Michael Kellner, Nicola Beer, Peter Tauber und Andreas Scheuer auf einer Pressekonferenz zu den Jamaika-Sondierungen | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Eine Chronik der Verkrampfung

Stand: 16.11.2017 17:08 Uhr

Ohne Begeisterung sind die Parteien in die Sondierung gezogen, und mussten sich erst einmal beschnuppern. Die folgenden Wochen schwankten zwischen Momenten der Zuversicht und anhaltendem Zoff. Ein Rückblick.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Natürlich muss man nicht alles wortwörtlich nehmen. Gerade Wahlkämpfer wissen das, man vereinfacht, spitzt zu und macht den politischen Gegner runter. Nicht die Zeit für feinsinnige Differenzierung.

Misslich nur, wenn einen das Wahlergebnis dazu zwingt, mit eben diesem Gegner die Möglichkeit einer langjährigen Koalition auszuloten. Eben noch den Untergang des Abendlandes beschworen und nun gemeinsam auf dem Weg zu seiner Rettung?

Das geht nicht auf Knopfdruck, und wie mühsam dies ist, kann das geneigte Publikum seit vier Wochen an den Auftritten der Sondierer von CSU, FDP und Grünen beobachten.

Erst einmal beschnuppern

Jedenfalls nehmen die Liberalen noch etwas verschnupft im Oktober die Gespräche über den Ablauf der Sondierungen auf. Immerhin, beschwert sich Parteivize Wolfgang Kubicki, sei man im Wahlkampf von den Grünen als "Putinversteher" und als "Klimagegner" bezeichnet worden, da müsse man sich wohl erst einmal beschnuppern.

Die CSU stört sich da an ganz anderen Dingen. Sie wittert hinter einem geplanten ersten Treffen von FDP und Grünen schon die Absicht, Ministerposten zu verteilen und rät energisch, daran gar nicht zu denken. Die Frage, wer was wird oder werden will, ist damit natürlich nicht vom Tisch.

Maximalforderungen werden aufgestellt

Doch die Parteien haben ja Zeit. Weil erst die Niedersachsenwahl abgewartet werden soll, ist noch reichlich Gelegenheit, die Dinge zu beschwören, die auf keinen Fall verhandelbar sind und wenn dann doch, dann nur auf der Ebene von Begrifflichkeiten, keinesfalls aber in der Substanz. Es geht, man ahnt es, um die Obergrenze für Flüchtlinge.

Als dann in der zweiten Oktoberhälfte die Sondierung endlich beginnt, verteilt man zwar noch ein paar "Freundlichkeiten", aber die Stimmung ist schon etwas gelockerter. Grünen-Chef Cem Özdemir erinnert die FDP launig daran, dass sie in den vergangenen vier Jahren ja nicht so oft in Berlin war, weshalb man sich erst mal kennenlernen müsse.

Was den Liberalen Kubicki für den Moment wenig stört, denn er hat inzwischen festgestellt, die FDP könne alles und er selbst "auch Kanzler". Und selbst CSU-Chef Horst Seehofer ist "richtig froh, dass es jetzt losgeht", was möglicherweise auch damit zusammenhängt, dass Berlin für Seehofer in diesen Tagen ein angenehmerer Ort ist als München.

Unionsdelegation auf dem Weg zum ersten Sondierungsgespräch | Bildquelle: dpa
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Auf dem Weg: die Unionsdelegation unterwegs zum ersten Sondierungstreffen.

Man entdeckt etwas

Am Ende der ersten Sondierungsrunde jedenfalls macht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erste "Schnittmengen" aus, während ihr CDU-Kollege Peter Tauber kundig festhält, es gebe bei einigen Themen noch viel zu tun. Als unerwartetes rhetorisches Talent entpuppt - nicht zum letzten Mal - Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der von "Geistesblitzen", "dunklen Wolken" und "ausgebliebenem Donner" zu berichten weiß.

Kellner steht in den Tagen darauf im Zentrum eines kleinen Sturms, denn laut "Bild"-Zeitung hat er die Einführung eines zweiten Vize-Kanzlern gefordert - einen für die FDP, einen für die Grünen. Das ruft umgehend CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf den Plan, der ein solches Denken für "typisch grün" hält: "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen". Später dementiert Kellners Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt die Meldung.

Wo der Teufel steckt

Die Sondierung wendet sich dann den Finanzen zu, der sogenannten schwarzen Null, möglichen Steuersenkungen und der Höhe des Spitzensteuersatzes. Gelegentlich meldet sich aus München Markus Söder zu Wort, der nicht an den Sondierungen teilnimmt, aber als bayerischer Finanzminister ein Auge aufs Geld und als ambitionierter Landespolitiker auf Horst Seehofer hat. Er äußert die Hoffnung, dass bei den Gesprächen nicht nur "Cappuccino-Lösungen" herauskommen. Söder meint damit "Kleinstentlastungen".

Als schwieriger aber als der Umgang mit Geld erweisen sich die Klimafrage und die Flüchtlingspolitik. Der Ton wird garstig. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin wähnt sich in einem "Stück aus dem Tollhaus". Die CSU wirft den Grünen vor, ein Scheitern der Gespräche zu provozieren und die FDP fordert von den Grünen Bewegung, sonst bleibe Jamaika ein "Luftschloss".

Mittendrin im Gerangel: die CDU. Sie vor allem muss vermitteln, und so erinnert Vorstandsmitglied Jens Spahn, sonst auch kein Kind von Traurigkeit, die Raufbolde daran, dass die Sondierungsgespräche nur als "Gruppenreise" erfolgreich sein werden, nicht aber als "Egotrip".

Markus Söder | Bildquelle: dpa
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Fingerzeig des Konkurrenten: CSU-Politiker Söder

Kein weißer Rauch, aber ...

Schon nach zehn Tagen wirken die Gespräche festgefahren, dominiert der Zwist. Die Parteichefs setzen sich zusammen, danach, teilt Kellner mit, sei der "Pulverdampf" verflogen.

Apropos Dampf: Die Jamaikaner sprechen in einer der folgenden Runden auch über Cannabis. Dabei habe ihn ein Delegationsmitglied gefragt, "ob ich ihm einen Joint geben könnte", lässt Kellner wissen. Und es sei kein Liberaler und kein Grüner gewesen. Das engt den Kreis der Verdächtigen deutlich ein.

Sediert zeigt sich aber keiner der Beteiligten, im Gegenteil. In der Landwirtschafts- und Verkehrspolitik rummst es mächtig zwischen CSU und Grünen. Vorne mit dabei: CSU-Generalsekretär Scheuer und Grünen-Verhandlungsführer Robert Habeck. Scheuer bescheinigt Habeck Schizophrenie und fragt sich, ob er auf der selben Veranstaltung wie Habeck war. Kellner kann sich dennoch etwas Optimismus abringen - man befinde sich derzeit im "Tanzkurz", aber nächste Woche "werden wir tanzen".

Zusammenbinden und rühren

Dass sich danach kurz eine gewisse Entspannung breit macht, liegt vielleicht auch an der Kanzlerin, die sich ausnahmsweise einmal öffentlich zu Wort meldet und ihrer Überzeugung Ausdruck verleiht, man könne "die Enden zusammenbinden".

FDP-Kubicki ist darob ganz aus dem Häuschen und "begeistert" von der Kanzlerin, was sonst, wie er einräumt, nicht so oft vorkommt. Und Kellner verkündet die Absicht, aus den vielen Zutaten aus dem Tisch nun "einen möglichst leckeren Teig" zu rühren.

Wolfgang Kubicki | Bildquelle: AFP
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Traut sich einiges zu: FDP-Vize Kubicki

Schubumkehr in Richtung Schwachsinn

Allein, der Geist ist schwach. Die Mitteilung von FDP-Chef Christian Lindner, alle seien nun viel netter zueinander, hat nur kurz Bestand. Kurz darauf sieht der Grünen-Politiker Habeck die Verhandlungen "auf der schiefen Bahn". Statt der von ihm geforderten "Schubumkehr" hält CSU-Landesgruppenchef Dobrindt einen Brandbeschleuniger parat, indem er den Grünen vorhält, das Abräumen von "Schwachsinnsterminen" in der Verkehrspolitik mache noch keine Kompromissbereitschaft aus.

Gerade die aber reklamieren FDP und Grüne in der zweiten Novemberwoche für sich. "Komm' mal rüber", fordert Jürgen Trittin die Kanzlerin munter zu mehr Beweglichkeit auf, schließlich stehe es "0:10" für die Grünen. Das wiederum nennt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann eine "klassische Wahrnehmungsverzerrung".

Joachim Herrmann, CSU, über die Sondierungsgespräche
Morgenmagazin, 16.11.2017

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Das Gefühl, das nicht täuscht

Und dennoch: Sein Partei-Vize Kubicki ist vor der letzten Sondierungswoche zuversichtlich. Es könne was werden, raunt er, das sage ihm sein Gefühl. Und das habe ihn "noch nie getäuscht". Auch Jens Spahn von der CDU hat ein gutes Gefühl - er hat entdeckt, dass Trittin eine "coole Socke" sei.

Wenn da nicht die "eckigen Klammern" wären, von denen seit Wochenbeginn nicht nur bei Horst Seehofer zunehmend die Rede ist - jenen Themen also, die strittig sind und deshalb vorerst ausgeklammert werden.

Flüchtlingspolitik, Klimaschutz - es hakt kurz vor dem geplanten Abschluss der Gespräche gewaltig. CSU-Generalsekretär Scheuer kann einmal mehr kaum an sich halten. Er schäumt, man sei bei den Gesprächen doch "nicht im grünen Stuhlkreis". Und Parteifreund Dobrindt ärgert sich über "Uraltforderungen aus der grünen Mottenkiste". Das wiederum veranlasst den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der als klarer Befürworter eines Jamaika-Bündnisses gilt, zu einem veritablen Wutausbruch.

Hat Kubickis Gefühl also doch getrogen? Der Liberale aus dem sturmfesten Schleswig-Holstein ist am geplant letzten Sondierungstag wetterfühlig. Über Jamaika, sagt er, ziehe ein "Hurrikan" auf.

Über dieses Thema berichtete u.a. das ARD-Morgenmagazin am 16. November 2017 um 08:08 Uhr, tagesthemen am 15. November 2017 um 22:15 Uhr, tagesschau24 am 06. November 2017 um 10:00 Uhr und das nachtmagazin am 02. November 2017 um 00:00 Uhr.

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Eckart Aretz  Logo tagesschau.de

Eckart Aretz, tagesschau.de

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