Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer kommen zu den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. | Bildquelle: AP

Jamaika-Sondierungen Schreckgespenst Neuwahl

Stand: 04.11.2017 17:55 Uhr

Falls Jamaika scheitert, gibt es nur eine Alternative: die Neuwahl. Wirklich vorstellen will sich das von den Beteiligten kaum jemand. Union, FDP und Grüne müssten befürchten, abgestraft zu werden - und für Merkel und Seehofer steht besonders viel auf dem Spiel.

Von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio

Immer, wenn es zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen besonders knirscht und der Umgangston rau wird - und das war in den vergangenen Tagen ziemlich häufig der Fall - ist es wieder da, das Schreckgespenst: die Neuwahl. Die einzige Alternative, sollte es mit einem Jamaika-Bündnis nicht klappen.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will davon nichts wissen. Sie empfiehlt: Man müsse auch ein bisschen ins Gelingen verliebt sein. "Manchmal geht es drei Schritte vor, dann wieder zwei zurück", sagt sie. "Aber man muss sich immer anschauen, was die Alternative ist. Und eine Neuwahl - ich glaube nicht, dass die Bevölkerung das gut fände."

Seehofer zeigt sich zuversichtlich für nächste Sondierungsphase
tagesschau 12:00 Uhr, 04.11.2017

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Kubicki hält ein Scheitern für möglich

Die Bevölkerung fände eine Neuwahl wahrscheinlich tatsächlich nicht besonders gut. Union, FDP und Grüne aber noch viel weniger. Denn sie können sich leicht ausrechnen, dass sie vom Wähler abgestraft würden, sollte nach wochenlangem Ringen keine Jamaika-Koalition zustande kommen. Da das aber natürlich ein rein hypothetisches Szenario ist, zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner demonstrativ gelassen. "Wir haben extrem starke Nerven, sind sehr strapazierfähig und haben Freude auch am politischen Austausch", sagt er.

Bei FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki klang das zuletzt anders. Kubicki erklärte in einem Zeitungsinterview, er halte ein Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für möglich. Und: Die FDP habe keine Angst vor einer Neuwahl.

"Netter miteinander umgehen"

Provokante Äußerungen wie diese kennt Ministerpräsident Daniel Günther schon von den Jamaika-Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein, als der CDU-Politiker mit FDP und Grünen am Koalitionsvertrag feilte. Günther hält wenig davon, über eine mögliche Neuwahl zu orakeln. "Davon habe ich auch nichts gehalten, als Wolfgang Kubicki das in Schleswig-Holstein zwischendurch mal gesagt hat", erzählt er. "Da hat er auch immer Prognosen gemacht, wie wahrscheinlich es eigentlich ist, dass wir am Ende zusammen kommen. Letztlich war es egal, was er gesagt hat, denn wir sind zusammengekommen. Und ich hoffe, dass das auch in Berlin so ist."

Kubicki hat inzwischen sich selbst und alle anderen Sondierer zur Mäßigung aufgerufen. Das war aber offenbar nicht ganz allein seine Idee. Er sei dazu aufgefordert worden, verriet er. "Eine Aufforderung finde ich besonders lustig - dass wir alle netter miteinander umgehen sollen. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, aber ich erwarte das von anderen eben auch."

Für Merkel und Seehofer steht viel auf dem Spiel

Können Harmonie, sachorientiertes Arbeiten und viel guter Wille die Gedanken an eine Neuwahl verdrängen? Anton Hofreiter von den Grünen sagte im Bayerischen Rundfunk, auch wenn Jamaika keine Wunschkoalition sei - das Bundestagswahlergebnis müsse man akzeptieren. "Auch wenn die Gespräche schwierig sind, halte ich überhaupt nichts davon, zu sagen: Ach Gott, dann machen wir halt eine Neuwahl."

Für die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und für CSU-Chef Horst Seehofer steht besonders viel auf dem Spiel. Gelingt die Jamaika-Koalition nicht, sind ihre Jobs möglicherweise in Gefahr. Alle müssten sich jetzt Mühe geben, betonte daher Seehofer: "Es kommt jetzt weniger darauf an, was in schönen Worten gesagt wird, sondern was wir tun."

Der Fahrplan jedenfalls steht: Voraussichtlich am 16. November soll sich entscheiden, ob nach der Sondierungsphase der Daumen für Jamaika nach oben oder nach unten zeigt. Und ob damit das Neuwahl-Gespenst in Schach gehalten werden kann.

Sondierungsphase II: Alle kompromissbereit oder droht Neuwahl-Gespenst?
Anja Günther, ARD Berlin
03.11.2017 22:08 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. November 2017 um 21:45 Uhr.

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