Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung | Bildquelle: dpa

Sondierungen gescheitert Nur Verlierer

Stand: 20.11.2017 08:16 Uhr

Das Scheitern des Polit-Projekts Jamaika auf Bundesebene hinterlässt viele Verlierer. Eine wankende CDU-Chefin, ein CSU-Chef auf Abruf, enttäuschte Grüne - und die FDP könnte sich verzockt haben. Die SPD ist in der Bredouille. Die Furcht vor dem Erstarken der Rechtspopulisten geht um.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Nachdem die FDP nach gut vier Wochen die Jamaika-Sondierungen platzen lässt, steht die ohnehin angeschlagene CDU-Chefin mit leeren Händen da. Niemals zuvor in ihren drei Kanzlerschaften musste Angela Merkel so um ihre Macht kämpfen. Das Scheitern des vier Parteien-Polit-Experiments ist auch ihr Scheitern. Ihre Autorität erodiert, in der CDU ist sie nach dem schlechten Wahlergebnis nicht mehr unumstritten. Nach dem Aus für Jamaika dürfte die Diskussion um ihre Person zunehmen. Steht Merkel vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft?

Merkel spricht von einem "Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland". Als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde sie nun "alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird". Im Laufe des Tages wird sie mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Er ist nun Herr des Verfahrens auf dem Weg zu einer neuen Regierung.

Was wird aus Seehofer?

Ein Parteichef auf Abruf ist Horst Seehofer. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft an den Erfolg des Jamaika-Projekts geknüpft. Dessen großes Ziel war es, die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuhandeln, möglichst viele CSU-Positionen durchzusetzen und möglicherweise noch einmal Bundesminister zu werden.

Jetzt kehrt er zurück zur CSU-Basis, die nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ohnehin seit Wochen in Aufruhr ist. Der 68-Jährige steht vor einem Scherbenhaufen: Um seine Nachfolge als Ministerpräsident tobt schon seit Wochen ein erbitterter Machtkampf. Weite Teile der Partei erwarten längst seinen Rückzug, jedenfalls als Ministerpräsident. Spitzenkandidat könne Seehofer nicht mehr werden, heißt es allenthalben. Markus Söder steht bereit.

Doch nicht nur das: Im Dezember steht die Neuwahl des Parteivorstands an. Selbst wenn Seehofer die Spitzenkandidatur 2018 abtreten sollte, stellt sich die Frage: Kann er nun noch Parteichef bleiben, die CSU in mögliche Neuwahlen führen?

Enttäuschte Grüne

Verlierer sind auch die Grünen. Ihr Verhandlungsteam um Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt hatten die Sondierungen mit großer Ernsthaftigkeit geführt, sie waren mehrfach an Schmerzgrenzen gegangen. "Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit", sagt Grünen-Chef Özdemir.

Für die Grünen sitzen die Verantwortlichen des Scheiterns ganz klar bei der FDP, womöglich torpedierten die Liberalen die Gespräche auch gezielt. "Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Auch CDU-Vize Julia Klöckner sprach auf Twitter von "gut vorbereiteter Spontanität" der FDP. Ein Ausstieg mit Ansage also? Der Verdacht ist da - im Grunde seit dem Wahlabend. Schon in der Berliner Runde sprach Lindner davon, sich nicht in Regierungsverantwortung zwingen lassen zu wollen. Und auch während der Sondierungen kokettierte die FDP mehrfach mit der Neuwahl-Option.

SPD unter Druck

Die SPD steht nach dem Jamaika-Aus unter Druck, doch noch ihre Oppositionsrolle aufzugeben und einer erneuten Großen Koalition zuzustimmen. Danach sieht es aber im Moment nicht aus. "Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel", machte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel deutlich. Auch Ralf Stegner bekräftigte im Deutschlandfunk, dass seine Partei nun nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stehe. Das Wählervotum bei der Bundestagswahl sei kein Auftrag für ein Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Union - egal, wer Kanzler in einer solchen Konstellation wäre. Damit wies er Spekulationen zurück, die SPD könne einer GroKo ohne Merkels Führung zustimmen.

Furcht vor Erstarken der AfD

Neuwahlen muss aber die SPD genauso fürchten wie die zerstrittene Union mit der AfD im Nacken. Die Partei befindet sich acht Wochen nach der Wahl im Zustand der Lähmung. Schulz kämpft nach einer verkorksten und wehleidigen Kampagne sowie teils unglücklicher Personalentscheidungen um seine Autorität. Eine Neuwahl würde die SPD kalt erwischen. Es ist kaum vermittelbar, wenn die SPD wieder auf nur 20 Prozent kommt - und dann plötzlich über eine Groko verhandelt.

Auch Merkel und große Teile von CDU, CSU und Grünen fürchten, dass die Kräfteverhältnisse im Bundestag nicht wirklich anders sein könnten, wenn die Bürger nach vielleicht einem halben Jahr erneut an die Wahlurnen gebeten würden. Und sie eint die Furcht, dass vor allem die Rechtspopulisten von der AfD bei einer Neuwahl profitieren könnten.

Und ob die FDP mit ihrem Ausstieg tatsächlich auf der Gewinnerseite ist - fraglich. Sie hat viel Vertrauen verspielt. Auch wenn CSU und Grüne in den Gesprächen nicht weniger unnachgiebig gewesen sein dürften als die Liberalen.

Chronologie des Scheiterns
tagesthemen 00:00 Uhr, 20.11.2017, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. November 2017 um 00:00 Uhr in einer Extra-Ausgabe sowie die tagesschau um 01:30 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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