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Jamaika-Sondierungen Mit alten Baustellen in die neue Woche

Stand: 30.10.2017 00:34 Uhr

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die nächste Runde - die Stimmung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen könnte besser sein: Nachdem die Gespräche ins Stocken geraten waren, gab es am Wochenende vor allem Forderungen und Vorwürfe - und ein Geheimtreffen.

Ein Treffen der Parteispitzen am Sonntagabend sollte die Wogen glätten, damit die neue Sondierungswoche für eine Jamaika-Koalition nicht so beginnt wie die vergangene endete: mit Stillstand. Denn die Differenzen in wichtigen Themengebieten - konkret bei der Zuwanderung und Flüchtlingspolitik sowie beim Klimaschutz - waren beim Sondierungstreffen am Donnerstag deutlich zutage getreten.

Zwar bemühte sich Kanzleramtschef Peter Altmaier im Bericht aus Berlin um Optimismus: Man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen als dies vor Kurzem noch den Anschein hatte, so der CDU-Politiker.

Zwischenbilanz der Jamaica-Sondierungsgespräche
tagesschau 16:00 Uhr, 30.10.2017, Peter Dahlheimer, ARD Berlin

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Gegenseitige Vorwürfe

Doch auszuräumen und auszugleichen hatten die Vorsitzenden von CDU, CSU, Grünen und FDP bei ihrem abendlichen Treffen reichlich, über dessen Inhalte laut ARD-Korrespondent Thomas Baumann zunächst nichts bekannt wurde.

Denn das Wochenende war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt: Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel". "Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben." Die Grünen "wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse", so Trittin. "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus."

Streitthema Migrationspolitik

Ebenfalls ein großes Streitthema: die Migrationspolitik. Die Grünen wollen etwa den ausgesetzten Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge wieder möglich machen und berufen sich auf die Menschenrechte und das christliche Familienbild.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederum warf den Grünen vor, das Scheitern einer Jamaika-Koalition zu provozieren. Der "Bild"-Zeitung sagte er, "wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, den daraus resultierenden Wahlerfolgen der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben". Dobrindt bekräftigte an dieser Stelle erneut die CSU-Bedingung für eine Koalition beim Thema Zuwanderung: die alt bekannte und nun unter neuem Namen geforderte Obergrenze. So werde die CSU einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.

FDP-Chef Christian Lindner sagte in der "Bild am Sonntag": "Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss."

Große Sondierungsrunde am Nachmittag

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte in der "Rheinischen Post" die Mitglieder der Sondierungsverhandlungen: "Das klappt nicht als Egotrip, sondern nur als Gruppenreise, bei der alle Beteiligten wollen, dass es klappt."

Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät heute zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. Oktober 2017 um 23:13 Uhr.

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