich Maas dem Wunsch nach mehr Überwachung und Sicherheit. In Zeiten des Terrors ist das eine ständige Herausforderung. "Der Justizminister ist für das Strafrecht zuständig, das Innenressort für die Innere Sicherheit. Das kann zu Konflikten führen", sagt der Rechtswissenschaftler Hanno Kube.

"Wer soll denn sonst die Grundrechte verteidigen?"

Maas hingegen scheue genau diese Konflikte, so Kritiker. "In der öffentlichen Debatte fehlt Maas als Gegenspieler zu Thomas de Maizière", meint Kubicki. Grünen-Politikerin Keul hätte sich bei der Anti-Terror-Gesetzgebung "einen stärkeren Justizminister als Counterpart zur Law-and-Order-Vorstellung des Innenministers" gewünscht. Richter Gnisa sieht das weniger kritisch: "Ich sehe nicht den Druck, dass er als Wächter des liberalen Rechtsstaats stärker auftreten müsste, weil dieser nicht gefährdet ist."

Pressekonferenz von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière
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De Maizière und Maas in trauter Zweisamkeit?

Maas - Kämpfer gegen "Pegida"

Hingegen profiliert sich Maas gerne als deutlicher Kritiker von "Pegida" & Co., als eine starke Stimme gegen rechts. So mancher sagt, er kämpfe viel lauter als der Innenminister. Dabei wird Maas persönlich stark diffamiert. So verglich etwa "Pegida"-Chef Lutz Bachmann Maas mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels. "Rechtsstaat und rechts verträgt sich nicht. Dafür steht Maas", sagt Swen Walentowksi vom Deutschen Anwaltverein zu tagesschau.de. Und auch aus der Opposition heißt es: Hier sammle Maas klar Sympathiepunkte.

Maas selbst wird immer wieder wegen seiner klaren Äußerungen beschimpft. In einem Interview berichtete er von einer Neun-Millimeter-Patrone in seinem Briefkasten: "Die Drohungen sind oft so absurd, dass ich sie nicht ernst nehmen kann. Aber ich weiß, dass für viele Menschen, die nicht so gut geschützt sind wie Politiker, Hetze und Beleidigung eine echte Bedrohungssituation ist. Hasskriminalität gehört nicht auf die Straße und nicht ins Netz, sondern vor Gericht", sagt Maas im Gespräch mit tagesschau.de.

Auch gegen Hassbotschaften bei Facebook & Co. macht sich Maas medienwirksam stark. Er hat dafür gesorgt, dass sich dessen auch internationale Unternehmen annehmen. Ein wichtiges Thema, das aber auch die Hilflosigkeit des Justizministers zeige, heißt es aus der Opposition. Er sei hier am Ende auf den guten Willen der Unternehmen angewiesen.

Ein Twitter- und Ankündigungsminister?

Nicht selten schickt Maas seine Botschaften über die Social-Media-Kanäle, inszeniert seine Auftritte sehr medienwirksam. Böse Zungen sprechen gar vom Twitter- oder Ankündigungsminister. Manchen ist das zu viel Selbstdarstellung. Auch bei seiner Politik steht Maas auf Symbole: "Maas setzt auf symbolische Strafgesetzgebung statt auf zivilrechtliche Konfliktlösungsmöglichkeiten", sagt Walentowski. Der Richterbund etwa kritisiert das Anti-Doping-Gesetz. "Muss der Staat hier tatsächlich mit dem Strafrecht eingreifen?", fragt Richterbunds-Chef Gnisa. Dort gebe es auf der politischen Bühne etwas zu gewinnen, das sei dann wieder interessant für Maas.

Wie gut die Initiativen und neuen Gesetze dann wirken? Da gehen die Meinungen auseinander. Der Juristinnenbund freut sich über den Paradigmenwechsel beim Sexualstrafrecht. FDP-Politiker Kubicki sieht die Frauenquote lediglich als Gesetz mit Appellcharakter. Die Mietpreisbremse werten die einen als Erfolg, andere sehen das Gesetz sehr kritisch und fordern Nachbesserungen.

"Der Justiz ein Gesicht gegeben"

Bis zur Bundestagswahl, so meinen Kritiker, habe der Justizminister noch einiges zu tun. Die Liste der offenen Aufgaben sei noch lang: Die Ehe für alle sei nicht entschieden, bei der Reform der Tötungsdelikte, beim Schmerzensgeld für Hinterbliebene und bei der Bundesrichterwahl etwa seien bislang keine Entscheidungen getroffen, kritisiert Keul. Bei der Reform der Strafprozessordnung und der Tötungsdelikte habe Maas wichtige Grundlagen gelegt, sagt hingegen der Deutsche Anwaltverein. Ob die Umsetzung komme, hänge nun von der Politik ab. Klar sei aber, meint zumindest Anwaltsvertreter Walentowski: "Maas hat der Justiz wieder ein Gesicht gegeben."

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