Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer kommen zu den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. | Bildquelle: AP

Jamaika-Sondierungen "Ran an die Arbeit"

Stand: 20.10.2017 20:11 Uhr

Vier Parteien, mehr als 50 Unterhändler und ein Ziel: Sich zusammenraufen und eine Regierung auf die Beine stellen. CDU, CSU, FDP und Grüne sind zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Kanzlerin Merkel gab das Motto aus: "Ran an die Arbeit".

Knapp vier Wochen nach der Wahl haben die Jamaika-Sondierungsgespräche in großer Runde begonnen. Mehr als 50 Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sitzen zusammen, um über eine mögliche gemeinsame Regierung zu beraten.

Als erstes kamen die Themen Finanzen, Haushalt und Steuerpolitik auf den Tisch, gefolgt von Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten sind bislang nicht bekannt. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Grüne und CSU hätten Gemeinsamkeiten im Bereich Pflege ausgemacht.

Zwölf Themenblöcke

Die Runde will in einer Art Generalaussprache beraten. Die Generalsekretäre der vier Parteien hatten zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. Verhandelt wird in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichstag.

Es wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen gerechnet. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik unter anderem der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten sich zu Beginn der Gespräche optimistisch geäußert. In den Verhandlungen werde es "sicherlich eine Vielzahl von Differenzen geben", aber auch einen Willen, Gemeinsamkeiten zu finden, sagte Merkel. "Es gibt auf meiner Seite durchaus die Bereitschaft, kreativ auch nachzudenken", betonte sie. Über allem müsse die Frage stehen: "Was erwarten die Menschen in diesem Land von uns", sagte die CDU-Chefin.

Sondierungsgespräche mit Merkel, Seehofer, Özdemir, Göring-Eckardt, Linder... | Bildquelle: AP
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Begrüßung vor Beginn des Sondierungsgesprächs

Es müsse ausgelotet werden, ob Union, FDP und Grüne "eine Regierung bilden können, die das, was für dieses Land wichtig ist, für Arbeitsplätze, für Sicherheit im umfassenden Sinne, die das auch liefern kann". Merkel ergänzte: "Und jetzt heißt es: Ran an die Arbeit."

Seehofer sagte, er sei "richtig froh, dass es jetzt richtig losgeht". Die CSU wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es müssten ehrliche und präzise Vereinbarungen getroffen werden, zudem solle zügig verhandelt werden.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum Stand der Sondierungen
tagesschau 20:00 Uhr, 20.10.2017

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Lindners Kleeblatt-Vergleich

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, nun gingen die Sondierungen der vier Parteien über eine "Kleeblatt"-Koalition los: "Ein vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist allerdings sehr selten." Die Parteien gingen nun auf die Suche nach einer solchen Konstellation. "Wir gehen sehr ernsthaft und konzentriert in diese Gespräche."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, eine Jamaika-Regierung müsse sich für Klimaschutz und gegen Kinderarmut einsetzen. Es müsse nun geschaut werden, ob am Ende alle "den Tisch verlassen können mit dem Gefühl, dass es gemeinsam trägt für vier Jahre", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

In den vergangenen Tagen hatten die möglichen Partner einer Jamaika-Koalition bereits in verschiedenen Zusammensetzungen erste Gespräche geführt. Weitere Sondierungsgespräche in großer Runde sind für Dienstag und Donnerstag kommender Woche, für den 30. Oktober sowie den 1. und 2. November angesetzt.

Jamaika-Sondierer geben sich zuversichtlich
tagesschau 20:00 Uhr, 20.10.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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Themenblöcke bei den Sondierungen (Quelle: dpa)
1.Finanzen, Haushalt und Steuern
2.Europa
3.Klima, Energie, Umwelt
4.Flucht, Asyl, Migration, Integration
5.Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien
6.Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales
7.Familie, Frauen, Senioren, Jugend
8.Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der
Lebensbedingungen
9.Landwirtschaft, Verbraucherschutz
10.Wirtschaft, Verkehr
11.Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel
12.Innen, Sicherheit, Rechtsstaat

52 für Jamaika - die Verhandlungsteams

Auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition wollen CDU, CSU, FDP und Grüne immer wieder auch in einer großen Runde von 52 Politikern verhandeln. Die einzelnen Parteien schicken die folgenden Vertreter an den Verhandlungstisch:
CDU: Angela Merkel, Peter Altmaier, Volker Bouffier, Daniel Caspary, Hermann Gröhe, Michael Grosse-Brömer, Daniel Günther, Reiner Haseloff, Volker Kauder, Julia Klöckner, Annegret Kramp-Karrenbauer, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière, Jens Spahn, Thomas Strobl, Peter Tauber, Stanislaw Tillich, Helge Braun.
CSU: Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Kurt Gribl, Joachim Herrmann, Thomas Kreuzer, Gerd Müller, Angelika Niebler, Andreas Scheuer, Christian Schmidt, Barbara Stamm, Manfred Weber.
FDP: Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Nicola Beer, Marco Buschmann, Katja Suding, Michael Theurer, Volker Wissing, Alexander Graf Lambsdorff.
Grüne: Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Katja Dörner, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth, Jürgen Trittin.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Oktober 2017 um 17:15 Uhr.

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