Wolfgang Kubicki, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel bei den Sondierungen in Berlin | Bildquelle: AFP

Grüne zu Jamaika-Sondierungen Die Verhaltensstarre der Anderen

Stand: 12.11.2017 09:47 Uhr

Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen haben die Grünen erneut mehr Kompromisse eingefordert. Parteichef Özdemir bemängelte, bei zentralen Themen gebe es "keinerlei Entgegenkommen" von Union und FDP. Die Liberalen sehen das anders - und zeigen sich optimistischer.

Die Grünen haben Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Die Verhandlungsleiterin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass Union und FDP das Angebot der Grünen, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert hätten. "Das war einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich", so Göring-Eckardt. "Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen."

Laut Göring-Eckardt brauche es Fortschritt "nicht nur im wichtigen Bereich des Klimaschutzes und in der Asylpolitik, sondern auch bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik". Sie forderte Lösungen schon vor kommenden Donnerstag, den Kanzlerin Angela Merkel als Wunschtermin genannt hatte, um die Sondierungen abzuschließen. "Es kann nicht alles auf den bisher letzten geplanten Tag geschoben werden", sagte Göring-Eckardt.

Davor warnte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ebenfalls: "Die Kanzlerin täuscht sich, sollte sie glauben, uns Grüne unter Zeitdruck überrumpeln zu können", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen."

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte mehr Anstrengungen von Union und FDP. Die Ergebnisse genügten bei Weitem nicht, sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". "Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen." Hinzu kämen die größten Baustellen Klimaschutz und Flucht. Es brauche eine deutliche Bewegung auf die Grünen zu.

Dissenslisten und Rückschritte

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin geht in seiner Kritik noch weiter: Bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln sagte er, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissenslisten. Wenn Kanzlerin Merkel mit den Stimmen der Grünen wieder zur Kanzlerin gewählt werde wolle, müsse sie sich bewegen. "Komm mal rüber", rief er der CDU-Vorsitzenden zu.

Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte der Ex-Umweltminister: "Diese Woche war für uns ernüchternd. Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10." Laut Trittin habe es bei einigen Themenfeldern sogar Rückschritte gegeben.

Parteichefin fordert "ambitionierte Maßnahmen"

Grünen-Parteichefin Simone Peter sagte, dass der Handlungsbedarf zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele bis 2020 nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein könne. Der sei "wissenschaftlich klar benannt". "Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen."

Der politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte: "Am Ende der Woche haben wir verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre der anderen Parteien. Das reicht noch nicht."

Zwischenfazit zum Ende der zweiten Sondierungsrunde
nachtmagazin 00:55 Uhr, 11.11.2017, Helena Brinkmann, ARD Berlin

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FDP weist Kritik zurück, Merkel fordert Rücksicht auf Wirtschaft

Die FDP widersprach den Grünen: Es sei nicht der Fall, dass nur diese
in den Sondierungsgesprächen Kompromissangebotemachten und die anderen Parteien nicht darauf reagierten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sprach in der "FAS" von einer "klassischen Wahrnehmungsverzerrung": "Jeder sieht nur, was er selbst für die Verhandlungen tut. Aber auch wir haben schon einiges abgeräumt. Die Grünen können beruhigt sein: Es tun auch andere etwas."

Anders als die Grünen äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der Jamaika gegenüber bislang eher skeptisch eingestellt war, zuversichtlich. "Mein Kopf sagt nach wie vor: Nein, das funktioniert nicht. Die Positionen sind zu unterschiedlich", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen der "Bild am Sonntag". "Aber seit zwei Tagen sagt mir mein Gefühl plötzlich: Ja, es könnte was werden. Und mein Gefühl hat mich noch nie getäuscht."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, der FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterhalten sich  in Berlin beim Treffen von FDP und Grünen zur Vorbereitung auf den Start der Jamaika-Sondierungsverhandlungen in großer Runde am Freitag (2 | Bildquelle: dpa
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Bislang war Wolfgang Kubicki (rechts im Bild) zurückhaltend gegenüber einem möglichen Jamaika-Bündnis im Bund eingestellt, nun sieht er Chancen auf eine Einigung mit den Grünen und der Union.

Kanzlerin Merkel mahnte in ihrem wöchentlichen Podcast an, mehr Klimaschutz zu wagen. Zugleich forderte sie jedoch Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen. Merkel warnte vor Arbeitsplatzabbau in Deutschland durch zu strenge Auflagen. Es gehe darum, den "industriellen Kern" ohne zu großen Arbeitsplatzabbau weiterzuentwickeln. "Denn wenn Stahlwerke, Aluminiumwerke, Kupferhütten, wenn die alle unser Land verlassen und irgendwohin gehen, wo die Umweltvorschriften nicht so gut sind, dann haben wir für das Klima auf der Welt auch nichts gewonnen." Zugleich müsse die deutsche Wirtschaft in Sachen Umwelt- und Klimaverträglichkeit vorbildlich sein und entsprechende Umwelttechnologien entwickeln.

Heute wollen die Parteichefs und Verhandlungsführer zu einem Spitzentreffen im kleinen Kreis zusammenkommen.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 11. November 2017 um 00:55 Uhr.

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