Blick auf die Jamaika-Sondierungen in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin | Bildquelle: dpa

Jamaika-Papier zu Finanzen Kampf um die Deutungshoheit

Stand: 25.10.2017 14:29 Uhr

Die Interpretationen der ersten Jamaika-Sondierungen zu Finanzen lassen ahnen, vor welchen Schwierigkeiten die Parteien stehen. Während die FDP erklärt, der Soli werde vollständig abgeschafft, bestreiten die Grünen diese Deutung. Auch beim Thema Türkei knirschte es.

Nach der Jamaika-Sondierungsrunde zu den Themen Finanzen und Europa gehen die Interpretationen der Verhandlungsteilnehmer auseinander. Insbesondere die Verabredungen zur "Schwarzen Null" und zum Solidaritätszuschlag werden unterschiedlich ausgelegt. Unterschiedliche Haltungen wurden auch beim Thema Türkei offenbar.

In dem nach stundenlangen Verhandlungen vorgelegten Papier heißt es, man wolle keine neue Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werde.

Die FDP sieht durch diese Übereinkunft die "Schwarze Null" im Haushalt gewahrt. Der Grünen-Finanzpolitiker Jürgen Trittin trat dagegen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF dem Eindruck entgegen, man habe sich hier bereits weitgehend geeinigt. Er betonte, man habe sich darauf verständigt habe, zunächst festzustellen, wieviel Geld in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stehe. Erst wenn das klar sei, könne man sich darüber unterhalten, wie man einen "möglichst ausgeglichenen Haushalt" hinbekomme. Insofern sei "ein Rahmen" für weitere Gespräche abgesteckt worden - man habe aber noch keine dicke Brocken aus dem Weg geräumt.

Unterhändler zufrieden mit ersten Sondierungsergebnissen
tagesschau 14:00 Uhr, 25.10.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Soli abschaffen oder abbauen?

Besonders uneinig zeigen sich FDP und Grüne beim Solidaritätszuschlag. In dem Papier ist von einem Abbau die Rede, ohne Zeitrahmen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärte in der Nacht, der Soli werde noch "in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut". Zwar habe seine Partei den Soli bis 2019 abbauen wollen. Nun sei es spätestens 2021 so weit.

Auch dieser Interpretation traten die Grünen entgegen. Trittin sagte, er sei hier "sehr pessimistisch". Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder warnte, die Entlastungen für die Bürger dürften nicht nur symbolischen Charakter haben: "Ich hoffe, dass am Schluss nicht nur einzelne 'Cappuccino-Lösungen' herauskommen, also Kleinstentlastungen, sondern man sollte sich darauf konzentrieren, dass Entlastungen auch spürbar wirksam werden", sagte der CSU-Politiker.

Insgesamt bietet die solide Haushaltslage den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition Spielraum, Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die schon angemeldeten Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Von mehr als 100 Milliarden ist die Rede. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.

Was sonst noch in dem Papier steht

Das von den Parteien präsentierte Papier enthält sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Zu den Steuererleichterungen, die ein mögliches Jamaika-Bündnis anpeilt, zählen demnach insbesondere die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ebenso solle die energetische Gebäudesanierung - also etwa Wärmeschutzmaßnahmen - gefördert werden.

In dem Katalog wird zudem die Förderung des Mietwohnungsbaus genannt, einschließlich der dazu nötigen Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen. Zudem peilen die Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen demnach die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung an. Insbesondere sollen weiterhin Subventionen überprüft werden, die den Klimazielen widersprechen.

Es sollen zudem keine neuen Substanzsteuern - also etwa Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer - eingeführt werden. Die von den Grünen noch im Wahlprogramm verlangte Vermögensteuer für Superreiche dürfte damit vom Tisch sein.

CDU-Unterhändler Bouffier kam mit Sonnenbrille zu den abendlichen Jamaika-Sondierung. | Bildquelle: dpa
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CDU-Unterhändler Bouffier kam mit Sonnenbrille zu der abendlichen Sondierung.

Streit über Türkei

Ein klarer Dissens zeigte sich in der Nacht bei der Frage des Umgangs mit der Türkei. Während CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die CSU poche auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner von einem "klaren Dissens". Die Grünen seien gegen den Abbruch der ohnehin eingefrorenen Gespräche mit der Türkei. Sein Parteikollege Trittin riet dazu, sich in dieser Frage "nicht zu verkämpfen" - die Entscheidung über einen Abbruch falle ohnehin auf EU-Ebene.

FDP und Union zufrieden, Grüne vorsichtig

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach am frühen Mittwochmorgen in Berlin dennoch von einem "sehr guten Abend". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte, dass nun nicht nur ein ausgeglichener Haushalt, sondern eine Mischung aus einer Entlastung für Familien und Investitionen vereinbart worden sei.

Auch die FDP zeigte sich zufrieden angesichts der Verhandlungsergebnisse. Parteichef Christian Lindner schrieb über das Zwischenergebnis der Sondierungen auf Twitter, daraus könne "eine finanzpolitische Trendwende werden".

Christian Lindner @c_lindner
Zwischenergebnis heute - das KÖNNTE eine finanzpolitische Trendwende werden. CL https://t.co/ytUpUFCY3c

Über dieses Thema berichtete am 25. Oktober 2017 NDR Info um 06:38 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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